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Burkaverbot : Schleierhafte Debatte

An einer Düsseldorfer Grundschule wurde das Tragen des Gesichtsschleiers Niqab und einer Burka bereits untersagt. Bild: dpa

Belgien, Frankreich und die Niederlande haben das Verbot zur Vollverschleierung bereits eingeführt. Auch in Deutschland taucht die Debatte immer wieder auf. Doch wäre ein Burkaverbot verfassungsgemäß?

          Neu ist der Vorschlag nicht, den die Landesinnenminister der Union in ihrem Entwurf für eine „Berliner Erklärung“ machen: Den islamischen Ganzkörperschleier, der auch das Gesicht verhüllt, im öffentlichen Raum zu verbieten.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Belgien hat ein solches Gesetz schon seit 2010, im Jahr darauf folgte Frankreich, dann 2015 die Niederlande. Und auch in Deutschland wird die Idee eines sogenannten Burkaverbots in regelmäßigen Abständen vorgebracht. Ebenso oft weisen Skeptiker auf verfassungsrechtliche Bedenken hin.

          Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon vor anderthalb Jahren ein Gutachten zu dieser Frage angefertigt. Kurz zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Klage gegen das französische Burkaverbot abgewiesen. Die Juristen des Bundestages kamen jedoch zu dem Ergebnis, dass ein solches Verbot mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei.

          Der hohe Rang der Glaubensfreiheit

          Grund dafür ist der hohe Rang der Glaubensfreiheit im Grundgesetz. Schon in seinem ersten Kopftuchurteil hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass auch religiöse Bekleidungsvorschriften unter den Schutz des Artikels 4 fallen – unabhängig von der Frage, inwieweit der Islam die Verschleierung wirklich vorschreibt. Maßgeblich sei allein, ob die jeweilige Trägerin diese Vorschrift für sich als verbindliche Regel ihrer Religion betrachtet.

          Die Glaubensfreiheit darf ein Gesetz nur einschränken, wenn es dem Schutz eines anderen Rechts von Verfassungsrang dient und dieses andere Recht im konkreten Fall schwerer wiegt. An diesem Punkt kommt man zu dem entscheidenden Hindernis: Zentral für die Verfassungsmäßigkeit eines Burkaverbots ist der Zweck, dem dieses Verbot dienen würde.

          In der öffentlichen Debatte wurden dabei oft ganz verschiedene Zwecke genannt. Mal war es der Schutz der Frauen vor ihren Männern, die Gleichberechtigung, die Integration der Frauen in die deutsche Gesellschaft, mal sind es Sicherheitsaspekte wie der Schutz vor islamistischem Terrorismus.

          Welchen Zweck verfolgt das Burkaverbot?

          Mit der Gleichberechtigung und dem Schutz der Frauen lässt sich aber kein Gesetz begründen, das auch das freiwillige Tragen des Schleiers verbietet. Auch die negative Religionsfreiheit, also das Recht, keine Religion auszuüben, kommt als Zweck nicht in Frage. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu immer wieder klargestellt, dass daraus nicht ein Recht folge, von fremden Glaubensbekenntnissen verschont zu bleiben.

          Wollte man die Sicherheit der Bürger ganz allgemein anführen, müsste man einen Zusammenhang zwischen der Vollverschleierung und etwa terroristischen Anschlägen herstellen.

          Der EGMR hatte in seinem Urteil zu dem französischen Gesetz darauf verwiesen, dass im Sinne der Sicherheit auch ein Gesetz ausreichte, das die Menschen in konkreten Gefahrensituationen dazu verpflichtet, ihr Gesicht zu zeigen. Das entspricht etwa dem Vermummungsverbot aus dem Versammlungsgesetz (das allerdings mit Blick auf die Religionsfreiheit genau für Gottesdienste eine Ausnahme macht).

          Das französische Burkaverbot hatte vor dem EGMR am Ende Bestand, weil es nach Ansicht der Straßburger Richter ein berechtigtes Interesse verfolgt, nämlich die Einhaltung von Mindestanforderungen des Zusammenlebens in der Gesellschaft.

          Eine vergleichbare Begründung würde in Deutschland aber wohl nicht ausreichen, befindet das Gutachten des Bundestags. Denn das Bundesverfassungsgericht habe den Verweis auf ähnlich allgemeine Ziele, die etwa aus dem Demokratieprinzip hergeleitet werden könnten, bisher für eine Einschränkung der Religionsfreiheit nie ausreichen lassen.

          Diese Einschätzung der Karlsruher Rechtsprechung teilt auch der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart, wenngleich er sie kritisch sieht. „Ich würde die Schranken des Artikel 4 nicht so absolut formulieren“, sagt Degenhart. Eine mögliche Lösung sieht er darin, ein Burkaverbot nur „bereichsspezifisch“ zu erlassen, etwa im Schulunterricht oder im Geschäftsverkehr.

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