Home
http://www.faz.net/-gq7-7418i
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Drohnen Drohnen sind nicht verboten

Ein Schreckgespenst geht um. Raubtiere, gar der Sensenmann, von Ferne mit Joystick-Mentalität bedient, bringen den Tod aus der Luft.

© dpa Vergrößern

Ein Schreckgespenst geht um. Raubtiere, gar der Sensenmann, von Ferne mit Joystick-Mentalität bedient, bringen den Tod aus der Luft. Seit das gezielte Töten unter Zuhilfenahme unbemannter Systeme im Luftraum (“Drohnen“) immer häufiger die Schlagzeilen beherrscht, hat die schon früher hieran geäußerte Kritik einen zusätzlichen Spin erhalten. Mit Ängsten und Verschwörungstheorien kann man zwar (schlechte) Politik machen; im Rechtsdiskurs hingegen sind sie schlechterdings unpassend. Das Argument, Operationen der genannten Art verletzten die Gebietshoheit betroffener Staaten, wird auf zwei zentrale völkerrechtliche Verbote gestützt - das Verbot von Gewalt in den internationalen Beziehungen und das Verbot von Interventionen in die Angelegenheiten fremder Staaten. Allerdings sind diese Verbote nicht so absolut, wie sie zunächst scheinen. Gewalt ist vor allem dann verboten, wenn sie sich gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines Staates richtet. Darüber hinausgehenden Schutz dürfte das Interventionsverbot im hier interessierenden Kontext nicht vermitteln. Man kann aber bezweifeln, ob die Gebietshoheit überhaupt noch Schutz genießt, wo sie nicht effektiv ausgeübt wird. Abgesehen von Fällen, in denen die Regierung des betroffenen Staates ohnehin ihre Zustimmung zur Durchführung militärischer oder nachrichtendienstlicher Operationen gegeben hat, kann der völkerrechtlichen Zulässigkeit solcher Operationen die Gebietshoheit daher jedenfalls dann nicht entgegengehalten werden, wenn sie in Regionen durchgeführt werden, die keiner effektiv ausgeübten Gebietshoheit unterliegen, und wenn sie weder das Ziel eines Gebietsgewinns haben noch dazu dienen (ohne Mandat der Vereinten Nationen), die eigentlich verantwortliche Regierung zu stürzen. Wird die Gebietshoheit nicht verletzt, haben Operationen mit Drohnen unter Nutzung der Methode des gezielten Tötens auch nicht die Eigenart eines bewaffneten Angriffs und lösen sie keinen internationalen bewaffneten Konflikt mit dem (nur virtuell) betroffenen Staat aus.

Demgegenüber können derartige Operationen Teil eines nichtinternationalen bewaffneten Konflikts sein - und sind dann der Kritik ausgesetzt, den geographischen Umfang des Konfliktgebiets zu „entgrenzen“. Bei grenzüberschreitenden nichtinternationalen bewaffneten Konflikten kann es in der Tat dadurch scheinbar „entgrenzt“ sein, dass die daran beteiligten nichtstaatlichen organisierten Gruppen aus vielen unterschiedlichen Regionen heraus operieren, die keiner effektiv ausgeübten Gebietshoheit unterliegen. Das heißt aber zugleich, dass „entgrenzt“ nicht „grenzenlos“ oder „global“ bedeutet - die Vornahme von Kriegshandlungen unterliegt auch bei grenzüberschreitenden nichtinternationalen bewaffneten Konflikten durchaus geographischen Schranken. Zur Realität bewaffneter Konflikte gehört, dass der Gegner unabhängig davon bekämpft wird, ob sein Verhalten gegen Strafgesetze verstößt, gar den Tatbestand von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwirklicht. Zur Rechtslage in bewaffneten Konflikten gehört, dass der Gegner in diesen Fällen ebenso wie auch sonst bekämpft werden darf. Verluste unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen, die völlig außer Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen, dürfen nach dem Exzessverbot nicht Kalkül eines Angriffs sein. Opferstatistiken besagen in diesem Kontext sehr viel über schreckliches menschliches Leid, aber nicht notwendig etwas über Verstöße gegen die völkerrechtlichen Bestimmungen zum Schutz von Zivilpersonen. Dabei sind Drohnen als Trägersysteme nicht selbst Waffen oder Mittel der Kriegführung. Der Mensch ist verantwortlich. Wichtig ist es, für jeden konkreten Einsatz - im bewaffneten Konflikt! - festzulegen, wie bewaffnete Drohnen, sind sie einmal eingeführt, genutzt werden sollen. Wie dargestellt, besteht insoweit ein sehr großer politischer Handlungsspielraum. Freilich gibt es insoweit nicht nur die dargestellten guten Argumente für einen großen Handlungsspielraum, sondern auch schlechte (und nicht nachahmenswerte) Beispiele für dessen Nutzung.

Der Autor ist Referent in der Abteilung Politik des Verteidigungsministeriums. Er gibt hier seine persönliche Ansicht wieder.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Drohne Bebop Parrot im Test Damit kann man gleich in die Luft gehen

Drohnenflug einfach gemacht: Die neue Bebop von Parrot lässt sich auch von Anfängern gut fliegen. Die eingebaute Kamera verspricht viel. Und der Preis ist attraktiv. Mehr Von Michael Spehr

19.02.2015, 10:23 Uhr | Technik-Motor
Knapp drei Kilo Metamphetamine Drogenschmuggel per Drohne

Über neue Technik freuen sich nicht nur Nerds, sondern auch Menschen mit unlauteren Absichten. Drohnen werden auch zum Drogenschmuggel genutzt. Mehr

23.01.2015, 11:56 Uhr | Gesellschaft
Amnesty-International-Bericht 2014 war ein katastrophales Jahr

Syrien, Gaza, IS oder Nigeria - die weltweiten Krisen nehmen zu. Im Jahresbericht von Amnesty International wird aber auch der Umgang mit zivilen Opfer beklagt. Die Organisation nimmt vor allem die UN in die Pflicht. Mehr

25.02.2015, 04:46 Uhr | Politik
Berlin Merkel unbesorgt über russische Flüge

Die vermehrten Militärflüge Russlands sind für Kanzlerin Merkel kein Grund zur Unruhe. Der Luftraum werde beobachtet. Sie rechne nicht damit, dass unerlaubte Grenzverletzungen erfolgen. Mehr

30.10.2014, 20:36 Uhr | Politik
Ägypten Gericht stuft Hamas als terroristische Gruppe ein

Ein Gericht in Ägypten hat die gesamte Hamas als terroristische Gruppe eingestuft. Damit dürfte die Organisation Kairo nicht länger als Vermittler im Konflikt mit Israel akzeptieren. Mehr

28.02.2015, 14:43 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 31.10.2012, 17:30 Uhr

Die europäische Hausordnung

Von Reinhard Müller

Wer Teil einer „immer engeren Union“ sein will, muss sich an deren Grundregeln halten. Das gilt auch für Griechenland. Mehr 5 7