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CIA-Spitzel beim BND : Anklage verlangt lange Haftstrafe wegen Landesverrats

  • Aktualisiert am

Mindestens 80.000 Euro soll ein Spitzel der CIA im BND erhalten haben. Bild: AFP

Zehn Jahre soll ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen Spitzeldiensten für die CIA ins Gefängnis. Auch einem anderen Geheimdienst hat er sich angedient.

          Wegen jahrelanger Spitzel-Tätigkeit vor allem für den amerikanischen Geheimdienst CIA hat die Bundesanwaltschaft zehn Jahre Haft für einen ehemaligen BND-Büromitarbeiter gefordert. Bundesanwalt Wolfgang Siegmund und Staatsanwalt Frank Stuppi warfen dem 32 Jahre alte Mann am Donnerstag Landesverrat in besonders schweren Fällen, die Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit vor.

          Zwischen 2008 und 2014 soll der gelernte Bürokaufmann mehr als 200 teils streng geheime Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) an die CIA weitergegeben und dafür Geld kassiert haben – mindestens 80.000 Euro. Besonders brisant: Darunter war eine Datenbank mit Tarn- und Klarnamen deutscher Agenten im Ausland. Markus R. soll dabei auch das Leben einer BND-Quelle im Ausland aufs Spiel gesetzt haben. 2014 soll sich der Angeklagte darüber hinaus dem russischen Geheimdienst angedient und diesem drei Dokumente geliefert haben.

          Die Verteidigung kann ihr Plädoyer am 14. März halten. Das Urteil will das Münchner Oberlandesgericht dann am 17. März sprechen. Ein Psychiater hat dem 32 Jahre alten Mann volle Schuldfähigkeit bescheinigt.

          Als Motive unterstellte Siegmund dem Angeklagten das Streben nach Geld und ein überhöhtes Geltungsbedürfnis. Als strafverschärfend müsse man werten, dass sich R. sowohl der CIA als auch dem russischen Geheimdienst von sich aus angedient habe und nicht etwa angeworben worden sei. Das Vertrauen seines Arbeitgebers in ihn habe er „gröblich missbraucht“. Für den 32 Jahre alten Mann spreche dessen Geständnis – auch wenn dies nicht vorbehaltlos und vollständig gewesen sei.

          R., der seit Juli 2014 in Untersuchungshaft sitzt, hatte ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Er selbst hatte als Motive Langeweile, Frust und Unterforderung an seinem Arbeitsplatz beim BND angegeben – und „Nervenkitzel“ und „Abenteuerlust“. Siegmund ließ diese Motive allerdings nicht gelten – und warf dem Angeklagten wegen dessen Langeweile-Klagen „Effekthascherei“ und „Wichtigtuerei“ vor.

          Staatsgeheimnisse auch „unter Freunden“

          Auch Stuppi sagte über R.: „Er lügt, wenn und solange es geht, und solange er sich einen Vorteil davon verspricht.“ R. habe der CIA gegenüber „sein Bestes gegeben“. „Er wollte zeigen, dass er ein guter Agent war.“ Der Bedeutung seines Verrats sei er sich bewusst gewesen.

          Stuppi begründete ausführlich, warum aus Sicht der Bundesanwaltschaft auch die Weitergabe von Informationen an die Vereinigten Staaten als Landesverrat zu werten sei – auch wenn es sich um einen engen Bündnispartner handelt. Er verwies darauf, dass der Bundesgerichtshof schon vor Jahrzehnten argumentiert habe, dass es auch zwischen politisch verbündeten und befreundeten Staaten Staatsgeheimnisse gebe. Im vorliegenden Fall mache auch die Gesamtheit der weitergegebenen Informationen das Staatsgeheimnis aus – und damit den Landesverrat.

          Für die jahrelange Spitzel-Tätigkeit für die CIA beantragte die Bundesanwaltschaft sieben Jahre Haft, für die eine Mail an die Russen mit den drei Dokumenten fünf Jahre – was zu einer Gesamtstrafe von zehn Jahren zusammengefasst werden solle. Bei der Mail an das russische Generalkonsulat, der die Dokumente anhingen, geht die Anklage von einem vollendeten Landesverrat aus – die Mail sei dort eingegangen. Darunter sei ein „sehr hochwertiges Dokument“ gewesen.

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