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Bundesverfassungsgericht Im Namen des Volkes: Ja, aber

In ihrem Dienstsitz „Waldstadt“ trotzen die Karlsruher Richter dem Druck durch Bürger, Politik, Märkte, Zahlen und Zeit. Sie ziehen sich auf den Schutz der Verfassung zurück.

© dapd Vergrößern Karlsruhe nach dem Urteil

Für einen Ort, an dem gleich die Welt oder zumindest der europäische Teil davon gerettet werden soll, ist der Dienstsitz „Waldstadt“ des Bundesverfassungsgerichts reichlich unspektakulär: Hellgrüner Teppichboden, braune Tische, die einer Schule würdig wären. Polizisten und Saaldiener, deren weicher, badischer Singsang eine Gemütlichkeit vermittelt, die so gar nicht zu dem hektischen Pressetross passen will, der sich schon am frühen Morgen auf alles stürzt, was nach Kläger aussieht. Auf halber Höhe im Saal, vor hellen Holzpaneelen, hängt ein eher magerer Bundesadler über den Ledersesseln, auf denen gleich die acht Richter des Zweiten Senats Platz nehmen werden.

Friedrich Schmidt Folgen:  

Im Dienstsitz „Waldstadt“, der weitab vom Stadtzentrum in der Karlsruher Oststadt liegt, verhandelt das Bundesverfassungsgericht und verkündet seine Entscheidungen, solange sein eigentliches Gebäude im Schlossbezirk saniert wird. In dem Saal, der sich nun nach und nach mit Beschwerdeführern, Bundestagsabgeordneten und Prozessvertretern füllt, wurden einst, als hier noch eine Kaserne war, Kinofilme gezeigt. Das war zu einer Zeit, als der Verteidigungsfall noch darin bestand, dass Truppen des Warschauer Pakts über die Elbe vorrücken - und nicht darin, dass Finanzinvestoren bei Schuldentiteln bestimmter Staaten der europäischen Währungsunion zurückzucken. Womöglich ist jedoch gerade das Provisorium „Waldstadt“ der passende Ort, um eine Entscheidung über die Instrumente zu verkünden, die im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise unter dem Druck der Märkte eilig vereinbart wurden - jener Märkte, von denen man schon vor Beginn der Urteilsverkündung weiß, dass auf ihnen nach den Sätzen, die hier gleich gesprochen werden, Milliarden und Abermilliarden per Mausklick bewegt werden. Wohin, hängt davon ab, ob das Bundesverfassungsgericht den Rettungsinstrumenten seinen Segen gibt oder nicht.

Da hat die Gelassenheit, mit der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Zweiten Senats an der Spitze der Richter im roten Umhang in den Saal tritt, schon eine Spur von Nonchalance: ein großer Mann mit jungenhafter, freundlicher Miene im Kreise seiner Kollegen, vor denen all die Herren in dunklen Anzügen aufstehen müssen. Auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der Beschwerdeführer aus der ersten Reihe. Der Kämpfer gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus trägt weißes Hemd und weiße Krawatte zum grauen Anzug und hat gerade mit zufriedenem Lächeln etliche Hände geschüttelt. Eine der wenigen Frauen im Saal ist die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die zahlreiche weitere Beschwerdeführer vertritt. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei, für die Dietmar Bartsch nach Karlsruhe gekommen ist, hat sich zusätzlich gegen den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gewandt.

Völkerrechtlicher Vorbehalt

Mit wenigen Sätzen enttäuscht Voßkuhle dann all diejenigen, die hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht an diesem Tag die Rettung des Euro stoppen und es dem Bundespräsidenten untersagen werde, die entsprechenden Gesetze auszufertigen. Als der Vorsitzende „im Namen des Volkes“ die Leitsätze des Urteils seines Senats verliest, wird sofort klar, dass es das vielfach erwartete „Ja, aber“ geworden ist.

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