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Gastbeitrag : Es fehlen Frauen und Transparenz

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Bild: ddp

Das Verfassungsgericht bekommt weiterhin keine Chance, durch demokratische Wahlen an Legitimität zu gewinnen.

          Die Hälfte der Bundesverfassungsrichter wird auf verfassungswidrige Weise gewählt. Das klingt absurd. Die Hüter der Verfassung werden auf verfassungswidrige Weise gewählt? Das kann doch nicht sein. Und wenn schon: Die Bürger haben hohes Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht, und die Rechtsprechung des Gerichtes hat zum Erfolg der Demokratie in Deutschland entscheidend beigetragen. Wäre es da nicht das Beste, alles bliebe beim Alten?

          Bei den verfassungswidrigen Wahlen der Verfassungsrichter bleibt schon viel zu lange alles beim Alten. Zum einen ist die Verfassungswidrigkeit eines Verfahrens keine Kleinigkeit. Langfristig kann die Art der Richterwahl die Legitimität der Verfassungsgerichtsbarkeit beeinträchtigen. Wir brauchen aber eine Richterwahl, die nicht nur keinen Schaden anrichtet, sondern geeignet ist, eine eigenständige Quelle der demokratischen Legitimität des Bundesverfassungsgerichtes zu sein.

          Recht zur Teilhabe

          Diese Legitimität der Verfassungsgerichtsbarkeit ist von zentraler Bedeutung. Die weitreichende politische Macht der Richter muss verfassungsrechtlich fundiert, demokratisch legitimiert und öffentlich reflektiert sein. Bei der Auswahl und Wahl der Bundesverfassungsrichter ist darüber hinaus auf eine repräsentative Zusammensetzung dieses wichtigen Verfassungsorgans zu achten. Gegenwärtig sind nur drei von sechzehn Richtern Frauen. Wenn der Staat „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ fördern soll (Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG), dann wäre es an der Zeit, dieses Grundrecht beim Bundesverfassungsgericht in die Tat umzusetzen. Die soziale und politische Realität in Deutschland ist von einer Gleichberechtigung der Geschlechter noch immer weit entfernt. Gerade am Bundesverfassungsgericht, das nicht selten über frauenpolitische Fragen entscheidet, sollten die Kompetenz und die spezifische Erfahrung von Frauen in ausreichendem Maße vertreten sein. Wenn noch nicht einmal ein Fünftel der Richterstellen mit Frauen besetzt ist, dann zeigt dieses eine ausgeprägte Unterrepräsentation. Das Hoffen auf die Zeit, die den Frauen schon zu ihrem Recht auf Teilhabe an der Macht des Bundesverfassungsgerichtes verhelfen werde, hat sich nach nunmehr 58 Jahren Verfassungsgerichtsbarkeit als Illusion erwiesen. Es wäre daher sinnvoll, durch eine Quote eine angemessene Berücksichtigung von Frauen bei der Wahl der Verfassungsrichter sicherzustellen.

          Es sind also vier normative Kriterien, die bei der Wahl der Verfassungsrichter zu beachten sind: die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens, die Transparenz bei der Auswahl der Richter, die Rückbindung der politischen Macht an den Willen des Volkes durch die Wahl der Richter und die Repräsentativität des Gerichtes.

          Keine Qual der Wahl

          Unsere Verfassung bestimmt in Artikel 94 Absatz 1 Satz 2, dass die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Der Bundestag hat die Aufgabe, die Hälfte der Richter zu wählen, an einen Wahlausschuss delegiert. Dieser Ausschuss hat 12 Mitglieder und wählt mit Zweidrittelmehrheit die Bundesverfassungsrichter. Zum Richter am Bundesverfassungsgericht ist gewählt, wer mindestens 8 der 12 Stimmen des Wahlausschusses erhält (Paragraph 6 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Der Bundestag handelt mit diesem Verfahren gegen den klaren Wortlaut des Grundgesetzes. Fachleute weisen schon lange darauf hin. Auch in Kommentaren wird der Verstoß gegen das Grundgesetz deutlich angesprochen. So lesen wir zum Bundestag den klaren Satz: „Die Delegation auf den Wahlausschuss des Bundestages gemäß Paragraph 6 BVerfGG ist verfassungswidrig“ (Hans D. Jarass, Bodo Pieroth 2009).

          In der Realität des Prozesses der Auswahl und Wahl der Verfassungsrichter sind es noch nicht einmal die 12 Mitglieder des Bundestagswahlausschusses, die für die Wahl der Hälfte der Richter den Ausschlag geben. Es sind wenige Abgeordnete von CDU/CSU und SPD, die in enger Kooperation mit ihren Partei- und Fraktionsführungen in interfraktionellen Arbeitsgruppen darüber verhandeln, wer als Kandidat für das Amt des Bundesverfassungsrichters ausgewählt wird. Hat man sich schließlich auf einen Kandidaten oder - was selten der Fall ist - auf eine Kandidatin geeinigt, dann folgt die Wahl durch den Ausschuss des Bundestages. Die Qual der Wahl müssen die Mitglieder des Ausschusses in einem solchen Verfahren nicht auf sich nehmen.

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