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Veröffentlicht: 17.02.2017, 15:46 Uhr

Gastartikel: Ditib So kann Ditib kein Partner sein

Ditib-Imame haben in Deutschland lebende Personen dem türkischen Amt für Religionsfragen (Diyanet) als Anhänger der Gülen-Bewegung gemeldet.

von Hans Michael Heinig

Ditib-Imame haben in Deutschland lebende Personen dem türkischen Amt für Religionsfragen (Diyanet) als Anhänger der Gülen-Bewegung gemeldet. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Spionage. Lange galt Ditib als Hoffnungsträger und Vorbild für andere Islamverbände. Ditib-Landesverbände wurden Partner für islamischen Religionsunterricht und von Vereinbarungen, die Konkordaten und Staatskirchenverträgen nachgebildet sind. In Nordrhein-Westfalen war Ditib eine feste Größe im Beirat, der die Inhalte des Religionsunterrichts verantwortet. Nun ruht diese Funktion. Die Entfremdung zwischen dem Land und Ditib schreitet dramatisch voran. Dabei war die sehr enge Verbindung des deutschen Verbandes mit der türkischen Religionsbehörde allgemein bekannt. Die Türkei ist nach ihrer Verfassung laizistisch, tatsächlich ist der Islam jedoch Staatsreligion. In Deutschland wäre eine Behörde wie Diyanet verfassungswidrig. Unter dem Grundgesetz besteht „keine Staatskirche“. Doch das Verbot institutioneller Verflechtungen zwischen öffentlicher Gewalt und Religionsgesellschaften ist nur an den deutschen Staat adressiert. Ausländischen Staatskirchen ist ihr Wirken in Deutschland nicht untersagt. Voraussetzung für eine Kooperation mit dem deutschen Staat ist lediglich, dass die religionsverfassungsrechtlichen Grundsätze des Grundgesetzes wie die Religionsfreiheit für alle Bürger geachtet werden.

Nur für den Religionsunterricht hat sich eine Sonderdogmatik ausgebildet: Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes schreibt vor, dass der Unterricht nach den Grundsätzen einer Religionsgemeinschaft erteilt wird. Das setzt die Selbstbestimmung dieser Gemeinschaft voraus. Der deutsche Staat darf einer ausländischen Macht keine Einflussmöglichkeiten einräumen, die ihm selbst verwehrt sind. Ditib hat reagiert und für die Mitarbeit am staatlichen Religionsunterricht unabhängige Kommissionen eingerichtet, in denen weder deutsche noch türkische Staatsdiener sitzen dürfen. Die aktuelle Affäre zeigt jedoch, dass die Einbindung eines Islamverbands in den türkischen Staatsapparat über den Schulbereich hinausreichende verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Für die Verleihung der Körperschaftsrechte hat die Rechtsprechung aufgrund der Schutzpflichtdimension der Grundrechte Voraussetzungen entwickelt. In dieser Linie sind auch Grundsätze für einen rechtsstaatlichen Umgang mit ausländischen Staatskirchen zu entwickeln. Staatsreligionen schaffen eine strukturelle Gefährdungslage für die Grundrechte derjenigen, die der Religionsgemeinschaft nicht angehören, aber etwa über die Staatsangehörigkeit dem Einflussbereich der Staatsreligion unterliegen. Für den Staat des Grundgesetzes kann deshalb als Kooperationspartner trotz Einbindung in staatskirchliche Strukturen nur in Betracht kommen, wer Vorkehrungen zur Freiheitssicherung trifft. Wenn Ditib-Imame als Instrumente innertürkischer Feindpolitik handeln, beruht das nicht bloß auf Missverständnissen. Hier verwirklicht sich eine in der Organisationsstruktur selbst angelegte Grundrechtsgefährdung, die den Verband aus rechtlicher Sicht als Kooperationspartner gegenwärtig disqualifiziert. Fordern deutsche Politiker nun von Ditib, sich von Ankara zu emanzipieren, ist das keine unzulässige Einmischung, sondern eine Klarstellung des verfassungsrechtlich Gebotenen.

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