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Veröffentlicht: 24.01.2013, 17:10 Uhr

Bundestagswahl Freie Wahl

Der Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Zulassung zur Bundestagswahl ist immer noch mangelhaft. Dabei geht es hier um die Sicherung der Demokratie.

von Hans-Detlef Horn
© Greser & Lenz

Seit Jahren ringt die deutsche Demokratie um ein gültiges Wahlrecht. Selbst der jüngste Reform-Entwurf, obgleich von vier Fraktionen getragen, kann noch verbessert werden, wie gerade eine Sachverständigen-Anhörung deutlich machte. Doch ist es nicht nur das Wahlrecht, sondern auch das Wahlprüfungsrecht, das ebenso schon seit Jahren in wachsender Kritik steht. Umso bemerkenswerter nimmt es sich aus, wie zügig man sich hier auf eine Erneuerung verständigen konnte. Nur wenige Monate waren erforderlich, bis sich Bundestag und Bundesrat im vergangenen Jahr parteiübergreifend auf eine Änderung des Grundgesetzes zur „Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen“ geeinigt hatten. Es ist seit Juli 2012 in Kraft. Die Bezeichnung der Novelle ist freilich irreführend. Im Kern eröffnet sie überhaupt erstmals die Möglichkeit, in Wahlsachen vor einem Gericht subjektiven Rechtsschutz einzufordern. Das gilt insbesondere für den Wahlrechtsschutz vor der Wahl. Einen solchen gab es bislang nicht. Und auch nach der Wahl, in Wahlprüfungsverfahren, kam einer etwaigen Beeinträchtigung subjektiver Wahlrechte allenfalls eine mittelbare Bedeutung zu.

Diese Rechtslage war in der Vergangenheit immer wieder bemängelt und angegriffen worden. Den Standards eines entwickelten rechtsstaatlich-demokratischen Verfassungsstaats erschien sie offenkundig nicht angemessen. Doch selbst die Berufung auf die grundrechtliche Verbürgung effektiven Rechtsschutzes vermochte nichts zu ändern. Diesen immer wieder vorgebrachten Einwand ließ das Bundesverfassungsgericht nicht gelten. In ständiger Rechtsprechung deutet das Gericht die insoweit einschlägige Regelung des Bundeswahlgesetzes als unbedenkliche Konkretisierung von Artikel 41 des Grundgesetzes, der, als verfassungsrechtliche Sonderregelung verstanden, lediglich nachträglich eine spezielle Rechtskontrolle der Gültigkeit einer vollzogenen Wahl gewährleiste. Und ebenso hielt die Rechtspraxis seit jeher daran fest, dass es in dieser Wahlprüfung nicht um die Durchsetzung subjektiver Wahlrechte, sondern allein um die Frage gehe, ob im Ergebnis die Mandatsverteilung im Bundestag aufgrund eines etwaigen Fehlers im Wahlverfahren voraussichtlich anders ausgefallen wäre (was freilich noch nie bejaht worden ist). Auch die internationale OSZE/ODIHR-Wahlbewertungsmission hatte diese Rechtslage in ihrem Bericht zur Bundestagswahl 2009 deutlich kritisiert. Für „besonders problematisch“ hielt sie es, dass es in Deutschland für Parteien und Vereinigungen vor dem Wahltag keine gerichtliche Einspruchsmöglichkeit gegen die Ablehnung ihrer Wahlbewerbung durch den Bundeswahlausschuss gebe. Das hatte sich damals nicht nur an dem prominenten Fall der abgelehnten Partei „Die Partei“ wieder einmal erwiesen; insgesamt war 28 von 49 Bewerbern eine Wahlteilnahme verweigert worden.

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