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Das Verbotsverfahren gegen die NPD Wer vom Parteiverbot spricht, darf über die Freiheit nicht schweigen

Jedes Verbot aktualisiert die Frage nach dem legalen Spielraum von Opposition.

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Mit dem Vorpreschen der Länder scheint ein Verbotsverfahren gegen die NPD unausweichlich. In erklärter Verbotsabsicht ließen die Innenminister über 1000 Seiten „beeindruckendes Faktenmaterial“ (so die wenig beeindruckte Bundeskanzlerin) zusammenstellen, statt ergebnisoffen zu beraten. Gegen diese unheilvolle Verbotsdynamik gibt es gravierende politische und juristische Einwände. Noch ist es nicht zu spät, einen riskanten, ja geradezu abenteuerlichen Gang nach Karlsruhe zu stoppen.

Zunächst sei an einige grundlegende Tatsachen erinnert: Die heutige NPD ist weit davon entfernt, die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ der Bundesrepublik Deutschland „beeinträchtigen“ oder gar „beseitigen“ zu können. Ihre Gefährlichkeit wird zwar kolportiert, entbehrt aber der tatsächlichen Grundlage. Die Terrorzelle „NSU“ handelte nicht als der illegale, bewaffnete Arm der NPD. Und die Unterstützung mutmaßlicher Helfershelfer mit Parteibuch kann der NPD, nach allem, was wir heute wissen, nicht zugerechnet werden. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts bestätigen diesen Befund.

Wer vom Parteiverbot spricht, darf über die Parteienfreiheit nicht schweigen. Diese Freiheit, nicht etwa ihre Rücknahme durch ein Verbot, ist die Errungenschaft des Grundgesetzes gegenüber der obrigkeitsstaatlichen und totalitären Tradition des Deutschen Reiches. Somit stellt jeder Eingriff in die Parteienfreiheit eine Verzerrung des politischen Wettbewerbs dar. Um die NPD wäre es nicht schade, doch jedes Parteiverbot aktualisiert die Frage nach dem legalen Spielraum von Opposition. Dieser steht auch angesichts „unerträglicher“ Parteien nicht einfach zur Disposition; ein Verbot muss zur Verteidigung von Demokratie und Pluralismus zwingend notwendig sein.

Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes bietet die Möglichkeit, Parteien schon wegen ihrer verfassungswidrigen „Ziele“ zu verbieten. Die Verbotsurteile gegen die (National-)“Sozialistische Reichspartei“/ SRP (1952) und vor allem die KPD (1956) waren einseitig auf den verfassungswidrigen Inhalt von Politik bezogen. Auf messbare Gefahren sollte es in keiner Weise ankommen. Eine moderne, restriktive Interpretation muss dagegen die zweite Verbotsalternative einbeziehen: das illegale, gewalttätige „Verhalten“ der Partei“anhänger“, das heißt die Form von Politik.

Sollte sich der Bundesrat nicht besinnen, gibt es andere Mittel gegen Verbotsanträge.

Die im Blick auf „Weimar“ formulierte Lehre von der „streitbaren Demokratie“ unterscheidet nicht zwischen anstößiger Agitation und wirklichen Gefahren. Sie stellt - heute nur noch historisch verständlich -, ganz auf Prävention ab, verführt zur voreiligen Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte und ist damit im Kern illiberal. Dreh- und Angelpunkt einer rationalen Verbotsdebatte muss das Gewaltkriterium sein. Es koppelt den Eingriff in die Parteienfreiheit an konkrete Gefahren und markiert zugleich eine politisch neutrale Grenze des Wettbewerbs um Mandate und Macht.

Ob Demokratie ihren erklärten Feinden gegenüber tolerant bleiben könne, fragte Hans Kelsen 1953, wenn sie sich gegen antidemokratische Umtriebe verteidigen muss? Seine Antwort: „Sie kann es! In dem Maße, als sie friedliche Äußerungen antidemokratischer Anschauungen nicht unterdrückt (...) Demokratie kann sich nicht dadurch verteidigen, dass sie sich selbst aufgibt. (...) Es mag mitunter schwierig sein, eine klare Grenzlinie zu ziehen zwischen der Verbreitung gewisser Ideen und der Vorbereitung eines revolutionären Umsturzes. Aber von der Möglichkeit, eine solche Grenzlinie zu finden, hängt die Möglichkeit ab, Demokratie aufrechtzuerhalten. Es mag auch sein, dass solche Grenzziehung eine gewisse Gefahr in sich schließt. Aber es ist das Wesen und die Ehre der Demokratie, diese Gefahr auf sich zu nehmen ...“ Im Normalbetrieb gibt es gegen antidemokratische Parteien nur eine systemgerechte Waffe: den freien politischen Wettbewerb und den Stimmzettel.

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