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Veröffentlicht: 21.01.2016, 10:59 Uhr

Flüchtlinge Ein Geheimerlass zur Öffnung der Grenze?

Muss auch das eine oder andere Staatshandeln um seiner Wirksamkeit willen gegenüber der Öffentlichkeit verborgen werden, gilt für Rechtsvorschriften unbedingt der Grundsatz der Publizität.

von Christian Hillgruber

Der demokratische Staat wird zu Recht als der „Staat der Öffentlichkeit“ (M. Jestaedt) bezeichnet. Zwar müssen auch in einer Demokratie bestimmte Geheimnisse gehütet werden, muss das eine oder andere Staatshandeln, um seiner Wirksamkeit willen, dem neugierigen Blick der Öffentlichkeit verborgen werden, wenn das Wohl des Landes nicht gefährdet werden soll. Auch der Kern- und Eigenbereich der Exekutive darf nicht ausgeforscht werden, und persönliche Daten genießen den grundrechtlichen Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts.

Aber für Rechtsvorschriften der demokratisch legitimierten Staatsgewalt gilt der Grundsatz der Publizität. Denn im demokratischen Rechtsstaat kann kein legitimes Interesse daran bestehen, die Kenntnis eines von der demokratischen Staatsgewalt zu verantwortenden Rechtsetzungsakts der Öffentlichkeit vorzuenthalten und damit demokratischer Kontrolle zu entziehen. Das staatlich gesetzte Recht gehört definitiv nicht zu den Arcana Imperii.

Rechtsvorschriften, die den Bürger in die Pflicht nehmen, müssen schon deshalb veröffentlicht werden, weil der Bürger sein Verhalten daran ausrichten soll und können muss. Aber auch internes Recht, das sich an nachgeordnete Behörden und Amtswalter richtet und deren Verwaltungspraxis steuern soll (Verwaltungsvorschriften), ist - jedenfalls auf Nachfrage, also bei Geltendmachung eines entsprechenden Informationsanspruchs - dem Bürger mitzuteilen. Selbst der Erlass, das heißt eine als Einzelweisung ergehende Anordnung der Exekutive, die bestimmt, wie in einem Einzelfall zu verfahren ist, unterliegt als solcher keinem Geheimnisschutz. Die Zeit der Geheimerlasse, so dachte man bisher, ist in Deutschland endgültig vorbei. Oder etwa doch nicht?

Zahlreiche Medien haben darüber berichtet, dass das Bundesministerium des Innern Ende August/Anfang September 2015 auf der Rechtsgrundlage des Paragraphen 18 Absatz 4 Nr. 2 Asylgesetz angeordnet haben soll, aus humanitären Gründen von der in Absatz 2 dieser Vorschrift zwingend angeordneten Zurückweisung asylsuchender Ausländer, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, für ankommende syrische (und andere?) Staatsangehörige auszusetzen. Ohne eine solche Anordnung wäre die ungehinderte Einreise der vielen (syrischen) Flüchtlinge offensichtlich gesetzeswidrig; ob mit einer solchen Anordnung die Rechtslage anders zu beurteilen ist, bedürfte genauerer Prüfung. Die aber ist gegenwärtig gar nicht möglich.

Wir wissen nämlich bis heute nicht genau, ob eine solche Anordnung tatsächlich ergangen ist, in welcher Form und welchen genauen Inhalt sie hat. Wer ist, wenn es sie denn geben sollte, ihr Adressat, für welchen Personenkreis gilt sie und wie lange? Mit Recht hat Udo Di Fabio in seinem für die Bayerische Staatsregierung erstatteten Gutachten moniert, dass es an der öffentlichen Bekanntmachung eines so wesentlichen Beschlusses fehlt. Die Bürger darüber in Unkenntnis zu lassen ist angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Tragweite dieser Anordnung ebenso unbegreiflich wie demokratisch unerträglich. Das Bundesinnenministerium behandelt die Frage wie eine geheime Kommandosache und hält die Bürger hin, die einen auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Auskunftsanspruch geltend machen. Will es sich allen Ernstes verklagen lassen? Auf Abgeordnete der Koalitionsfraktionen soll, wie aus der Unionsfraktion zu hören ist, massiver politischer Druck ausgeübt worden sein, damit sie es unterlassen, diesbezügliche Anfragen an die Bundesregierung zu richten; solche Anfragen, so wurde zudem signalisiert, würden in der Sache ohnehin nicht beantwortet.

Auch über die angebliche Ausübung des sogenannten Selbsteintrittsrechts nach Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung, mit der erst die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung der Asylverfahren der ins Land gelangten Flüchtlinge begründet worden sein könnte und die - sofern sie stattgefunden haben sollte - doch wohl den anderen Mitgliedstaaten der EU und der Kommission notifiziert worden sein dürfte, kann derzeit mangels Kenntnis nur spekuliert werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Weder Bürger noch Abgeordnete sollten sich von der Geltendmachung und, wenn notwendig, gerichtlichen Durchsetzung ihrer Informationsansprüche abhalten lassen. Denn sie erweisen der Demokratie und dem Rechtsstaat damit einen Dienst.

Die Flüchtlingskrise entwickelt sich zunehmend zu einer Krise des Rechts und der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Von vielen ist die Rückkehr zum geltenden Recht angemahnt worden. Damit die Befolgung des Rechts eingefordert werden kann, muss zuerst Auskunft über das Recht gegeben werden. Wir alle haben zunächst einmal und vor allem anderen einen Anspruch darauf zu wissen, welches Recht hier überhaupt gilt. Wenn die Bundesregierung meint, sie habe rechtliche Trümpfe in der Hand, dann darf sie diese nicht im Ärmel verstecken; dann muss sie sie ausspielen, also endlich die Karten auf den Tisch legen.

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