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Veröffentlicht: 10.12.2016, 14:26 Uhr

CSU Der falsche Kampf gegen den „politischen Islam“

Die CSU hält den „politischen Islam“ für die größte aktuelle Herausforderung. Doch statt Vorurteile gegen Muslime in Deutschland zu schüren, sollten Politiker das Toleranzprinzip stärken. Ein Gastbeitrag.

von Rudolf Steinberg
© dpa Die CSU will mit einem umfassenden Handlungskonzept auf den „politischen Islam“ und die damit verbundenen Herausforderungen reagieren.

Die CSU rühmt sich, mit ihrem beschlossenen Leitantrag „Politischer Islam“, sich als erste Partei in Deutschland mit diesem Phänomen auseinandergesetzt zu haben. Dabei will sie ihren Vorschlägen „eine differenzierte Analyse“ zugrunde legen. Das ist leider weitgehend misslungen.

Zu beklagen ist vor allem die undifferenzierte Verwendung des Begriffs des „politischen Islams“. Hierzu zählen die Verfasser zunächst einmal den muslimischen kriegerischen Terrorismus und Totalitarismus. Dass zu Letzterem auch die Ditib gerechnet und im gleichen Atemzug mit dem saudischen Wahhabismus genannt wird, lässt auf eine geringe Kenntnis schließen, auch wenn man die Reislamisierung der Türkei kritisch betrachtet. Der „politische Islam“ zeichne sich dadurch aus, dass er sich gegen den Westen und seine Werte wende. Das ist völlig richtig, wenn damit islamistische Richtungen des Islams wie der Salafismus gemeint sind.

Aber was hat das mit den Problemen und Diskussionen der Muslime und muslimischen Gruppierungen in Deutschland zu tun? Rechtfertigen diese Gruppierungen etwa Mehrehen, Kinderehen, Genitalverstümmelung, die Verfolgung Homosexueller oder strenge Kleidervorschriften? Nur Letzteres wird durch viele Muslime in Deutschland unter Hinweis auf religiöse Gebote gerechtfertigt und vom Bundesverfassungsgericht wie auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als durch das Grundrecht der Religionsfreiheit geschützt angesehen.

Unter der Überschrift des „politischen Islams“ werden dann in dem Leitantrag alle Themen aufgelistet, die zurzeit in Deutschland über die Präsenz des Islams diskutiert werden: Schweinefleisch, Kopftücher auf der Richterbank, natürlich Burka und Niqab, aber auch Sankt-Martins-Feste, Minarette, Glockengeläute und so weiter. Selbst das Kruzifix in bayerischen Schulstuben fehlt nicht, das seinerzeit wegen der Klage anthroposophischer Eltern und nicht des „politischen Islams“ abgehängt werden musste. Bei diesem Amalgam muss der Eindruck entstehen, dass zahlreiche Aktivitäten der Muslime in Deutschland Ausfluss des terroristischen Islams darstellen.

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Es ist deshalb wenig überraschend, dass der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“, immerhin nicht nur von Bundespräsident Christian Wulff, sondern wiederholt von der Kanzlerin Angela Merkel geäußert, als „falsch und gefährlich“ kritisiert wird. Der Satz „befördert die Selbstrelativierung unserer kulturellen Identität und kann als Einladung an den politischen Islam verstanden werden, in Deutschland unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Dinge zu beanspruchen, die nicht im Einklang mit unserer Verfassung und unserer Leitkultur stehen“. Wollten Wulff und Merkel Boko Haram nach Deutschland einladen? Das Prinzip der „gelebten Toleranz“, dessen Ablehnung durch den „politischen Islam“ beklagt wird, kennt der Leitantrag dann aber auch nur in der Form von „Null-Toleranz“ und „dem Deckmantel ... der Toleranz“.

Dass das Toleranzprinzip eine der Grundlagen einer offenen Gesellschaft darstellt, kommt nicht in den Blick. Die Bedeutung von Toleranz und deren Verbindung zur Würde des Menschen hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont. Müssten nicht in einer umfassenden Darstellung des Islams in Deutschland – so wäre daraus zu folgern – die Bedingungen wechselseitiger Toleranz reflektiert werden, die verhindert, dass Staat und Gesellschaft Normen setzen und Forderungen erheben, die eine Seite bevorzugen?

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