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Fremde Federn : Der Überwachungsstaat ist der größte Anschlag

  • -Aktualisiert am

Bild: MAYK

Eine offene Demokratie ist anfällig für Angriffe. Doch was wollen wir aufgeben, um in einer möglichst sicheren Welt zu leben? Rein objektiv betrachtet bewegen wir uns in einer sicheren Gesellschaft.

          Der Krieg gegen den Terror hat uns das Gefühl der Sicherheit geraubt und sich über unser Denken gelegt. Er führt zu innenpolitischer Aufrüstung und zu einer Militarisierung der inneren Sicherheit. In einem Staat, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt, werden Bürgerrechte zum Kollateralschaden erklärt. So kann der Krieg gegen den Terror nicht gewonnen, mit Sicherheit aber verloren werden.

          Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung werden in dem auf Dauer angelegten Ausnahmezustand ausgesetzt. Wir leben in einem Staat, der uns durch flächendeckende Datensammlungen bereits den Prozess macht, ohne dass ein Anfangsverdacht vorliegt. Im Geheimen und nicht demokratisch legitimiert wird definiert, welches Verhalten uns zu potentiellen Terroristen macht. Überwachung macht so aus jedem von uns einen Zensor, der aus Selbstschutz Hand anlegt. Der überwachende Staat schafft eine angepasste Gesellschaft der Konformisten und keine der mutigen Demokraten.

          Katharina Nocun ist seit Mai 2013 politische Geschäftsführerin der Piratenpartei.

          Wenn kaum eine Woche ohne Warnung vor Klimakatastrophen, Wirtschaftskrisen und demographischem Kollaps vergeht, ist Sehnsucht nach Sicherheit nachvollziehbar. Angst und Aktionismus sind die beherrschenden Reaktionen auf Terror. Das hat unsere Demokratie in die Defensive gebracht und droht sie ins Abseits zu drängen. In einer offenen Gesellschaft sind die denkbaren Angriffsszenarien unendlich.

          Die Idee einer totalen Sicherheit ist nicht nur verführerisch, sondern auch trügerisch. Intelligente Täter, die Überwachung aus dem Weg gehen, kommen in den von Überwachungsbefürwortern konstruierten Szenarien nicht vor, und wenn ein Anschlag passiert, werden stets mehr Daten für die unersättlichen Behörden gefordert. So zieht das Versprechen einer totalen Prävention eine schleichende Ausweitung der Überwachung in alle Lebensbereiche nach sich. Grundrechte, die es zu verteidigen gilt, werden dabei abgeschafft.

          Ein Präventionsstaat scheitert am Präventionsbegriff

          Die Gefahren des Alltags sind andere. In den Vereinigten Staaten starben 2012 durch Schusswaffen 30.000 Menschen. An multiresistenten Keimen erkranken in Deutschland, so die „Alerts-Studie“ des Universitätsklinikums Jena, jährlich bis zu 600.000 Menschen; bis zu 15.000 Menschen sterben daran. Auf Deutschlands Straßen kamen im vergangenen Jahr 3606 Menschen um. Wir leben dennoch in einem der sichersten Staaten der Welt. Unser Sicherheitsgefühl lässt sich jedoch öfter von Angst und Überreaktion der selbsternannten Terror-Experten als von Verhältnismäßigkeiten leiten.

          In Boston wurde nach den Anschlägen die gesamte Stadt abgeriegelt. Alle Geschäfte mussten schließen, es gab Ausgangssperren für die Anwohner. Die Reaktion der Regierung sollte Stärke zeigen, tat aber das Gegenteil. Die Botschaft an zukünftige Attentäter ist fatal: Sie werden in ihrem Tun bestärkt, wenn Angst die Reaktion ist.

          Der Vorreiter in Sachen Überwachungsstaat konnte Anschläge trotz einer fast totalen Überwachung der Kommunikation nicht verhindern. Intelligente Täter bewegen sich unter dem Radar der Überwachungssysteme - im Gegensatz zur Bevölkerung. 2011 fand der BND bei lächerlichen 0,01 Prozent von 2,9 Millionen überwachten Kommunikationsvorgängen irgendwie verwertbare Hinweise. Bei diesen sicherheitspolitischen Placebos fehlt jede Verhältnismäßigkeit.

          Überwachung schafft, im Gegensatz zur zielgerichteten Ermittlung, die Unschuldsvermutung ab. Kein Computersystem der Welt kann gezielte Ermittlung und Prävention ersetzen. Doch gerade hier wird gekürzt, um andererseits Überwachung aufzurüsten. Milliarden an Steuergeldern wurden seit 2001 in Deutschland und in der EU in prestigeträchtige Überwachungssysteme und Cyberabwehrzentren investiert. Ein selbsternannter Präventionsstaat, der nur die Symptome von Kriminalität behandelt, scheitert dabei am eigenen, verkürzten Präventionsbegriff.

          „Warum hast du nichts dagegen getan?“

          Das Geld, das heute in die Überwachung der Bürger und Krieg gesteckt wird, fehlt in der nachhaltigen Kriminalitätsprävention: In der Bildung, in der Friedenspolitik und im Sozialen. Eine friedensorientierte Außenpolitik, bei der nicht länger ein „Kampf der Kulturen“ befeuert wird, ist eine Alternative, zielgerichtete Ermittlung eine andere. Überwachung ist nie alternativlos.

          Es geht um nichts weniger als die Zukunft der Demokratie. Denn unsere Zukunft wird Science-Fiction sein. In einer Zukunft, in der vom Toaster bis zum Auto alles voll vernetzt sein wird, betrifft Überwachung auch die, die heute meinen, nichts zu verbergen zu haben. Im Alter werde ich vielleicht Unfall-Sensoren in meiner seniorengerechten Wohnung haben und eine elektronische Sehhilfe. Deshalb ist es wichtig, jetzt eine klare rote Linie für Übergriffe von Staat und Unternehmen zu ziehen. Damit der Mensch Souverän bleibt und nicht Untertan allmächtiger Administratoren wird.

          Rüsten wir jetzt nicht ab, werden wir schleichend vom Subjekt zum Objekt der ständigen Rasterfahndung degradiert. Staaten, die in der Vergangenheit ihren Bürgern das Recht auf Privatsphäre abgesprochen haben, waren stets totalitäre Staaten. In einer überwachten Gesellschaft sind wir vor denen, die Macht über uns haben, nicht mehr sicher. Wer Sicherheit absolut über Bürgerrechte erhebt, schließt Schutz vor dem eigenen Staat aus und zerstört damit das Fundament einer jeden Demokratie.

          Der Anschlag auf den Kern unserer offenen Gesellschaft vollzieht sich, indem sich Parteien vom trügerischen Wahlversprechen der totalen Sicherheit treiben lassen. Wenn der Kampf gegen den Terror eines Tages einen Überwachungsstaat verteidigt, ist der größte denkbare Anschlag auf die freie Gesellschaft geglückt. Und unsere Kinder werden uns fragen: „Warum hast du nichts dagegen getan?“ Und wir werden antworten müssen.

          Die Autorin ist Geschäftsführerin der Piratenpartei.

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