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ESM-Darlehen Bankenhilfe ohne Vertragsänderung?

 ·  Schon heute können Eurostaaten beim ESM Darlehen beantragen, um damit ihre Banken zu rekapitalisieren. Diese Hilfen müssen sie dem ESM aber zurückzahlen, was ihre Staatsverschuldung erhöht.

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Schon heute können Eurostaaten beim ESM Darlehen beantragen, um damit ihre Banken zu rekapitalisieren. Diese Hilfen müssen sie dem ESM aber zurückzahlen, was ihre Staatsverschuldung erhöht. Da hochverschuldete Staaten diese Folge gerne vermeiden möchten, planen die Eurofinanzminister nun, die direkte Bankenrettung einzuführen. Für die Rückzahlung von Finanzhilfe an Banken soll in Zukunft nicht mehr der Krisenstaat selbst, sondern direkt die Bank zuständig sein, welche die Finanzhilfe erhalten hat, um so den „Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu durchbrechen“. Die Eurofinanzminister planen, die direkte Bankenrettung durch einen Beschluss gemäß Artikel 19 des ESM-Vertrages einzuführen. Ein solcher Beschluss ermöglicht es den Finanzministern, bereits bestehende ESM-Rettungsinstrumente zu ändern. Der deutsche Finanzminister muss hierfür vorab die Zustimmung des Bundestages einholen.

Fraglich ist allerdings selbst mit Bundestagszustimmung, ob die direkte Bankenhilfe überhaupt durch bloßen Finanzministerbeschluss eingeführt werden darf. Tragendes Prinzip des ESM-Vertrages ist es, dass die Gemeinschaft der Eurostaaten einem Mitglied gegen Auflagen darlehensweise Finanzhilfe gewährt und dieses Mitglied das Darlehen verzinst und dann zurückführt. Wenn künftig nicht mehr Staaten, sondern überschuldete privatrechtliche Unternehmen - die jederzeit Insolvenz anmelden können - für die Rückführung von Finanzhilfe verantwortlich sind, könnte dies mehr sein als nur eine Änderung der Auszahlungsmodalität bei einem bestehenden Rettungsinstrument. Vielmehr könnte es sich um eine grundlegende Änderung der in Artikel 12 und 13 des ESM-Vertrages festgelegten Grundprinzipien und des Verfahrens des ESM handeln. Eine solche Änderung könnte nur durch die Änderung des ESM-Vertrages durchgeführt werden, die von allen Eurostaaten ratifiziert werden müsste.

Anleihen des ESM sollen laut ESM-Vertrag in den ersten fünf Jahren durch mindestens 15 Prozent Kapital gedeckt sein. Wenn der ESM in Zukunft auch Banken direkt retten soll, könnte eine solche Kapitaldeckung nicht mehr ausreichen, um die AAA-Bonität des ESM aufrechtzuerhalten. Das Ausfallrisiko beim Erwerb von Anteilen an Krisenbanken oder bei der Gewährung von Darlehen läge nämlich deutlich höher als bei der Gewährung von Finanzhilfe an Staaten, die jederzeit Einnahmen generieren können. Die direkte Bankenrettung könnte für Deutschland also auch zu Kapitalabrufen über 21,7 Milliarden Euro hinaus führen.

Mit der direkten Bankenhilfe würde das bisherige Grundprinzip des ESM, dass ein Staat, der darlehensweise Hilfe beantragt, auch zur Rückzahlung dieser Hilfe verpflichtet ist, aufgehoben werden. Gleichzeitig würde die Rückzahlungswahrscheinlichkeit für Finanzhilfe rapide sinken, was zu erheblich höheren Kapitalabrufen in den Eurostaaten führen dürfte.

Auch der Bundestag geht davon aus, dass das Grundprinzip des Vertrages die Rückzahlung durch den Krisenstaat ist: Im ESM-Finanzierungsgesetz haben die Abgeordneten festgeschrieben, dass im Rahmen von Finanzhilfe für den Bankensektor gewährleistet sein muss, dass keine direkten Bankrisiken übernommen werden und dass die Rückzahlung durch eine Garantie des Krisenstaates gesichert ist.

Damit spricht einiges dafür, dass es sich bei der direkten Bankenhilfe nicht nur um die Änderung eines Finanzhilfeinstruments handelt, sondern auch um eine Änderung der grundlegenden Vertragsprinzipien, die nicht durch bloßen Beschluss der Finanzminister herbeigeführt werden kann, sondern eine Änderung des ESM-Vertrages erfordert.

BETTINA BRÜCK

Die Autorin ist Rechtsanwältin in Frankfurt.

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