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Flüchtlinge : In der Zwickmühle

  • -Aktualisiert am

Eine kurzfristige Grenzschließung ist noch keine nachhaltige Lösung - Das europäische Dilemma in der Flüchtlingspolitik.

          In der aktuellen Debatte konkurrieren nicht nur die Befürworter einer liberalen und einer restriktiven Flüchtlingspolitik. Gleichzeitig wird darüber gestritten, ob man nationale Alleingänge wagen oder weiter auf eine europäische Lösung setzen soll. Speziell das europäische Flüchtlingsrecht erscheint vielen als Korsett, das man am liebsten loswürde. Tatsächlich umfassen allein die vier wichtigsten EU-Rechtsakte zum Asylrecht rund 100 Seiten mit vielen Detailvorgaben, die auch bei einer wohlwollenden Interpretation wenig Freiraum lassen. Für die alltägliche Rechtspraxis sind die EU-Vorgaben weitaus wichtiger als der gern zitierte Asylartikel des Grundgesetzes.

          Das Europarecht mindert die nationale Handlungsfreiheit auch dann spürbar, wenn man vorhandene Spielräume nicht nutzt. So könnte Deutschland den Familiennachzug begrenzen, weniger Sozialleistungen zahlen, gefährliche Asylbewerber inhaftieren, eine Wohnsitzauflage einführe oder mehr Personen abschieben, ohne EU-Recht zu verletzen. Diese ungenutzten Möglichkeiten ändern jedoch nichts daran, dass die detaillierten EU-Regeln einem rechtstreuen Staat viele Optionen nehmen. Dies gilt umso mehr, als der Ministerrat und das Europäische Parlament all die Richtlinien und Verordnungen nur in der Theorie leicht im Wege des Mehrheitsbeschlusses ändern können. All dies nährt bei vielen den Wunsch, die europarechtliche Zwangsjacke in einem Akt souveräner Selbstbehauptung abzuschütteln. Unabhängig davon, ob man dies völkerrechtlich mit den systemischen Vollzugsdefiziten in anderen Mitgliedstaaten rechtfertigt oder auf die staatliche Souveränität nach dem Grundgesetz abstellt, das Ergebnis wäre dasselbe: Deutschland würde faktisch aus dem gemeinsamen Asylsystem aussteigen und dadurch den Status quo ante des Jahres 1993 wiederherstellen, als die Abkommen von Schengen und Dublin noch nicht angewandt wurden und die EU noch über keine Zuständigkeit für das Asylrecht verfügte.

          Gewiss würde ein solcher Schritt nationale Handlungsspielräume reaktivieren, die manches erleichterten. Die Erinnerung an die frühen 1990er Jahre zeigt jedoch, dass die nationale Souveränität allein für eine nachhaltige Migrationssteuerung nicht ausreicht. Damals war nämlich Deutschland die treibende Kraft hinter der Europäisierung der Asylpolitik. Der deutsche Asylkompromiss des Jahres 1992 funktionierte nur deshalb, weil man die Grundgesetzänderung durch ein ganzes Netz an internationalen Verträgen und praktischen Kooperationsformen ergänzte, die letztlich zum europäischen Asylsystem von heute führten. Es ist dies das europäische Dilemma der deutschen Politik: Man kann die internationale Zusammenarbeit nicht gleichzeitig abschaffen und neu erfinden.

          Wer dies im Grundsatz akzeptiert und dennoch nationale Lösungen will, muss auf kurzfristige Maßnahmen setzen, welche die Willkommenskultur symbolisch beenden, ohne die Brücken zu den Nachbarn dauerhaft niederzureißen - etwa durch temporäre Grenzschließungen oder vermehrte Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Hierdurch würden Flüchtlinge abgeschreckt und der Druck auf die anderen Mitgliedstaaten erhöht. Europarechtlich könnte man derartige Schritte mit etwas gutem Willen bei der Auslegung sogar rechtfertigen, solange man die Grenzen nicht dauerhaft schließt, sondern auf punktuelle und vorübergehende Maßnahmen setzt.

          Doch auch unabhängig vom Europarecht können erneuerte Handlungsspielräume an der deutschen Staatsgrenze für sich genommen keine nachhaltige Lösung erreichen. Das liegt nicht nur an den tatsächlichen Schwierigkeiten einer effektiven Grenzsicherung, die zugleich auch Bilder produzierte, welche die deutsche Öffentlichkeit innenpolitisch dauerhaft wohl kaum akzeptieren dürfte. Auch die Gerichte würden dafür sorgen, dass der deutsche Rechtsstaat nicht alle theoretisch denkbaren Mittel nutzen darf.

          Binnen weniger Tage würden sich Ausländer auf das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention berufen, die spätestens dann eingreifen, wenn jemand nach einem illegalen Grenzübertritt im Hinterland aufgegriffen wird. So verbot etwa das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr mehrfach eine Überstellung von Familien mit Kleinkindern nach Italien. Ähnliche Eilentscheidungen würden bei einer Grenzschließung ergehen. Es bestünde mithin die Gefahr, dass der Effekt nationaler Alleingänge schnell verpuffte, ohne dass sich nachhaltig etwas änderte.

          Wenn man dies, wie Frau Merkel, nicht will, bleibt die Hoffnung, durch einige Reformen im Inland sowie eine mühsame Kleinarbeit auf internationaler Ebene dafür zu sorgen, dass das europäische Asylsystem möglichst schnell wieder halbwegs funktioniert, indem man durch einen Maßnahmenmix an verschiedenen Stellschrauben zugleich ansetzt. Das wäre der richtige Ansatz, und dennoch ist sein Erfolg keineswegs garantiert, zumal auch der Aufbau des europäischen Asylsystems viele Jahre in Anspruch nahm.

          Wenn die Trendumkehr nicht rechtzeitig einsetzt, versinkt das Land immer tiefer im Treibsand des Migrationsgeschehens, was dann jedoch den gesellschaftlichen Frieden und das politische (Parteien-)System gefährden dürfte. Der alltägliche Streit über verschiedenste Einzelmaßnahmen ändert nichts daran, dass es keine Zauberformel gibt, die das europäische Dilemma der deutschen Flüchtlingspolitik auflöst.

          Praxis und Wissenschaft

          Quelle: F.A.Z.

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