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Veröffentlicht: 13.07.2017, 14:38 Uhr

Bürokratie und Demokratie Der falsche Kandidat

Der Staat vertraut den Parteien bei der Vorbereitung von Wahlen. Doch die machen dabei vermehrt Fehler, wie etwa die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Vertrauensvorschuss wird brüchig. Welche Konsequenzen müssen gezogen werden?

von Christoph Schönberger und Sophie Schönberger
© Greser & Lenz Egal wie sehr es krächzt und kräht, ein Schwein ist kein Hahn.

Kaum ist der neue Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt, steht er rechtlich schon wieder auf der Kippe. Verantwortlich dafür sind Fehler bei der Übermittlung der Landesliste der FDP an den Landeswahlleiter im Vorfeld der Wahl. Die FDP-Landesgeschäftsstelle hatte dem Landeswahlleiter eine Kandidatenliste übermittelt, bei der aus Versehen der von der Landeswahlversammlung auf Platz 24 gewählte Kandidat auf Platz 48 aufgeführt war, die auf Platz 48 der Liste gewählte Kandidatin hingegen auf Platz 24 stand.

Der Partei fiel dieses Versehen zwar noch vor der Wahl auf. Die Kandidatenlisten waren zu diesem Zeitpunkt aber bereits zugelassen und öffentlich bekanntgemacht; eine Änderung wäre nur noch um den Preis der Verschiebung der Landtagswahl möglich gewesen, für die es jedoch keine gesetzliche Grundlage gegeben hätte. Die FDP trat daraufhin mit der falschen Liste zur Landtagswahl an und erzielte nach dem Zweitstimmenanteil 28 Mandate im Düsseldorfer Landtag. Die fehlerhaft auf Platz 24 der Wahlliste aufgeführte Kandidatin hat das Mandat inzwischen angenommen.

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Eine solche Verwechslung ist mehr als schlichtes Pech für den durch eine Nachlässigkeit auf einen aussichtslosen hinteren Listenplatz gerutschten Kandidaten. Sie rührt vielmehr an grundsätzliche Fragen der demokratischen Legitimation der Landtagswahl, weil hier aufgrund des Verhältniswahlrechts ein maßgeblicher Teil der Wahlvorbereitung in die Parteien vorverlagert ist.

Vor diesem Hintergrund genügt es für die demokratische Legitimation der Wahl keineswegs, dass die FDP-Wähler in Nordrhein-Westfalen von der Wahlliste in der fehlerhaften Form vor ihrer Stimmabgabe öffentlich Kenntnis nehmen konnten. Bei einem Verhältniswahlrecht mit festen Listen liegt die konkrete Personalauswahl ausschließlich in den Händen der Parteien. Der Wähler kann sich mit seiner Zweitstimme nur für die Liste einer Partei als Ganze entscheiden.

© dpa, reuters CDU und FDP unterschreiben Koalitionsvertrag in NRW

Er hat keinen Einfluss darauf, welche Kandidaten in welcher Reihenfolge aufgrund seiner Stimmabgabe ein Landtagsmandat erhalten. Deshalb muss die Listenaufstellung innerhalb der Parteien im Wesentlichen den gleichen demokratischen Anforderungen genügen wie der staatliche Wahlvorgang, den sie maßgeblich vorbereiten. Die demokratische Entscheidung des innerparteilich für die Kandidatenaufstellung zuständigen Gremiums – hier der Landeswahlversammlung – muss sich in der beschlossenen Form auf der zugelassenen Wahlliste wiederfinden. Wird hingegen ein Kandidat in den Landtag gewählt, der nicht ordnungsgemäß von der Landeswahlversammlung für den entsprechenden Platz nominiert wurde, so liegt ein mandatsrelevanter Fehler vor, auch wenn die Wähler dieser „falschen“ Liste ihre Stimme gegeben haben.

Das Beispiel der AfD Sachsen

Das jüngste nordrhein-westfälische Beispiel zeigt anschaulich, wie sehr der demokratische Wahlprozess in Deutschland auf einem Vertrauensvorschuss an die politischen Parteien beruht. Von ihnen wird erwartet, dass sie die innerparteiliche Kandidatenaufstellung ohne besondere staatliche Aufsicht verlässlich im Einklang mit den demokratischen Anforderungen vornehmen. Der entsprechende Vertrauensvorschuss wird jedoch zunehmend brüchig, weil sich innerparteiliche Fehler bei der Wahlvorbereitung in jüngerer Zeit häufen oder doch jedenfalls in größerer Zahl öffentlich bekannt werden.

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