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Veröffentlicht: 02.05.2012, 17:10 Uhr

Gastbeitrag In der Verantwortung


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Auf den ersten Blick merkwürdig erscheint die Verursachungsverantwortlichkeit freilich für natürliche Ereignisse, die nicht vom Menschen verursacht sind. Entwickeln sich aus diesen natürlichen Ereignissen Naturkatastrophen, besteht die Mitverursachung des Menschen darin, dass dieser erst durch seine Aktivitäten ein entsprechendes Schadenspotential geschaffen hat, zum Beispiel durch den Bau von Straßen, Häusern, Eisenbahnen. Die Natur kennt keine Katastrophen, sondern nur Veränderungen. Erst die menschliche Zivilisation, erst die Schäden an ihr machen aus natürlichen Ereignissen Naturkatastrophen.

Die Vermeidungsverantwortung bei Naturkatastrophen kann zu sehr konkreten Folgerungen führen, etwa in Form von Ansiedlungsverboten in Hochwassergebieten, durch Sicherheitsstandards bei Anlagen. Hinzu kommen Bekämpfungs- und Beseitigungsverantwortlichkeiten bei eingetretenen Naturkatastrophen. Dies gilt auch für eher unwahrscheinliche Fälle: So gibt es in den Vereinigten Staaten etwa im Hinblick auf Asteroideneinschläge Überlegungen, Schutzvorkehrungen zu entwickeln.

Insgesamt kann nicht bestritten werden, dass es auch bei Naturkatastrophen viele Varianten der menschlichen Verantwortung gibt. Daran können Anforderungen an menschliches Verhalten geknüpft werden, die dann aber eben auch an Rechtsnormen ansetzen. Fest steht jedenfalls, dass die Qualifizierung von Ereignissen als „Naturkatastrophen“ den Menschen, die Gesellschaft und den Staat nicht aus deren Verantwortung für solche Notsituationen entlässt.

Welche Konsequenzen hat es nun, wenn solchen Verantwortlichkeiten für die Vermeidung, Bekämpfung, Verhinderung und Nachsorge von Katastrophen nicht nachgekommen wird? Bei Menschen kann dies persönliche, gesellschaftliche und rechtliche Folgen (zum Beispiel straf- und zivilrechtlicher Art) haben. Bei der rechtlichen Beurteilung menschlichen Verhaltens im Katastrophenfall sind freilich die Nachweise von Verursachung beziehungsweise von Verschulden im konkreten Fall häufig nur schwer zu erbringen. Diese Schwierigkeiten wiederholen sich entsprechend bei der rechtlichen Aufarbeitung des Versagens bei der Wahrnehmung von Katastrophenverantwortlichkeiten durch den Staat (etwa bei Staatshaftungsansprüchen).

Wichtiger als solche Staatshaftungsansprüche ist bei staatlichem Katastrophenversagen aber der Verlust des Vertrauens in einen Staat, in ein politisches System. Ein Staat, der in der Regel Naturkatastrophen nicht wirksam verhüten und bekämpfen kann und Katastrophenfolgen nicht effektiv zu beseitigen vermag, verspielt das Vertrauen seiner Bürger; er delegitimiert sich. Aus einem solchen Staat kann ein „failed state“ werden. Der Katastrophenschutz ist eine essentielle Aufgabe des Staates, der über das Schicksal seiner Bevölkerung entscheiden kann. Ein Staat ist nicht nur dann gescheitert, wenn ihm die innere Befriedung seiner Bevölkerung misslingt (siehe Somalia), sondern auch, wenn er seine Bevölkerung dauerhaft nicht vor Katastrophen schützen kann. Das gilt nicht nur für Naturkatastrophen, sondern erst recht für technische Katastrophen.

Funktionsschwächen im Katastrophenschutz sind regelmäßig ernste Krisenzeichen für einen Staat. Das haben die großen Waldbrände in Griechenland oder Russland wie Überschwemmungen in China und Pakistan gezeigt. Das offenkundig unzureichende Katastrophenmanagement der Folgen des Sturms „Katrina“ in New Orleans verrät viel über die schwerwiegenden inneren Strukturschwächen im politischen und sozialen Gefüge Amerikas. Katastrophen können letztlich zu Symbolen für die Brüchigkeit eines politischen Systems werden, wie dies etwa Kleist in seiner Novelle „Erdbeben in Chili“ allgemeingültig dargelegt hat.

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