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Veröffentlicht: 02.05.2012, 17:10 Uhr

Gastbeitrag In der Verantwortung

Ein Staat, der Naturkatastrophen nicht wirksam verhüten und bekämpfen kann, verspielt das Vertrauen seiner Bürger. Er delegitimiert sich.

von Michael Kloepfer
© Greser & Lenz

Verheerende Erdbeben, Tsunamis, Vulkanausbrüche, Überschwemmungen, aber auch die großen Dürren und Seuchen haben der Menschheit immer wieder die Brüchigkeit ihrer Existenz angesichts der Urkräfte der Natur vor Augen geführt. Geschichtlich wurden Naturkatastrophen häufig als göttliche Fügungen verstanden. Damit wurde die Verantwortungsfrage an Gott, die Vorsehung oder das Schicksal gerichtet, auf keinen Fall aber an den Menschen - sieht man einmal von den metaphysischen Vorstellungen ab, bei denen Katastrophen als Gottesstrafen für menschliche Sünden begriffen wurden. Mit dem späteren Verblassen dieses Bilds schienen die Naturkatastrophen nur noch Erscheinungen einer allmächtigen Natur zu sein, die den eigenen Gesetzen folgte. Dafür trug kein Mensch Verantwortung, es war „höhere Gewalt“ beziehungsweise „God’s act“.

Ganz anders war stets die Einschätzung technischer Katastrophen (zum Beispiel Tschernobyl oder Seveso). Da die dabei betroffenen Techniken oder Anlagen stets vom Menschen geschaffen und betrieben wurden, schien hier stets die menschliche Verantwortung von vornherein evident, selbst wenn kein menschliches Verschulden nachweisbar war. Die einschlägige Zurechenbarkeit für den Anlagenbetreiber, Bauherrn und so weiter war stets klar. Die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für das Betreiben risikoreicher Techniken war die rechtliche Konsequenz.

Damit schien zugleich für lange Zeit die kategorische Gegenüberstellung von menschlich verursachten Katastrophen (wozu auch der Krieg zu rechnen ist) und Naturkatastrophen gerechtfertigt und notwendig. Davon gehen auch das Grundgesetz (zum Beispiel in Artikel 35 Absatz 2 und 3) und das Europäische Primärrecht (etwa in Artikel 21 Absatz 2 lit. g des EU-Vertrages) aus.

Das könnte unmittelbare Wirkungen für den Einsatz rechtlicher Steuerungsmittel haben, weil Recht im Kern auf die Beeinflussung menschlicher Verhaltensweisen, nicht aber auf die Steuerung natürlicher Geschehensabläufe zielt. Insoweit scheinen sich die Naturkatastrophen - anders als die technischen Katastrophen - jeder rechtlichen Beeinflussung durch menschliches Recht zu entziehen. Das Recht kann über Mutter Natur eben nicht gebieten. Recht kann sich nur an Menschen richten, auch wenn juristische Personen (also bloße, freilich von Menschen geführte Organisationen) zugleich Gesetzesadressaten sein können.

Bei näherer Betrachtung lässt sich eine kategorische Gegenüberstellung von menschlich verursachten und deshalb rechtlich steuerbaren technischen Katastrophen einerseits und rechtlich nicht beeinflussbaren Naturkatastrophen andererseits jedoch kaum konsequent aufrechterhalten. Dagegen steht schon die nur relative Abgrenzbarkeit von Naturkatastrophen und technischen Katastrophen (etwa im Fall Fukushima mit Tsunami und Reaktorversagen). Im Übrigen ist zum einen nicht jeder technische Unglücksfall (unmittelbar) auf menschliches Verhalten zurückzuführen, und zum anderen stellt sich vor allem zunehmend die Frage, ob nicht auch Naturkatastrophen menschlich verursacht sein können.

Ist etwa für Lawinenabgänge und Wüstenbildungen nicht auch die Abholzung von Wäldern durch den Menschen, für Überschwemmungen von Flüssen nicht auch die Flussbegradigung durch Menschen verantwortlich? Besonders deutlich wird die These bei dem wahrscheinlich anthropogen verursachten Klimawandel, der zu Klimakatastrophen, insbesondere zu Starkregen, Überschwemmungen und Stürmen führen kann. Aber selbst bei „reinen“ Naturkatastrophen wie Vulkanausbrüchen oder Asteroideneinschlägen ist der Mensch nicht völlig aus seiner Verantwortung entlassen. Dabei sind Aspekte der Verursacherverantwortlichkeit, die Schadensabwendungs-, Schadensminderungs- und Schadensbeseitigungsverantwortung, zu unterscheiden. Hinzu kann eine politisch-moralische Verantwortung aus dem Geist der Solidarität, der Mitmenschlichkeit erwachsen. Rechtlich lassen sich gewisse grundlegende Katastrophenverantwortlichkeiten bei Naturkatastrophen aus dem Sozialstaatsprinzip sowie aus Grundrechten, aber eben auch aus Katastrophengesetzen ableiten. Möglicherweise wird das eines Tages zu einem Grundrecht auf Katastrophenschutz führen.

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