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Veröffentlicht: 28.10.2016, 16:35 Uhr

Gastartikel: Bund und Länder Auf der Intensivstation

Die Länder haben ihre Gestaltungsmacht verkauft und lassen sich freiwillig zu Provinzen des Bundes degradieren.

von Hans-Günter Henneke
© Greser & Lenz

Bund und Länder haben nach langen Verhandlungen Einvernehmen hergestellt über die seit Jahren umstrittene Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. Sie verständigten sich zugleich auch noch auf Maßnahmen, die sie „für eine Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat“ erachten. Die Verhandler von Bund und Ländern scheinen dabei nicht bemerkt zu haben, dass sie damit die von der großen Koalition 2005 als „Erstlingswerk“ auf den parlamentarischen Weg gebrachte, im September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform I, die über Jahre hinweg als „Mutter aller Reformen“ bezeichnet und von Bundespräsident Köhler im Juli 2005 sogar als Rechtfertigung für die vorzeitige Auflösung des Bundestages herangezogen worden war, auf die Intensivstation geschoben haben. Bei der Föderalismusreform I ging es um die Stärkung von Verantwortungsklarheit im Bundesstaat, die Entflechtung von Mischverwaltung und die Stärkung der Gesetzgebungskompetenzen der Länder sowie die Garantie dafür, dass der Bund den Ländern nicht in die Bildungspolitik hineinredet. Jetzt wurde exakt das Gegenteil vereinbart.

Um das Positive an den erzielten Verhandlungsergebnissen hervorzuheben: Die quälenden, bereits in der letzten Legislaturperiode aufgenommenen Verhandlungen scheinen endlich an ihr Ende zu gelangen. Allerdings hilft kein Drumherumreden: Die Länder haben für einen Jahresbetrag von 9,5 Milliarden Euro (8,7 Milliarden Euro für alle Länder plus 800 Millionen Euro Sanierungshilfen für das Saarland und Bremen) ihr Eigengestaltungspotential verkauft und ein Eindringen des Bundes in originäre ausschließliche Betätigungsfelder der Länder nicht nur zugelassen, sondern letztlich sogar selbst herbeigeführt.

Die horizontale Verteilung der Milliarden auf die acht westdeutschen Flächenländer erscheint vertretbar, wenngleich Niedersachsen eher schlecht wegkommt und das leistungsstarke Bayern überproportional entlastet wird. Angemessen erscheint auch die horizontale Verteilung auf die fünf ostdeutschen Flächenländer. Dass Brandenburg kaum stärker partizipiert als Bayern, liegt an seiner aus dem Berliner Umland gezogenen Steuerkraft. Für alle ostdeutschen Länder gilt, dass sie das Auslaufen des Solidarpakts II verkraften müssen. Mithin ist auch gegen die Ost-West-Relation von etwa 2:1 nichts einzuwenden. Zwischen den Ost- und Westflächenländern liegt das Ergebnis der drei Stadtstaaten. Richtig ist auch, dass die Umsatzsteuer künftig unter erhöhter Berücksichtigung der gemeindlichen Finanzkraft verteilt und damit die originäre Steuerkraft der ostdeutschen Länder deutlich gestärkt wird. Instrumentell ist gegen die Verschiebung von Umsatzsteueranteilen zugunsten der Länder ebenso wenig einzuwenden wie gegen die Erhöhung der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen. Auch die vereinbarte Stärkung des Stabilitätsrats, die Übernahme der Autobahnen in Bundeseigenverwaltung und die Stärkung der Rechte des Bundes in der Steuerverwaltung erscheinen sachgerecht, wobei Letzteres mit einer Schwächung der Exekutivkompetenzen der Länder einhergeht.

Das war es dann aber bereits mit den positiv zu bewertenden Elementen, wobei bei der Vereinbarung zur Steuerverwaltung bereits irritiert, dass der Bund nur dann ein stärkeres allgemeines fachliches Weisungsrecht erhalten soll, soweit nicht die Mehrheit der Länder widerspricht. Ein solcher Vorbehalt der Kompetenzausübung, der vernebelt, wer eigentlich die Verantwortung trägt, ist dem Grundgesetz bisher zu Recht fremd.

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