10.08.2012 · Das Verfassungsgericht verengt die Verfassung unnötig. Es übersieht die europäische Dimension des Demokratieprinzips. Verfassungsrechtlich nicht haltbare nationale Defensivpositionen sollten aufgeben werden.
Von Mattias KummRichtlinien für Lesermeinungen
Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Leser-Kommentare zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 1000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung des Leser-Kommentars weisen wir am Beitrag sowohl den Klarnamen als auch den Nickname des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.
Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Leser-Kommentaren von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Leser-Kommentare zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für FAZ.NET-Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.
Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Leser-Kommentare automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
Warum schaffen wir nicht unseren
Bundestag und Bundesrat ab und schauen uns in Österreich nach einen
neuen Führer um?
Ist dem Schreiberling klar was er fuer einen Mist verzapft? Abkehr von
den nationalen Demokratien, um eine Diktatur der EU zu ermöglichen.
Mal sehen wo die Rheinmetallaktien stehen. Ist bestimmt ein gutes
Investment, wenn diese Irren ihre Wahnvorstellungen in die Tat
umsetzten.
Mit Vorwänden von Unausweichlichkeit und Alternativlosigkeit sollen
Deutschland und das BVG von interessierter Seite weichgekocht werden.
Alternativlos ist nichts: Es gibt immer mehrere Möglichkeiten. Nur
sind manche besser als andere.
Man darf sich nicht einfach die Butter vom Brot nehmen lassen, schon gar
nicht unbefristet und irreversibel.
wieder mal US Propaganda vom Feinsten
Lasst uns alle hoffen, dass die USA-GB-Hochfinanz-Lügenpropaganda
von der Mehrheit der Deutschen erkannt wird.
Sie haben jetz oft genug ganze Staaten und Völker in ihre Kriege
hineingelogen und schützen ihre Hochfinanz-Bankster um JEDEN Preis.
Und JEDES mal wenn ich aufs Neue Propaganda, wie vom Herrn Kumm lese,
dann wurde sie bis jetz IMMER von jemanden verbreitet der wie Herr KUMM
lange in dem Heimatland des (unmenschlichen) Turbokapitalismus
ausgebildet wurde.
Ich finde es schon peinlich für Herr Kumm und seine
Gesinnungsgenossen, dass sie offensichtlich meinen oder hoffen, wir in
Deutschland die wir noch eine differenzierte Medienlandschaft besitzen,
würden noch einen Pfifferling auf ihre (gekauften?) Meinungen und
Darstellungen geben!
Und lasst und endlich dafür eintreten unser GOLD aus den USA
zurückzuholen, denn wie sollen wir noch Vertrauen haben ?
Zaubertrick: Aus Lebenslügen übertölpelter und entmündigter Staaten formt Kumm Illusionen ...
...einer demokratischen Bestandsgarantie für Deutschland.
Kumms Idee bei der Taschenspielerei: Wenn korruptionsunterlaufene
Demokratien trotz umfassender Fremdsteuerung den schleichenden
Systemwechsel leugnen, dann ist es für Deutschland ebenfalls
unbedenklich, seine demokratischen Selbstbestimmungsrechte an
rechtsferne Finanzvehikel auszuliefern.
Kumms Zaubertrick "komparativer Blick" wörtlich:
"Ist es plausibel, dass Deutschland aufhören würde, ein
demokratischer Staat zu sein, wenn es ... den ESM ratifiziert?
Würde die Verfassung der Bundesrepublik dann nicht mehr die
Verfassung eines demokrat. Staates sein? ... Ein komparativer Blick
verstärkt das Argument: Verfassungsjuristen in den anderen ...
Mitgliedstaaten, die ebenfalls die Verträge unterzeichnet haben,
würden nicht schlecht staunen, wenn ihnen das
Bundesverfassungsgericht bescheinigen würde, dass sie im Fall der
Ratifikation nicht nur gewichtige Hoheitsrechte, sondern ihre
demokratische Staatlichkeit aufgegeben hätten"
Immer mehr Entscheidungsgewalt in immer weniger Händen: ESM-Europa als Brückenkopf der Korruption
Gruppenfoto:
Juncker. Er prägte den Satz "Wenn es ernst wird, muss man
lügen". Junckers Luxemburg vermarktet Steuerbetrug an EU-Partnern.
Monti - Die Bürger seines Italien horten ein höheres
Netto-Finanzvermögen als dt.Bürger. Zur Rettung
ital.Korruptionsschlendrians müssen arme Staaten wie die Slowakei sparen.
Irland - Einzig das Abwälzen von Bankspielschulden auf das Volk
sprengte die Staatskasse.
Schäuble - Der Parteispendensammler lieferte sich mit der
CDU-Schatzmeisterin einen kabarettreifen Streit um Verbleib einer
100.000 DM Spende des Waffenhändlers Schreiber. Schäuble
giftete gegen schweizer Ermittler, als er in Fahndungsnetz "Leunabestechung"geriet.
Spanien - kreierte eine Betonwüste und 50% Jugendarbeitslosigkeit.
Zypern- stellt an Betrugsinfrastruktur alles bereit, was Griechenlands
korrupte Kasten beim Raubzug gegen öfftl.Kassen benötigen.
Zyperns Schwarzgeldsektor geriet mit Ouzobonds in Schieflage und fordert
jetzt 18 Mrd. EU-Hilfe.
