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Ehe für alle : Gastbeitrag: Ehe für alle?

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Bild: Greser & Lenz

Karlsruhe wird nichts tun. Aber die Sprache des neuen Gesetzes ist eine andere als die der Verfassung.

          Am 30. Juni 2017 wurde vom Bundestag das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts mit der Mehrheit von 393 Abgeordneten beschlossen. Seine Kernaussage – die, weil etwa für ehewillige Verwandte das Eheverbot bestehen bleibt, nicht ganz korrekt als „Ehe für alle“ umschrieben wird – lautet: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“.

          Mancher sah darin einen guten Tag für das Grundgesetz (GG), manch anderer hingegen eine Verletzung der grundgesetzlichen Ehegarantie. Auch aus den beiden Verfassungsministerien sind gegensätzliche Einschätzungen zu hören: Während der Bundesinnenminister eine vorgängige Grundgesetz-Änderung für nötig erachtete, hieß es aus dem Bundesjustizministerium, beim Ehebegriff des GG stehe nach heutigem Verständnis der Gedanke im Vordergrund, dass Menschen einander beistünden und Verantwortung füreinander übernähmen – was gleichgeschlechtliche Partner genauso könnten und täten wie verschiedengeschlechtliche.

          Es herrscht also Uneinigkeit darüber, ob der neue bürgerlich-rechtliche Ehebegriff mit dem verfassungsrechtlichen Ehebegriff in Einklang steht. Dabei kann Einklang ein Doppeltes meinen: Einerseits besteht Einklang, wenn Gewährleistungsgleichklang herrscht, sich also beide Ehebegriffe decken; andererseits besteht aber auch schon dann Einklang, wenn zwischen beiden keine Unverträglichkeit besteht, der gesetzliche Ehebegriff also nicht gegen die Ehegarantie des GG verstößt. Die Neuregelung besteht nur dann den Verfassungstest nicht, wenn sich weder nach der einen noch nach der anderen Seite hin eine Verfassungskompatibilität zeigt.

          Der Parlamentarische Rat hat die Ehe – neben und zusammen mit der Familie – in Art. 6 Abs. 1 GG „unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ gestellt. Er knüpfte damit an Art. 119 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung an, wonach die Ehe „als Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schutz der Verfassung“ stand. Der Verfassunggeber von 1949 orientierte sich am Ehebegriff des seinerzeitigen Bürgerlichen Rechts und erhob sieben Strukturmerkmale in Verfassungsrang: Eine Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG ist demnach eine Verbindung (1) zweier (2) verschiedengeschlechtlicher Personen zu einer (3) exklusiven, (4) auf Dauer angelegten, (5) umfassenden Lebensgemeinschaft, die (6) durch freien Willensentschluss (7) unter Mitwirkung des Staates begründet wird.

          So sah und sieht es auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Der Vorstellung eines „Verfassungswandels“, also einer Änderung des Verfassungsinhalts ohne Einhaltung der vom GG selbst in Art. 79 aufgestellten Verfassungsänderungsvoraussetzungen in puncto Form, Verfahren, Zuständigkeit und Inhalt, hat das BVerfG auch und gerade in Anbetracht der Eingetragenen Lebenspartnerschaft (EL) bereits 2002 in seinem richtungweisenden Judikat zum Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) eine unmissverständliche Absage erteilt und festgestellt: „Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist keine Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG.“ Davon ist es, trotz seiner rundum lebenspartnerschaftsfreundlichen Rechtsprechung, bis in die jüngste Vergangenheit nicht abgerückt. Die bisweilen zu hörende Berufung darauf, dass der Text des GG lediglich die Ehe, aber nicht die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner nenne, geht an Regelungsgeschichte und Regelungstechnik des GG vorbei. Keines der übrigen Strukturmerkmale findet sich im Verfassungstext wieder; und doch wird von niemandem beispielsweise behauptet, Ehe im Sinne des GG könne auch eine Verbindung von mehr als zwei Personen sein.

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