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Euro-Krise Unter Vorbehalt

Das Verfassungsgericht verlangt, dass die deutsche Auslegung des ESM-Vertrags völkerrechtlich fixiert wird. Ob das funktioniert, ist noch ungewiss.

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gebilligt. Die Vereinbarkeit des ESM-Vertragsgesetzes mit dem Grundgesetz beruht jedoch auf der Annahme einer grundgesetzkonformen Auslegung des ESM-Vertrags. Der Vertrag lässt, wie das Gericht selbst feststellt, auch nicht verfassungskonforme Auslegungen zu. Deshalb wird der Bundesregierung aufgetragen, die verfassungsrechtlich gebotene Auslegung auch völkerrechtlich sicherzustellen. Dies soll durch Vorbehalte bei der Vertragsratifizierung geschehen. Das Gericht betont gleich zweimal, dass „die Bundesrepublik Deutschland deutlich zum Ausdruck bringen muss, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte.“ Dies gibt Anlass zur Frage, ob sich die deutsche Auslegung durch Vorbehalte völkerrechtlich überhaupt festschreiben lässt.

Bei einem „Vorbehalt“ zu einem völkerrechtlichen Vertrag handelt es sich um eine wie auch immer formulierte oder bezeichnete, von einem Staat abgegebene einseitige Erklärung, durch die der Staat bezweckt, die Rechtswirkungen einzelner Vertragsbestimmungen in der Anwendung auf sich auszuschließen oder zu ändern. Ein solcher Vorbehalt kann bei der Ratifikation des Vertrags angebracht werden. Zulässigkeit, Gültigkeit und Rechtswirkungen von Vorbehalten werden in der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) geregelt. Die Konvention ist jedoch auf den ESM-Vertrag nicht unmittelbar anwendbar, da nicht alle 17 Staaten der europäischen Währungsunion Vertragsparteien der WVK sind. Eine Anwendung von Vorschriften der WVK kommt nur insoweit in Betracht, als diese Völkergewohnheitsrecht widerspiegeln. Dies ist aber gerade bei den Vorschriften über Vorbehalte nicht unumstritten. Auch lassen diese Vorschriften teilweise mehr Fragen offen, als sie beantworten. Diese Lücken sollte der im August 2011 von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen verabschiedete „Praxisleitfaden für Vorbehalte gegen Verträge“ schließen. Dieser ist jedoch völkerrechtlich nicht verbindlich und wurde zum Teil heftig kritisiert. Hier ergeben sich also erste Unsicherheiten.

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Selbst wenn man jedoch die WVK und den Praxisleitfaden den Überlegungen zugrunde legt, besteht für die Bundesrepublik Deutschland keine absolute Sicherheit, dass ihre Auslegung des ESM-Vertrags verbindlich wird. Der ESM-Vertrag enthält keine Bestimmung über Vorbehalte. Ein deutscher Vorbehalt wäre danach nur dann zulässig, wenn er mit Ziel und Zweck des ESM-Vertrags vereinbar ist. Zweck des ESM ist es, „Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern eine Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist.“ Ein unzulässiger Vorbehalt, wie er in der Festschreibung eines deutschen Höchstbeitrags oder in langwierigen parlamentarischen Zustimmungserfordernissen gesehen werden könnte, ist nichtig und erzeugt keinerlei Rechtswirkung. Daran ändert auch eine eventuelle Annahme des Vorbehalts durch die anderen Vertragsparteien nichts. Die Zulässigkeit eines Vorbehalts ist vielmehr objektiv festzustellen. Im Falle des ESM-Vertrags käme diese Aufgabe laut Vertrag zunächst dem ESM-Gouverneursrat und in letzter Instanz dem Gerichtshof der Europäischen Union zu. Ob ein Staat trotz Nichtigkeit seines Vorbehalts Vertragspartei wird, soll nach Punkt 4.5.3 des Praxisleitfadens von dessen Willen abhängig sein. Grundsätzlich geht man davon aus, dass der Staat ohne seinen Vorbehalt Vertragspartei wird. Dies soll nur dann nicht der Fall sein, wenn der Staat klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er ohne den Vorbehalt nicht Vertragspartei sein will. Auf diese Vorschrift des Praxisleitfadens zielt das Verfassungsgericht mit seiner obigen Anweisung an die Bundesregierung ab.

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