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Gastbeitrag : Die gendergerechte Demokratie

  • -Aktualisiert am

Reformmodelle zur besseren Frauenrepräsentanz in den Bundesländern verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz.

          Eine klassische Auffassung über das erstrebenswerte Ideal politischer Repräsentation besagt, Parlamente sollten ein Abbild der Bevölkerung sein. Auf diesem Gedanken der sogenannten deskriptiven Repräsentation basieren zwei auf den ersten Blick unterschiedliche Auswahlverfahren: die Zufallsauswahl per Los und die garantierte Selbstrepräsentation vermeintlich benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen. Für Modi der Selbstrepräsentation stehen dabei insbesondere Quotenregelungen in politischen Parteien. Die garantierte Mindestrepräsentanz von Frauen auf den Wahllisten verschiedener Parteien, seit langem am konsequentesten von den Grünen praktiziert, erhöht den Anteil weiblicher Mandatsträger. Folgt man der Theorie deskriptiver Repräsentation, so wird damit auch die substantielle Repräsentation von Fraueninteressen verbessert.

          Diese These ist inhaltlich keineswegs unstrittig. Im verfassungsrechtlichen Sinne bedenklicher sind jedoch Reformen zur Verbesserung deskriptiver Frauenrepräsentation. Ende April scheiterte in Rheinland-Pfalz der Versuch der rot-grünen Landesregierung, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, wurde jedoch mit einfacher Mehrheit der Regierungsparteien das kommunale Wahlrecht geändert. Die Regelungen zur Gendergerechtigkeit verstecken sich in einem kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag zum „Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWG)“ (Drucksache 16/2271). Um den geringen Frauenanteil in den kommunalen Räten zu erhöhen, werden die Wahlzettel umgestaltet, was wahlweise als bloße Produktinformation oder gezielte Wahlanleitung anzusehen ist. Auf dem Stimmzettel wird nunmehr der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ abgedruckt, außerdem der „Geschlechteranteil in der Vertretungskörperschaft zwei Monate vor der Wahl“.

          Noch gewichtiger ist eine Änderung, nach der geschlechtsspezifische Informationen zu den einzelnen Listen auf dem Stimmzettel zu verzeichnen sind. Die jeweilige Geschlechterparität der verschiedenen Wahlvorschläge sollte den Wählenden, die ihre Stimmen bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz qua Kumulieren und Panaschieren verteilen können, eigentlich bewusst sein. Alle Einzelbewerber werden schließlich namentlich mit individueller Wahlmöglichkeit aufgeführt. Die neuen Stimmzettel nehmen den Bürgerinnen und Bürgern jedoch die statistische Erhebung ab. In § 29 II KWG (Stimmzettel bei Verhältniswahl) heißt es nunmehr: „In einem Feld unterhalb des jeweiligen Kennworts werden für die Listen Angaben zum Geschlechteranteil auf dem Wahlvorschlag bis zu dem Platz, der der Hälfte der in der Wahl zu vergebenden Plätze entspricht (aussichtsreiche Plätze), gemacht.“ Bei den Wahlen zum Bezirkstag Pfalz, der eine Sonderstellung im Bundesland einnimmt, ist analog dazu der Geschlechteranteil bis zu Platz 15 des jeweiligen Wahlvorschlags anzugeben. Hinzu kommt eine Änderung von § 15 KWG (Wahlvorschläge). Hier wird nunmehr explizit das Ziel der Geschlechterparität in Vertretungskörperschaften festgeschrieben. Die Parteien werden gesetzlich zur paritätischen Listenbesetzung aufgefordert.

          Kurzum: Die gendergerechte Demokratie wird in Rheinland-Pfalz zum kommunalen Wahlgrundsatz erhoben, dessen Geltung den Wählenden bei der Stimmabgabe amtlich bewusst gemacht wird. Dass ein niedriger Frauenanteil auf Wahlvorschlägen nunmehr einen offiziellen Makel darstellt, ist beabsichtigt. Warum andere äußerlich bestimmbare Eigenschaften keine Bedeutung für die Abbildbesetzung von Vertretungskörperschaften haben sollen, bleibt indes im Dunkeln. Die sexuelle Orientierung, das Alter, der Migrationshintergrund, die soziale Lage der Bewerber oder (ein gängiger Diskriminierungsgrund in Gemeinden) die bisherige Residenzdauer im Wahlgebiet böten sich an. Womöglich ist man sich aber der Tatsache bewusst, dass die Kriterien zur Sozialstrukturanalyse von Wahllisten potentiell unendlich sind. Damit wird dann aber ein politisches Thema über andere Fragen gestellt. Wenn überhaupt, korreliert der Frauenanteil mit der Repräsentation frauenpolitischer Belange. Andere Themengebiete scheinen dem Gesetzgeber weniger wichtig zu sein, obwohl es wohl außer Zweifel steht, dass etwa die soziale Lage Auswirkungen auf Einstellungen in den meisten Politikbereichen hat.

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