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Gastbeitrag : Jedem das Seine

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Bild: Greser & Lenz

Das Zusammenwirken von Verfassungsgericht und Politik kann ein Gewinn für die Demokratie sein - aber nur, wenn beide sich ihre Aufgaben lassen.

          Ein Schiedsrichter interveniert nur, wenn ein Team einen unfairen Vorteil erreicht, aber nicht, wenn das „falsche“ Team gewinnt. Mit diesem Bild vergleicht der amerikanische Verfassungsrechtler John Ely (Democracy and Distrust, 1982) die Aufgaben eines Verfassungsgerichts in einem demokratischen Staat. Ein Verfassungsgericht müsse die Wege der Partizipation für alle politischen Gruppen auf einer gleichberechtigten Basis offenhalten. Es dürfe jedoch der Politik nicht mit eigenen Wertungen und Zielvorstellungen begegnen. Ein Verfassungsgericht sei nur dann mit der Demokratie vereinbar, wenn es über politische Verfahren urteile.

          In der Tat: Die Macht des Verfassungsgerichts ist in einer Demokratie nicht grenzenlos. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sprechen das letzte Wort in Streitfragen über die Interpretation des Grundgesetzes. Damit haben sie beträchtlichen Einfluss auf die politische Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Das hat einen guten Grund. Mit der Verfassungsgerichtsbarkeit wird zum Ausdruck gebracht, dass auch Gesetze, die auf legale Weise mit einer Mehrheit der demokratisch gewählten Volksvertreter verabschiedet wurden, gegen die Verfassung verstoßen und daher illegitim sein können. Ein Verfassungsgericht ist also ein Gewinn für den Rechtsstaat. Doch nicht nur der Rechtsstaatsgedanke, auch das Demokratieprinzip gehört zu den konstituierenden Prinzipien der Verfassung und damit der Verfassungsgerichtsbarkeit. Die von der Verfassung offen gelassenen Fragen sollten möglichst weitgehend der Beurteilungs- und Gestaltungsfreiheit des demokratisch gewählten Gesetzgebers vorbehalten sein. Eine Verrechtlichung der Politik durch einen übermäßigen Einfluss des Verfassungsgerichts ist nicht im Sinne des Grundgesetzes und kann die Demokratie gefährden.

          Zur Verrechtlichung von Politik tragen sowohl die Abgeordneten als auch die Verfassungsrichter bei. Gerade haben wir erlebt, dass Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus am 29. Juni 2012 verabschiedet haben und noch am selben Tag eine Fraktion des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht gegen beide Gesetze Eilverfahren anstrengte. So wird das Verfahren vor dem Verfassungsgericht zur vierten Lesung von Gesetzen. Wer im Bundestag unterliegt, geht nach Karlsruhe. Diese Fortsetzung der Politik mit juristischen Mitteln führt zu einer Verlagerung politischer Entscheidungen auf das nur indirekt demokratisch legitimierte Gericht. Auch das Gericht hat Anteil an dieser Entwicklung einer Justizialisierung von Politik. Denn es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichts, dem Bundespräsidenten Ratschläge darüber zu erteilen, wann er die vom Parlament verabschiedeten Gesetze unterzeichnen soll.

          Die Abgeordneten rufen nicht nur bei fast allen wichtigen politischen Streitfragen das Verfassungsgericht an. Schon während des Gesetzgebungsprozesses orientieren sie sich an früheren oder zu erwartenden Entscheidungen des Verfassungsgerichts. In öffentlichen Anhörungen kommentieren Juristen und ehemalige Verfassungsrichter die einschlägigen Entscheidungen. Die Sachverständigen betreiben nicht selten „Karlsruhe-Astrologie“, wenn sie eventuelle zukünftige Entscheidungen des Gerichts vorhersagen. Die Mitglieder des Bundestages prüfen also nicht, ob ein Gesetzentwurf mit der Verfassung übereinstimmt. Sie prüfen, ob er mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts vereinbar ist, das freilich die Verfassung verbindlich auslegt.

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