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Gastbeitrag : In der Verantwortung

  • -Aktualisiert am

Obwohl der staatliche Katastrophenschutz in Deutschland insgesamt bessere Beurteilungen verdient, ist vor zu viel Selbstzufriedenheit hierzulande zu warnen. In Deutschland ist es der Politik bisher nicht wirklich gelungen, die Katastrophen zum politischen und gesellschaftlichen Thema zu machen. Das private Bewusstsein der Katastrophenvorsorge in Deutschland ist jedenfalls desaströs. Wie viele deutsche Haushalte haben eigentlich Trinkwasser-, Nahrungs- und Energiereserven für einen mehrtägigen Katastrophenfall? Im Übrigen herrscht ein beispielloser Kompetenzwirrwarr bei der Katastrophenbewältigung. Grundsätzlich sind für den Katastrophenschutz die Länder zuständig, für den Zivilschutz (im Verteidigungsfall) dagegen der Bund. Allerdings ist der Bund seit geraumer Zeit bemüht, sich - freilich am Rande der Verfassungswidrigkeit - Zuständigkeiten zur Katastrophenkoordinierung im Gesamtstaat zu schaffen. Ähnliche Kompetenzschwierigkeiten sind bei der Europäischen Union im Hinblick auf Kompetenzgemengelagen zwischen Union und Mitgliedstaaten zu beobachten. Ohne eine Kompetenzneuordnung wird es jedenfalls in Deutschland keinen wirklich zukunftsfähigen Katastrophenschutz geben können.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass ein mangelhaftes Katastrophenmanagement ein politisches System unterminieren kann. Umgekehrt mag ein solches Missmanagement aber auch die Folge eines zerrütteten politischen Systems sein. Letztlich ist ein funktionierendes Katastrophenschutzmanagement ein verlässlicher Maßstab für die Frage, ob ein Staat erfolgreich ist oder nicht. Jedenfalls kann ein misslungenes Katastrophenmanagement politische Herrschaft erschüttern und - wie die historischen Hungerkatastrophen zeigen - zu schweren Aufständen und im Ergebnis zu Machtablösungen führen.

Erfolg und Misserfolg beim Katastrophenmanagement kann deshalb auch für politische Karrieren entscheidend sein. Erfolge bei der Bewältigung von Katastrophen sind jedenfalls geeignete Karrierenbeschleuniger (siehe Helmut Schmidt und Matthias Platzeck bei der Bewältigung von Flutkatastrophen). Katastrophenmanagement kann umgekehrt Politiker aus der Macht verdrängen (siehe Fukushima). Solange Erfolge oder Misserfolge bei der Katastrophenbewältigung über politische Karrieren mitbestimmen können, ist immerhin ein handfester politischer Anreiz für einen hinreichenden Katastrophenschutz gegeben. Die Frage ist freilich, was echtes Engagement ist und was bloße Öffentlichkeitsarbeit.

Naturkatastrophen können bekämpft und jedenfalls teilweise auch vermieden werden. Gleichwohl wird die Menschheit wohl dauerhaft mit ihnen leben müssen. Was dabei von politischen Systemen aber auf jeden Fall erwartet werden kann, ist die Fähigkeit und Bereitschaft, aus Katastrophen zu lernen. Insoweit können Katastrophen auch Chancen für Innovationen bergen. Gerade beim Lernen aus Katastrophen kann sich auch die Überlegenheit von transparenten Demokratien erweisen. Können Staaten Naturkatastrophen auf ihren Territorien nicht bewältigen, werden daraus nur zu leicht humanitäre, wirtschaftliche und letztlich auch politische Katastrophen.

Professor em. Dr. Michael Kloepfer hatte den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanz- und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin inne.

Quelle: F.A.Z.

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