ESM- begeistert alle oben genannten
Der § 23 GG VERPFLICHTET unsere Nation zu überhaupt nichts . Es heißt da " Zur Verwirklichung eines vereinten Europa WIRKT die Bundesrepublik Deutschland mit". Die einzige Verpflichtung in diesem Gesetzestext wird von der Europäischen Union verlangt und zwar solle sie "demokratischen, rechtstaatlichen...Grundsätzen ...verpflichtet (sein)."
Ach Herr Kumm, bei ihrer Reputation hätte man doch zumindest eine wissenschaftliche Analyse
erwarten können. Und dann das!
So bleibt nur das Geschmäckle, daß Sie für fremde
Interessen Lobbyarbeit betreiben. Dazu hätten Sie nicht so viele
Worte gebraucht.
Das BVG hat per se einen defensiven Auftrag, es soll nämlich als
letzte Verteidigungsstellung unsere Verfassung schützen.
Sie selbst bemerken ja, daß die EU nicht demokratisch legitimiert
ist. Wie Sie dann (verklausuliert) fordern können das BVG solle
sich dem ESM nicht in den Weg stellen ist mir unverständlich. Das
entbehrt jeder - auch juristischer - Logik. Die BRD wäre intern
sicher auch mit ESM noch demokratisch. Aber diese Demokratie wäre
"zahnlos", letzlich nur noch eine tote Hülle. Denn, und
das wissen Sie doch, das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des
Parlaments; ohne dieses keine parlamentarische Demokratie.
Und die Summen des ESM sind doch schon heute Makulatur.
Das heutige Europa der undemokratischen EU-Institutionen, EU-Technokraten und einzelner Euro-Staaten, die mich eher an "Raubritter", die auf dem Beutezug sind, erinnern, ist keine Verheißung mehr. Vielmehr sehe ich die Ergebnisse der bisherigen Entwicklung mehr als Bedrohung für den seit 1945 anhaltenden Frieden zwischen den europäischen Völkern und als Angriff vor allem auf die deutschen Steuerzahler und Sparer. Daher ist das deutsche Grundgesetz das letzte Bollwerk gegen eine Entwicklung, die friedensgefährdend ist. Daher sind die so bezeichneten "nationalen Defensivpositionen" das letzte Bemühen, schweres Unheil von den europäischen Völkern abzuwenden. Nationen, nationale Parlamente und nationale Souveränitätsrechte sind keine Relikte aus der Vergangenheit, sondern identaetsstiftende und friedensfördernde Notwendigkeiten und Voraussetzung für ein akzeptiertes Europa. Europa wird nicht staerker durch mehr EU-Zentralismus, sondern nur durch Bewahrung und Förderung der Vielfalt.
es geht hier nicht um nationale Defensiv-Positionen
Europa ja. Aber ein gerechtes. Keines, das auf die Ausbeutung
Deutschlands ausgerichtet ist.
Die Ablehnung des Verfassungsgerichts würde nicht Europa
verhindern, sondern ein gerechteres Europa erzwingen
Um Himmels Willen, wo in Europa sieht der werte Herr Prof. Kumm denn
dieser Tage den demokratisch durch ein Volk legitimierten Wunsch nach mehr Europa, habe ich mich gefragt? Bis ich dann in der Fußnote etwas von "New York University" und "Globalisation" gelesen habe. Vorsicht FAZ, der eine oder andere Leser (und evtl. auch Verfassungsrichter) mag ein schwaches Herz haben, das dieser Tage schon genug leiden muss, da kann man mit solchen aus "Gods own country" importierten "Shockern" leicht ein Unglück anrichten. Der faire "Sportsman" warnt vor und setzt die Fußnote bitte in Zukunft an Stelle der Überschrift! ;)
Schon wieder Demokratie ins Nirwana verdreht?
Der Autor dieses Kommentars spricht die Einführung des Euro, den
Maastrichter Vertrag und den Vertrag von Lissabon an und suggeriert das
ein ESM-positives Urteil die Interpretationsmöglichkeiten der
europäischen Demokratie konkretisiere. Schluck, schluck...
Das kann ich als Bürger nicht mehr akzeptieren. Der Autor
weiß sicher auch, wie sich einige europäische Völker zu
dem einen oder anderen Vertrag geäußert haben. Hier noch von
Demokratie sprechen zu wollen, finde ich ein wenig frech. Für mich
persönlich ist der ESM sehr wohl das Ende der Demokratie. Eine
Institution über dem Recht und über der Gesellschaft darf
keine Machtposition erhalten. Selbst die EU-Veträge sinnieren noch
über Gewaltenteilung, die derzeit nicht vorhanden ist. Sicher
lassen die Verträge alle möglichen Interpretationen zu, aber
man sollte sich ernsthaft fragen, ob diese noch getragen werden
können. Zugang zu europäischen Gerichtsbarkeit steht dem
Bürger nicht zu. Die Klagen vor dem BVerfG waren nie so zahlreich.
Natürlich hätte ich mir gewünscht, er hätte es so
ausgedrückt daß ich alles verstehe, auch das ist
Expertenkunst.
Soso, unsere Nationale Souveränität ist also rechtlich nicht
haltbar, hoffentlich sieht das BVG das anders. Aber daß ein
US-deutscher Jurist diesen Standpunkt vertritt wundert mich nicht.
Inzwischen wird mir Angst und Bange, welcher Gehirnwäsche wir hier
ausgeliefert werden, und wie weit fortgeschritten die Überlegungen
schon sind.
Angemeldet als 
