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Gastbeitrag : Den Teufelskreis durchbrechen

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Zum Jubiläum des Grundgesetzes eine Schuldenbremse: Bund und Länder engen damit nicht etwa die Rechte der Parlamente ein, sondern den Spielraum, Schulden zu machen.

          Die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat wollen in diesen Wochen auf Empfehlung der Föderalismuskommission II in das Grundgesetz eine neue Schuldenregel einbauen. Danach sollen zukünftig die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auskommen. Das ist neu und fundamental. Die bisherigen Vorgaben des Grundgesetzes haben nämlich nicht verhindert, dass die Schuldenlast von Bund und Ländern in der Vergangenheit auf rund 1500 Milliarden Euro angewachsen ist.

          Zentrales Ziel der neuen Regel ist, für die Zukunft eine nachhaltige, auf Dauer tragfähige Haushaltsentwicklung im Bund und in den Ländern sicherzustellen. Unsere Nachfahren sollen nicht nur Schulden abtragen müssen.

          Noch nie war eine strenge Schuldenbremse so notwendig wie heute

          Nahezu gleichzeitig feiert Deutschland in diesem Jahr das sechzigjährige Bestehen des Grundgesetzes. Diese Verfassung hat sich bewährt und steht in aller Welt in einem hohen Ansehen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs haben die jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa wesentliche Bestandteile übernommen. Auch im Vertrag von Lissabon finden sich viele Prinzipien unserer Verfassung wieder.

          Eine strenge Schuldenbremse fehlte aber. Dies war noch nie so notwendig wie heute, wenn man an die Stichworte Finanzmarktkrise und wirtschaftlicher Abschwung denkt.

          Das Grundgesetz ist in all den Jahren seiner Geltung immer wieder verändert worden. Verzeichnet sind bis heute immerhin 52 Änderungsgesetze. Fünf dieser Änderungen sind verfassungshistorisch bedeutend und verfassungspolitisch grundlegend zu nennen.

          Zunächst sei erstens an die Einführung der Wehrverfassung 1956 erinnert, durch die in Deutschland mit der Westbindung und dem Eintritt in die Nato die Bundeswehr mit dem einzigartigen Prinzip des „Staatsbürgers in Uniform“ gegründet werden konnte.

          Zweitens hat die Notstandsverfassung von 1968 die Handlungsfähigkeit Deutschlands auch im Krisenfall hergestellt, wenn etwa äußere Bedrohungen einen normalen demokratischen Entscheidungsprozess behindern, also zum Beispiel Bundestag oder Bundesrat nicht mehr zusammentreten können.

          Zu verweisen ist drittens auf die große Finanzreform von 1969, mit der der große Steuerverbund eingeführt, die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern sowie die Finanzhilfen geschaffen wurden.

          Das Grundgesetz ist kein statisch-eherner Kodex

          Der größte Meilenstein unserer Verfassungsgeschichte waren viertens die deutsche Einheit mit dem verfassungsändernden Einigungsvertrag von 1990 und den Verfassungsänderungen der Gemeinsamen Verfassungskommission von 1994, hier vor allem Art. 23 GG, der die verfassungsrechtliche Grundlage für die innerstaatliche Umsetzung der europäischen Einigung bildet.

          Fünftens hat im Jahr 2006 die Föderalismuskommission I die zahlenmäßig größte Verfassungsänderung eingeleitet, die die Gesetzgebungskompetenzen im Bundestaat neu justierte. Damit haben Bund und Länder ihre Strukturen subsidiärer definiert. Aufgaben sollen von dem übernommen werden, der sie am besten und bürgernächsten ausführen kann.

          Dabei sollen Zuständigkeiten und Finanzierungsverantwortung mehr in einer Hand zusammengeführt werden. Durch den Abbau von Zustimmungserfordernissen wird das Gesetzgebungsverfahren schneller und konsistenter.

          All diese wichtigen Weichenstellungen dokumentieren, dass das Grundgesetz kein statisch-eherner Kodex, sondern eine durch Weiterentwicklung „lernende“ Verfassung ist.

          In diesen Kontext sind auch die jetzt anstehenden Beschlüsse zur Schuldenregel zu stellen. Bund und Länder leiten mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit einen Wendepunkt in der Haushaltspolitik der staatlichen Ebenen ein. In Jahren und Jahrzehnten hatte sich bei Legislative und Exekutive eine situationsbezogene Verschuldungspolitik eingeschlichen.

          Entschieden wurde zuerst und vor allem über Ausgaben. Schulden waren anschließend „nur“ die Differenz zu den Einnahmen. Nun wird durch die Finanzpolitik die Zukunft in den Mittelpunkt öffentlicher Haushaltspolitik gestellt. Die Einnahmen werden grundsätzlich die Schranken für Ausgaben.

          Den Teufelskreis aus steigender Verschuldung und zunehmenden Zinslasten durchbrechen

          Wir schränken damit nicht etwa - wie bisweilen in der Föderalismuskommission II beklagt wurde - den Handlungsspielraum der Haushaltsgesetzgeber in Bund und Ländern ein. Im Gegenteil. Wir sichern mit der neuen Schuldenregel langfristig den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Parlamente: Der Teufelskreis aus steigender Verschuldung und zunehmenden Zinslasten wird endlich durchbrochen.

          Oder, um es mit anderen Worten zu sagen: Wir beschränken nicht die Gestaltungsrechte der Regierungen und Parlamente, sondern den Spielraum, Schulden zu machen. Wichtig ist mir dabei, dass die Schuldenbremse schon von 2011 an zu wirken beginnt. Die Schuldenregel greift also in weniger als zwei Jahren.

          Wir fügen unserem Grundgesetz damit einen verfassungspolitischen Meilenstein hinzu. Mit der Schuldenregel geben wir einen festen Rahmen, um die Staatsfinanzen von Bund und Ländern in Ordnung zu bringen. Es gibt kein politisches Recht mehr, Schulden zu machen. Es gibt vielmehr eine grundsätzliche Pflicht, Schulden zu vermeiden.

          Strenge Ausnahmen für Notzeiten und ein konjunkturelles Atmen sichern dabei genügend Flexibilität. Die Weichen werden damit auch schon im Hinblick auf das Jahr 2019 gestellt, in dem der jetzt geltende Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen werden. Die Wähler von heute werden diese grundlegende Reform vielleicht gar nicht bemerken. Unsere Kinder schon.

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