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Bundesverfassungsgericht Erste Wahl?

Das Plenum des Bundestages und nicht ein Ausschuss sollte die Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen. Das Verfahren muss über jeden Zweifel erhaben sein.

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Die Hälfte der Bundesverfassungsrichter wird auf verfassungswidrige Weise gewählt.“ Diese von der Politikwissenschaftlerin Christine Landfried in dieser Zeitung am 27. August 2009 getroffene Feststellung mag übertrieben erscheinen, ist aber seit langem Ansicht vieler Staatsrechtslehrer; sogar der jetzige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat das gegenwärtige Verfahren noch in dem 2010 erschienenen Grundgesetzkommentar „von Mangoldt/Klein/Starck“ als grundgesetzwidrig charakterisiert: „Von nicht unerheblichen Teilen der Literatur wird diese Regelung zu Recht für verfassungswidrig gehalten“, heißt es dort. Die Vermutung liegt nahe, denn obwohl es in Artikel 94 des Grundgesetzes heißt „Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt“, erfolgt die Wahl in der Praxis durch ein zwölfköpfiges Gremium und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, obwohl die Verfassung selbst an verschiedenen Stellen zwischen dem Bundestag als Ganzem und den Ausschüssen differenziert und daher, wie wiederum Andreas Voßkuhle feststellt, „Art. 94 Abs. 1 S. 2 nur dahingehend verstanden werden (kann), dass dem Plenum der Abgeordneten die Wahl der Richter vorbehalten sein soll“.

Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht Mitte dieses Jahres die gesetzliche Regelung der Wahl seiner eigenen Mitglieder im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt. Die Übertragung der Richterwahl auf einen Wahlausschuss verstoße nicht gegen die Repräsentationsfunktion des Deutschen Bundestages, die dieser grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahrnehme. Denn „die Regelung findet ihre Rechtfertigung in dem erkennbaren gesetzgeberischen Ziel, das Ansehen des Gerichts und das Vertrauen in seine Unabhängigkeit zu festigen und damit seine Funktionsfähigkeit zu sichern.“

Die schlichte Begründung verblüfft. Auch im Vergleich zu den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts zur unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung in anderen Angelegenheiten enttäuscht die Entscheidung. Denn das Gericht hatte zuvor im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Euro-Rettung darauf bestanden, dass „Entscheidungen von erheblicher Tragweite“ grundsätzlich im Plenum zu treffen sind, um ihre demokratische Legitimation zu gewährleisten und eine öffentliche Diskussion zu ermöglichen. Da dem Bundesverfassungsgericht zweifellos eine erhebliche Bedeutung über das eigene Land hinaus auch im europäischen Integrationsprozess zukommt, wäre es plausibler, auch die Richter in öffentlicher Sitzung durch das Plenum des Deutschen Bundestages wählen zu lassen. Dass dies verfassungsrechtlich zwar nicht geboten, aber durchaus möglich ist, hat das Bundesverfassungsgericht deutlich festgestellt: Der Gesetzgeber sei nicht gehindert, „andere Modalitäten der Richterwahl zu bestimmen“.

Ob es einer Änderung des Wahlverfahrens bedarf, soweit der Bundestag das zuständige Entscheidungsorgan ist, darüber lässt sich durchaus streiten. Verfassungspolitisch ist von Gewicht, dass andere wichtige Ämter ohne den Rang eines Verfassungsorgans scheinbar selbstverständlich durch Wahl im Plenum des Bundestages besetzt werden, und zwar jeweils mit qualifizierter Mehrheit. Dazu ließe sich leicht ein Verfahren finden, das die unbestrittenen Vorzüge einer diskreten Vorauswahl geeigneter Kandidaten und die möglichst breite Akzeptanz künftiger Verfassungsrichter mit der abschließenden Wahl durch den Bundestag verbindet und bekräftigt.

Der als Auswahlgremium bewährte Wahlausschuss sollte künftig nicht mehr selbst die Wahl der Verfassungsrichter abschließend vornehmen, sondern dem Plenum für jedes zu besetzende Richteramt jeweils einen Personalvorschlag unterbreiten, über den er zuvor mit Zweidrittelmehrheit entschieden hat. Hierdurch würden zum einen Auseinandersetzungen im Plenum vermieden, die zu Lasten der Reputation der Bewerber gehen könnten. Zum anderen wäre weiterhin gewährleistet, dass akzeptable und auf Ausgleich bedachte Persönlichkeiten als Verfassungsrichterin oder Verfassungsrichter gefunden und bestellt werden.

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Veröffentlicht: 17.10.2012, 17:30 Uhr

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