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Veröffentlicht: 07.02.2013, 17:10 Uhr

EU-Datenschutzverordnung Die Pflicht zu vergessen

Die Europäische Kommission soll künftig allein darüber entscheiden, wie der Datenschutz in Europa auszusehen hat. Von Karlsruher Grenzen ist keine Rede.

von Spiros Simitis
© Greser & Lenz

Knapp ein Jahr ist es her, seit die Europäische Kommission ihre Absicht bekanntgab, die Datenschutzrichtlinie von 1995 durch eine Verordnung zu ersetzen. Gleichzeitig legte sie eine Regelung in einer neuen, folgenreichen Form vor. Anders als bei Richtlinien haben die Mitgliedstaaten bei Verordnungen keinen Handlungsspielraum. Erwartet werden die wörtliche Übernahme der Kommissionsvorgaben sowie die strikte Einhaltung der ihnen zugrunde liegenden Vorstellungen. Das Ziel mag in beiden Fällen, Richtlinien wie Verordnungen, eine Harmonisierung sein. Ein echtes Regelungsmonopol garantieren jedoch einzig Verordnungen. Die Kommission kann so ihre Erwartungen besser denn je durchsetzen.

Die Kehrseite einer solchen Formenwahl ist jedoch gerade beim Datenschutz evident. Seine rechtliche Absicherung markiert Stationen einer Geschichte, die von nicht nachlassenden, in den jeweiligen Regelungen reflektierten Widerständen begleitet ist. Überwunden wurden diese Widerstände hierzulande letztlich durch das Bundesverfassungsgericht. Erst dessen Interventionen haben Barrieren aufgebaut, an denen kein Gesetzgeber vorbei kann. Die Volkszählungsentscheidung initiierte eine sich ständig verlängernde Liste korrigierender Eingriffe, die daran erinnert, dass der Datenschutz seinen gegenwärtigen Stand ohne die Interventionen des Bundesverfassungsgerichts niemals hätte erreichen und aufrechterhalten können.

Normen werden technisch schnell überholt

Formal mag die Kommission berechtigt sein, einer Verordnung den Vorzug zu geben. Unter inhaltlichen Gesichtspunkten drängt sich jedoch sofort die Frage auf, ob damit auch die Auswirkungen des Verzichts auf eine Kontrolle des Datenzugriffs durch das Bundesverfassungsgericht kompensiert werden. Um ihre Verpflichtung zur Gewährleistung des Datenschutzes zu unterstreichen, hat die Kommission bei ihren Entscheidungen mehrfach etwa auf den Vertrag von Lissabon und die Grundrechtecharta der Europäischen Union Bezug genommen und den Datenschutz auch in die Grundsätze für die Wachstumsstrategie (Europa 2020) einbezogen. Wiederholt wird die Intention betont, ein modernes und umfassendes Datenschutzkonzept für die „neue, dynamische digitale Umgebung“ schaffen zu wollen. Dabei ist zwar vom Beitrag des Datenschutzes zur Steigerung des „Wirtschaftswachstums“ und der „Wettbewerbsfähigkeit“ der Europäischen Union die Rede, die vom Bundesverfassungsgericht unmissverständlich betonten irreversiblen Grenzen der Datenverwendung werden jedoch keineswegs vergleichbar kategorisch angesprochen und festgeschrieben.

Die Informations- und Kommunikationstechnologie hat immer schon Entstehung und Weiterentwicklung der Datenschutzvorschriften bestimmt. Das gilt auch für die Verordnung der Europäischen Kommission, wie schon der Zeitpunkt ihrer Vorlage signalisiert. Ihr wohl wichtigstes Merkmal ist nämlich die explizite Einbeziehung des Internet, also jener Verarbeitungsmodalität, welche die Datenverwendung in einen völlig neuen Kontext gestellt und zugleich den Umgang mit den Daten von Grund auf modifiziert hat. Auch auf diesem Feld werden die Datenschutznormen freilich schnell von der Verarbeitungstechnologie überholt. Die verbindliche Begrenzung von Geltungszeiten, wie sie manche Datenschutzgesetze bereits vorsehen, kann dem Rechnung tragen. Damit muss die Verpflichtung einhergehen, die Entwicklung der Technologie kontinuierlich zu beobachten und rechtzeitig darauf zu reagieren. Die auf diese Weise bewusst in Kauf genommene Vorläufigkeit der Datenschutzvorschriften impliziert also weder Zweifel noch Geringschätzung: sie ist vielmehr Voraussetzung für die Effektivität der jeweiligen Normen.

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