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Gastbeitrag Ein Signal für Europa

Das Verfassungsgericht verengt die Verfassung unnötig. Es übersieht die europäische Dimension des Demokratieprinzips. Verfassungsrechtlich nicht haltbare nationale Defensivpositionen sollten aufgeben werden.

© Greser&Lenz So eindeutig dürfte die Abstimmung über eine Transfer- und Haftungsunion nicht ausfallen.

Die Euro-Krise ist auch eine Demokratiekrise, und Fragen der europäischen Integration sind auch Fragen, die das verfassungsrechtliche Bekenntnis zur Demokratie betreffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht richtig erkannt. Allerdings hat das Gericht in seiner Fixierung auf die Definition absoluter Grenzen europäischer Integration, die aus der Garantie demokratischer Staatlichkeit abgeleitet werden, das Problem in eine Richtung entfaltet, die aus begrifflichen, historischen, komparativen und pragmatischen Gründen unhaltbar ist und in eine Sackgasse führt.

Während das Gericht defensiv den Staat und seine Institutionen auf nationaler Ebene als demokratische Festung gegenüber den Zumutungen europäischer Integration zu verteidigen sucht, vernachlässigt es das Gebot des Art. 23 Grundgesetz (GG), das von deutschen Verfassungsorganen verlangt, bei der Verwirklichung eines vereinten Europas mitzuwirken, das selbst demokratischen Grundsätzen genügt.

Ist eine Kontrolle des ESM durch nationale Parlamente möglich?

Das Grundgesetz schützt als Teil der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Absatz 3 GG das in Art. 20 Absatz 1 GG niedergelegte Prinzip demokratischer Staatlichkeit. In ständiger Rechtsprechung seit dem Maastricht-Urteil leitet das Bundesverfassungsgericht aus diesem Gebot her, dass die Vereinigung Europas nicht so verwirklicht werden darf, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt. Es gibt einen Kernbestand von Kompetenzen, so das Gericht, die Teil der nationalen Verfassungsidentität sind und nicht im Rahmen der europäischen Integration zur Disposition gestellt werden können. Im Hinblick auf den Fiskalpakt stellt sich dann die Frage, ob die deutsche Budgethoheit entweder durch die Pflicht, eine scharfe Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, oder durch die der Europäischen Kommission zuerkannten Kompetenzen als Überwachungsorgan des nationalen parlamentarischen Budgetprozesses hier so beeinträchtigt wird, dass eine die Verfassungsidentität betreffende Grenze überschritten wird. Hinsichtlich des ESM stellt sich die Frage, ob Bedingungen und Umfang möglicher Haftung noch begrenzbar und hinreichender nationaler demokratischer Kontrolle unterliegen. Hier hat sich das Gericht schwere Aufgaben gestellt: Welcher Raum nationaler politischer Gestaltung ist im Rahmen der europäischen Integration noch ausreichend, und welche Formen nationaler demokratischer Kontrolle sind noch hinreichend? Wo genau soll man diese Grenze ziehen, wie sie juristisch sauber festlegen? Und wenn die Grenze überschritten würde, stellt sich die Folgefrage: Wie könnte ein möglicher Akt der auch die Ewigkeitsgarantie überwindenden verfassungsgebenden Gewalt aussehen, der dann doch, einen entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt, weitere europäische Integrationsschritte legitimieren könnte? Wie kann man sicherstellen, mit der Berufung auf die verfassungsgebende Gewalt nicht eine juristisch kaum zu bändigende Größe politisch heraufzubeschwören, die dann bei anderer Gelegenheit kurzen Prozess mit anderen Errungenschaften des Grundgesetzes machen könnte?

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