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Gastbeitrag : Kaum betroffen

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Bild: Greser & Lenz

Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist mitnichten ein besonders schwerer Grundrechtseingriff. Es handelt sich um ein Verkehrsdatenregister.

          Will der Staat in Erfüllung hoheitlicher Aufgaben in Grundrechte seiner Bürger eingreifen, so muss er den Eingriff durch überwiegende Gemeinwohlbelange rechtfertigen. Das macht es erforderlich, sowohl diese Belange als auch den beabsichtigten Grundrechtseingriff zu gewichten. In der anlassunabhängigen befristeten Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten – vulgo „Vorratsdatenspeicherung“ – erblickte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 2. März 2010 einen „besonders schweren Eingriff“ und stützte diese Wertung in erster Linie auf die große „Streubreite“ der Maßnahme – also den großen Kreis Betroffener – und die weit reichende Aussagekraft der Daten, die „bei umfassender und automatisierter Auswertung bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse“ zuließen. Dass bereits die Speicherung solcher Daten einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis begründet und nicht erst ihre Auswertung, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in jeder informationstechnischen Verfügbarmachung und Verarbeitung von Daten als denknotwendiger Voraussetzung ihrer hoheitlichen Kenntnisnahme einen eigenständigen Grundrechtseingriff erblickt. Insoweit kann man von einer Vorverlagerung des Grundrechtsschutzes auf die Phase der Speicherung sprechen.

          Betrachtet man die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten allerdings im Lichte der Eingriffsqualität in der Auswertungsphase, ergeben sich durchgreifende Zweifel an der Qualifizierung der Speicherung als „besonders schwerer“ Eingriff. Diese Zweifel rühren daher, dass es der Auswertung in weiten Bereichen bereits – wie sich aus der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Auswertung großer Datenmengen erschließt – am über die bloße Speicherung hinausgehenden Eingriffscharakter fehlt:

          Schon in seiner einflussreichen Entscheidung vom 14. Juli 1999 zur strategischen Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es an einem Eingriff fehle, „soweit Fernmeldevorgänge zwischen deutschen Anschlüssen ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, aber unmittelbar nach der Signalaufbereitung technisch wieder spurenlos ausgesondert werden.“ Diese Auffassung bekräftigte das Gericht in seiner Entscheidung vom 12. März 2003 zur Herausgabe von Telekommunikationsverkehrsdaten nach einer Zielwahlsuche: Soweit die ausgeschiedenen, nicht relevanten Daten betroffen seien, bleibe der Zugriff „anonym, spurenlos und ohne Erkenntnisinteresse für die Strafverfolgungsbehörden. Eine Beeinträchtigung subjektiver Rechte erfolgt insoweit nicht.“ Auch in seinen Judikaten zur Rasterfahndung (4. April 2006), zum Einsatz des IMSI-Catchers (22. August 2006), zur automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen (11. März 2008) und zur automatisierten Abfrage von Kreditkartendaten (17. Februar 2009) stellte sich das Gericht auf den Standpunkt, eine rein technisch bedingte und für die Betroffenen folgenlose Verarbeitung schutzwürdiger Daten begründe noch keinen Grundrechtseingriff.

          Dem Bundesverfassungsgericht war dabei durchaus bewusst, dass auch eine nur ungezielte, technikbedingte Erfassung von Daten eine Speicherung und damit einen möglichen Grundrechtseingriff darstellt. Als Abgrenzungskriterium sollte der Grad des hoheitlichen Interesses an den Daten dienen, in den Worten des Ersten Senats: „Maßgeblich ist, ob sich bei einer Gesamtbetrachtung mit Blick auf den durch den Überwachungs- und Verwendungszweck bestimmten Zusammenhang das behördliche Interesse an den betroffenen Daten bereits derart verdichtet, dass ein Betroffensein in einer einen Grundrechtseingriff auslösenden Qualität zu bejahen ist.“

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