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Glücksspiel : Laufzeitverlängerung für den Fruitinator

Glücksspielautomat in Stuttgart Bild: dpa

Ein neues Gesetz soll für weniger Spielhallen sorgen. Doch von Schließungen ist kaum etwas zu sehen. Viele Hallen bekommen rechtlich fragwürdige „Duldungserklärungen“.

          Ein älterer Mann mit weit geöffnetem Karo-Hemd und Goldkette muss den „Face Check“ machen. Gulnora Metschler drückt eine Taste auf einer PC-Tastatur. Das Gesicht wird für wenige Sekunden schwarzweiß gescannt. Der Computer vergleicht die Gesichtsdaten und prüft, ob der Mann für die Spielothek gesperrt ist. Eine Ampel springt auf Grün. Der Gast der Spielhalle in der Lautenschlagerstraße in der Stuttgarter Innenstadt darf an die Automaten. Er wählt den „Fruitinator“ im Prater. Vier Pflaumen oder Aprikosen in einer Reihe, und der Automat schreibt einen Gewinn gut, wenn nicht, wird das Konto des Spielers belastet.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          „Wir können zum Glück erst noch bleiben, uns droht nicht die Schließung. Wir haben die Duldung“, sagt eine Mitarbeiterin. Die nächste Spielhalle ist nämlich keine 500 Meter entfernt. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag und den meisten Landesglücksspielgesetzen soll es in deutschen Innenstädten keine Konzentration von Spielhallen mehr geben. Sie müssen mehr als 500 Meter voneinander entfernt sein. Mehrere Spielhallen in einem Gebäude dürfen nicht mehr genehmigt werden. Mehrfachkonzessionen sind ebenso verboten. Neue Automatenspielhallen müssen auch von Kinder- und Jugendeinrichtungen mindestens 500 Meter entfernt sein.

          Spielhallen bekommen Gnadenfristen

          In Baden-Württemberg gelten die Regeln des Gesetzes seit dem 1. Juli. Doch von einer massenhaften Schließung von Spielhallen ist bislang nichts zu spüren. Die Politiker in den Ländern und im Bund hatten ihre Ziele hoch gesteckt, eine „Kanalisierung des natürlichen Spieltriebs“ sollte erreicht werden. Nicht nur im Südwesten haben die Kommunen mit dem Gesetz aber ein Vollzugsproblem. Denn vom 1. Juli an benötigt jede Automatenhalle eine neue Genehmigung. Doch geschlossen werden die Vergnügungsstätten fast nirgendwo, in vielen Städten macht man großzügig von der Härtefallregelung Gebrauch oder schließt mit den Betreibern „Duldungsvereinbarungen“.

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          In Stuttgart zum Beispiel gibt es 121 Spielhallen, würde die neue 500-Meter-Regel konsequent angewendet, dann wären 25 Automatenhallen von der Schließung bedroht. In anderen Städten geben die Rechtsämter den Spielhallen ebenfalls großzügig Gnadenfristen: In Freiburg gibt es 34 Spielhallen, 31 fallen nach Auffassung der Stadtverwaltung unter die Härtefallregelung, dort werden also weiterhin Herzen und Kirschen auf Bildschirmen rotieren und Dollar-Scheine bei einem Gewinn blinken. Städte wie Kehl oder Weil am Rhein, die im Grenzgebiet liegen, leiden besonders unter der hohen Spielhallen-Konzentration. In Kehl zum Beispiel, einer Stadt vor den Toren Straßburgs mit 35.000 Einwohnern, gibt es 28 Spielhallen, 22 müssten aus Gründen der 500-Meter-Regel eigentlich geschlossen werden, aber alle sollen vorerst eine neue Betriebserlaubnis bekommen.

          Spielhallen stören die städtebauliche Entwicklung

          Schon am 11. Dezember 2015 veröffentlichte das damalige baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzministerium einen 36 Seiten umfassenden „Anwendungshinweis“ zur Umsetzung des Glücksspielgesetzes; die Unsicherheit in den Städten, wie sie mit den Spielhallen rechtssicher und ohne große Prozessrisiken umgehen können, ist aber bis heute geblieben. Auch Weil am Rhein, direkt an der Schweizer Grenze gelegen, leidet unter der hohen Spielhallendichte. Die Grenzpendler sowie Touristen kommen gern zum Spielen in die Stadt.

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