http://www.faz.net/-gpf-72yzj
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 19.09.2012, 15:50 Uhr

Euro-Krise Unter Vorbehalt

Das Verfassungsgericht verlangt, dass die deutsche Auslegung des ESM-Vertrags völkerrechtlich fixiert wird. Ob das funktioniert, ist noch ungewiss.

von Stefan Talmon
© Greser & Lenz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gebilligt. Die Vereinbarkeit des ESM-Vertragsgesetzes mit dem Grundgesetz beruht jedoch auf der Annahme einer grundgesetzkonformen Auslegung des ESM-Vertrags. Der Vertrag lässt, wie das Gericht selbst feststellt, auch nicht verfassungskonforme Auslegungen zu. Deshalb wird der Bundesregierung aufgetragen, die verfassungsrechtlich gebotene Auslegung auch völkerrechtlich sicherzustellen. Dies soll durch Vorbehalte bei der Vertragsratifizierung geschehen. Das Gericht betont gleich zweimal, dass „die Bundesrepublik Deutschland deutlich zum Ausdruck bringen muss, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte.“ Dies gibt Anlass zur Frage, ob sich die deutsche Auslegung durch Vorbehalte völkerrechtlich überhaupt festschreiben lässt.

Bei einem „Vorbehalt“ zu einem völkerrechtlichen Vertrag handelt es sich um eine wie auch immer formulierte oder bezeichnete, von einem Staat abgegebene einseitige Erklärung, durch die der Staat bezweckt, die Rechtswirkungen einzelner Vertragsbestimmungen in der Anwendung auf sich auszuschließen oder zu ändern. Ein solcher Vorbehalt kann bei der Ratifikation des Vertrags angebracht werden. Zulässigkeit, Gültigkeit und Rechtswirkungen von Vorbehalten werden in der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) geregelt. Die Konvention ist jedoch auf den ESM-Vertrag nicht unmittelbar anwendbar, da nicht alle 17 Staaten der europäischen Währungsunion Vertragsparteien der WVK sind. Eine Anwendung von Vorschriften der WVK kommt nur insoweit in Betracht, als diese Völkergewohnheitsrecht widerspiegeln. Dies ist aber gerade bei den Vorschriften über Vorbehalte nicht unumstritten. Auch lassen diese Vorschriften teilweise mehr Fragen offen, als sie beantworten. Diese Lücken sollte der im August 2011 von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen verabschiedete „Praxisleitfaden für Vorbehalte gegen Verträge“ schließen. Dieser ist jedoch völkerrechtlich nicht verbindlich und wurde zum Teil heftig kritisiert. Hier ergeben sich also erste Unsicherheiten.

Mehr zum Thema

Selbst wenn man jedoch die WVK und den Praxisleitfaden den Überlegungen zugrunde legt, besteht für die Bundesrepublik Deutschland keine absolute Sicherheit, dass ihre Auslegung des ESM-Vertrags verbindlich wird. Der ESM-Vertrag enthält keine Bestimmung über Vorbehalte. Ein deutscher Vorbehalt wäre danach nur dann zulässig, wenn er mit Ziel und Zweck des ESM-Vertrags vereinbar ist. Zweck des ESM ist es, „Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern eine Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist.“ Ein unzulässiger Vorbehalt, wie er in der Festschreibung eines deutschen Höchstbeitrags oder in langwierigen parlamentarischen Zustimmungserfordernissen gesehen werden könnte, ist nichtig und erzeugt keinerlei Rechtswirkung. Daran ändert auch eine eventuelle Annahme des Vorbehalts durch die anderen Vertragsparteien nichts. Die Zulässigkeit eines Vorbehalts ist vielmehr objektiv festzustellen. Im Falle des ESM-Vertrags käme diese Aufgabe laut Vertrag zunächst dem ESM-Gouverneursrat und in letzter Instanz dem Gerichtshof der Europäischen Union zu. Ob ein Staat trotz Nichtigkeit seines Vorbehalts Vertragspartei wird, soll nach Punkt 4.5.3 des Praxisleitfadens von dessen Willen abhängig sein. Grundsätzlich geht man davon aus, dass der Staat ohne seinen Vorbehalt Vertragspartei wird. Dies soll nur dann nicht der Fall sein, wenn der Staat klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er ohne den Vorbehalt nicht Vertragspartei sein will. Auf diese Vorschrift des Praxisleitfadens zielt das Verfassungsgericht mit seiner obigen Anweisung an die Bundesregierung ab.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Frankfurter Zeitung 19.08.1916 Streit über Hungersnot in Polen

Die Polen leiden Hunger, aber keiner will dafür verantwortlich sein. Die Frankfurter Zeitung vom 19. August 1916 vermittelt einen Eindruck der aufgeheizten Stimmung. Mehr

19.08.2016, 00:00 Uhr | Politik
Für mehr Durchblick Syrische Flüchtlinge entwickeln Bürokratie-App

Die deutsche Bürokratie ist schon für viele Deutsche schwer zu verstehen – viele Flüchtlinge blicken beim Gang zur Behörde noch weniger durch. Eine App soll ihnen bald helfen: Die Smartphone-Anwendung nennt sich Bureaucrazy und wird von sechs syrischen Flüchtlingen in Berlin entwickelt. Mehr

16.08.2016, 13:25 Uhr | Gesellschaft
Hochschulsponsoring Der Geburtstag des Landesvaters überstrahlt das Recht

Die Universität Mainz hat mit der privaten Boehringer-Ingelheim-Stiftung Verträge über 150 Millionen Euro abgeschlossen. Sie sichern der Stiftung Eingriffsrechte, die in klarem Gegensatz zur Wissenschaftsfreiheit stehen. Mehr Von Jochen Zenthöfer

17.08.2016, 11:30 Uhr | Feuilleton
Reutlingen Machetenangriff war wohl Beziehungstat

Nach dem Machetenangriff eines 21-jährigen Syrers im baden-württembergischen Reutlingen mit einer Toten geht die Polizei von einer Beziehungstat aus. Für diese Annahme lägen erste Anhaltspunkte vor, teilten die Beamten in der Nacht zum Montag mit. Das 45-jährige Opfer aus Polen sei von dem Mann tödlich am Kopf verletzt worden. Mehr

25.07.2016, 17:52 Uhr | Gesellschaft
Illegale Einwanderung Australien ist kein Vorbild

Durch die Flüchtlingskrise wird die Frage wieder aktuell: Darf man Migranten, die illegal übers Meer kommen, sofort zurückbringen? Für Europäer gibt es da ein großes Hindernis. Mehr Von Thomas Gutschker

14.08.2016, 20:32 Uhr | Politik