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Freihandelsabkommen : Schiedsgerichte sind gerechter

Immer mehr Länder vereinbaren Freihandelsabkommen, um Zölle und Bürokratie im internationalen Handel zu beseitigen. Bild: Röth, Frank

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Amerika stocken. Der Grund ist heuchlerisch: Sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich selbst gerne als lobbykritisch bezeichnen, machen exzellente Lobbyarbeit.

          Sie beherrschen die deutsche Medienlandschaft, soweit es um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geht. Eine Mitarbeiterin der Organisation Corporate Europe Observatory hat es geschafft, in fast jedem der zahlreichen Beiträge über das Abkommen in überregionalen Zeitungen oder im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu Wort zu kommen. Sie bezeichnet das Investitionskapitel des Abkommens, in dem die EU und Amerika sich gegenseitig den Schutz ihrer Investoren zusichern und diesen bei Verstößen Klagen gegen den jeweiligen Gaststaat vor Schiedsgerichten gestatten, als „Allzweckwaffe von Unternehmen in politischen Auseinandersetzungen“. Anderenorts ist die Rede vom „Freifahrtschein jenseits geltender Gesetze“. Was nicht einmal der NSA-Skandal erreichte, wurde so durchgesetzt: Die EU-Kommission hat in den Verhandlungen mit Amerika über das Freihandelsabkommen eine dreimonatige Aussetzung der Gespräche über das Investitionsschutzkapitel verkündet.

          Der Sturm der Entrüstung ist in hohem Maße heuchlerisch. Seit 1959 schließt Deutschland Investitionsabkommen ab, 131 Abkommen mit deutscher Beteiligung gibt es inzwischen, etwa 3000 weltweit. Deutsche Unternehmen sind auf dieser Grundlage zahlreich vor internationale Schiedsgerichte gezogen, um sich gegen Enteignungen oder andere Beeinträchtigungen durch den Gaststaat zu wehren. Niemand störte sich daran. Erst die Klagen des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall änderten etwas daran. Der schwarz-grüne Hamburger Senat hatte im Jahr 2008 strenge Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg erteilt, wogegen sich Vattenfall mit Berufung auf den Investitionsschutz vor einem internationalen Schiedsgericht zu Wehr setzte. 2012 klagte Vattenfall noch einmal, weil wegen des Atomausstiegs zwei Atomkraftwerke früher als geplant abgeschaltet wurden und Vattenfall dadurch Umsatzeinbußen erlitt. Dass deutsches Steuergeld an „die Schweden“ fließen soll, darüber aber nicht einmal deutsche Richter entscheiden, das erregte Unmut. Kaum Reaktionen gab es dagegen, als der Verwaltungsgerichtshof Kassel im Februar vergangenen Jahres das Land Hessen wegen der Abschaltung von Biblis verurteilte, jüngst bestätigt vom Bundesverwaltungsgericht, und das Unternehmen RWE nun Schadensersatz von mehr als 180 Millionen Euro wird verlangen können - vom deutschen (hessischen) Steuerzahler.

          Viele Staaten werden bei Investitionsabkommen vorsichtiger

          Nordamerika hat diese Erfahrung schon vor mehr als zehn Jahren gemacht. Auch das Nafta-Abkommen erlaubt kanadischen, amerikanischen und mexikanischen Unternehmen, vor einem internationalen Schiedsgericht zu klagen. Auf diese Möglichkeiten bestanden die Vereinigten Staaten und Kanada in den Nafta-Verhandlungen. Sie befürchteten, dass ihre Investoren in Mexiko nicht gut behandelt würden, und wollten ihnen nicht zumuten, vor mexikanischen Gerichten zu klagen. Dass sich die ersten Klagen dann allerdings gegen Kanada, nicht gegen Mexiko richteten, sorgte für scharfe Kritik an dem Abkommen. Es war eine neue Erfahrung für die Industriestaaten, in der Rolle der Beklagten zu sein - was früher stets die Entwicklungsländer getroffen hatte. Das hat dazu geführt, dass Kanada, Amerika und inzwischen auch viele europäische Staaten bei der Aushandlung von Investitionsabkommen vorsichtiger geworden sind. Die Herausforderung besteht darin, eine Balance zu finden zwischen staatlichem Freiraum für regulatives Handeln im öffentlichen Interesse und ausreichendem Schutz der Auslandsinvestitionen. Das gilt umso mehr für die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington, weil das Freihandelsabkommen als Vorbild für weitere Abkommen dienen wird, etwa zwischen der EU und China.

          Es gibt aus europäischer Sicht gute Gründe, internationale Schiedsgerichte mit der Streitschlichtung zwischen Investoren und Gaststaaten zu beauftragen - auch wenn die Argumente dafür nicht so eingängig sind wie die Schlagworte „undemokratisch, intransparent und rechtsstaatsfeindlich“. Regelungen über die Behandlung von Investoren laufen leer, wenn es keine Möglichkeit zur Durchsetzung gibt. Vor amerikanischen Gerichten kann sich ein Investor aus Europa generell nicht auf die Vorschriften des Freihandelsabkommens berufen. Und es ist in Deutschland in der Praxis schwerlich vorstellbar, dass ein Richter sich zuständig fühlt, wenn ein amerikanischer Investor seine Klage auf ein völkerrechtliches Abkommen stützt.

          Zudem müsste ein Investor seine Klage gegen den Gaststaat vor den Gerichten ebendieses Staats erheben. Selbst wenn der Verdacht der Parteilichkeit zu Lasten des Ausländers häufig nicht begründet ist, wird ihn jeder verstehen, der schon einmal in einer fremden Rechtsordnung um sein Recht gekämpft hat. Für internationale Streitigkeiten sind internationale Gerichte das einzige neutrale Forum. Schiedsregeln im Freihandelsabkommen harmonisieren zudem die Rechtslage in Europa. Derzeit können polnische Investoren gegen Amerika vor einem Schiedsgericht klagen, deutsche dagegen nicht.

          Helene Bubrowski

          Redakteurin in der Politik.

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          Quelle: F.A.Z.

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