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Gastbeitrag: Integration : Demokratie braucht Grenzen

  • -Aktualisiert am

Die globalen Migrationsbewegungen sind eine Herausforderung für die Bürgerschaft. Ein „Wertekonsens“ reicht nicht aus.

          Es scheint, als sei uns die Chance einer Atempause zugefallen. Man sollte sie nutzen. Nicht zuletzt, vielleicht sogar zuerst zum Nachdenken. Es liegt auf der Hand, dass globale Migrationsbewegungen von der Wucht, wie wir sie im Jahr 2015 erlebt haben und weiter erleben werden, die Demokratie auf dramatische Weise mit der Frage konfrontieren: Was bedeutet Bürgerschaft, „citizenship“ in Zukunft? Wir handeln dieses Thema im Allgemeinen in der Rubrik „Staatsangehörigkeitsrecht“ ab. Gegen diese Zuordnung ist daran zu erinnern, dass, wenn es um Zugehörigkeit geht, Rechtsfragen, so wichtig sie sind, für die Demokratie erst an zweiter Stelle stehen. Den logischen Primat hat die demokratietheoretische Frage nach dem, was der Bürgerstatus in der Demokratie voraussetzt und was ihn ausmacht. Demokratien können mit diesem Thema nicht willkürlich umgehen, ohne sich selbst zu schaden.

          Sie sind, wenn sie über Zugang und Zugehörigkeit entscheiden, in einen normativen Widerspruch eingespannt. Auf der einen Seite sind sie dem Gebot der Weltoffenheit und vor allem der Inklusion verpflichtet. Wer nicht nur vorübergehend im Land lebt, soll auch Bürger des Landes sein, im vollen politischen Sinn des Wortes. Auf der anderen Seite gilt: Demokratien müssen den Bürgerstatus an gewisse Voraussetzungen binden, wenn sie sich nicht selbst aufs Spiel setzen wollen. Beide Postulate haben ihren Grund im Demokratieprinzip selbst. Sie müssen, so gut es geht, miteinander ausbalanciert werden. In der bisherigen Geschichte der modernen Demokratie hat sich das, immer wieder einmal auftretende Spannungen eingeschlossen, auch als leidlich möglich erwiesen. In Zeiten der Massenmigration über alle Grenzen von Kulturräumen hinweg aber muss der Widerspruch aufbrechen.

          Wir sind für den Umgang mit dieser Herausforderung nicht gut gerüstet. Das Inklusionsgebot wird zunehmend als, wie die Angelsachsen sagen, „self-evident“ begriffen. Die Einsicht, dass der Bürgerstatus in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen an bestimmte Voraussetzungen gebunden bleiben muss, hingegen verliert an Überzeugungskraft. Es ist dringlich, ihre für die Demokratie essentielle Bedeutung in Erinnerung zu rufen.

          Ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen ist auf die habituelle Bereitschaft seiner Bürger gegründet, auch als überstimmte Minderheit den Mehrheitsentscheid als Modus der Selbstregierung und nicht der Fremdbestimmung anzuerkennen. Allgemeiner formuliert: Demokratie setzt die habituelle Bereitschaft voraus, sich auf den demokratischen Modus der Politik mit seinen besonderen Zumutungen an jeden Bürger einzulassen. Und da die moderne Demokratie nur als Sozialstaat denkbar ist, muss ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen sich, zweitens, auch auf die habituelle Bereitschaft seiner Bürger, die Solidaritätsanmutungen des Sozialstaates zu akzeptieren, verlassen können.

          Diese Dispositionen sind nicht schon durch das Regelsystem der Demokratie an sich gewährleistet. Sie fallen auch nicht aus einem demokratischen Himmel herunter, wenn man sie sich herbeiwünscht. Sie hängen daran, dass die Bürger sich wechselseitig als einem ihnen gemeinsamen Gemeinwesen zugehörig anerkennen. Dazu müssen sie einander in einem elementaren Sinn kennen und vertrauen. Diese Kenntnis und dieses Vertrauen gründen sich auf Gemeinsamkeiten, die als solche wahrgenommen werden: die in der gemeinsamen Sprache begründete Fähigkeit, miteinander zu kommunizieren; eine darüber hinausgehende verbindende kulturelle Prägung; die Erinnerung an einen gemeinsamen Weg durch die Geschichte; Erfahrungen, die gemeinsam gemacht werden, gewichtige und alltägliche. Demokratien, heißt das, setzen voraus, dass ihre Bürger an einer belastbaren kollektiven Identität teilhaben.

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