http://www.faz.net/-gpf-760rn

Bundestagswahl : Freie Wahl

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Der Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Zulassung zur Bundestagswahl ist immer noch mangelhaft. Dabei geht es hier um die Sicherung der Demokratie.

          Seit Jahren ringt die deutsche Demokratie um ein gültiges Wahlrecht. Selbst der jüngste Reform-Entwurf, obgleich von vier Fraktionen getragen, kann noch verbessert werden, wie gerade eine Sachverständigen-Anhörung deutlich machte. Doch ist es nicht nur das Wahlrecht, sondern auch das Wahlprüfungsrecht, das ebenso schon seit Jahren in wachsender Kritik steht. Umso bemerkenswerter nimmt es sich aus, wie zügig man sich hier auf eine Erneuerung verständigen konnte. Nur wenige Monate waren erforderlich, bis sich Bundestag und Bundesrat im vergangenen Jahr parteiübergreifend auf eine Änderung des Grundgesetzes zur „Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen“ geeinigt hatten. Es ist seit Juli 2012 in Kraft. Die Bezeichnung der Novelle ist freilich irreführend. Im Kern eröffnet sie überhaupt erstmals die Möglichkeit, in Wahlsachen vor einem Gericht subjektiven Rechtsschutz einzufordern. Das gilt insbesondere für den Wahlrechtsschutz vor der Wahl. Einen solchen gab es bislang nicht. Und auch nach der Wahl, in Wahlprüfungsverfahren, kam einer etwaigen Beeinträchtigung subjektiver Wahlrechte allenfalls eine mittelbare Bedeutung zu.

          Diese Rechtslage war in der Vergangenheit immer wieder bemängelt und angegriffen worden. Den Standards eines entwickelten rechtsstaatlich-demokratischen Verfassungsstaats erschien sie offenkundig nicht angemessen. Doch selbst die Berufung auf die grundrechtliche Verbürgung effektiven Rechtsschutzes vermochte nichts zu ändern. Diesen immer wieder vorgebrachten Einwand ließ das Bundesverfassungsgericht nicht gelten. In ständiger Rechtsprechung deutet das Gericht die insoweit einschlägige Regelung des Bundeswahlgesetzes als unbedenkliche Konkretisierung von Artikel 41 des Grundgesetzes, der, als verfassungsrechtliche Sonderregelung verstanden, lediglich nachträglich eine spezielle Rechtskontrolle der Gültigkeit einer vollzogenen Wahl gewährleiste. Und ebenso hielt die Rechtspraxis seit jeher daran fest, dass es in dieser Wahlprüfung nicht um die Durchsetzung subjektiver Wahlrechte, sondern allein um die Frage gehe, ob im Ergebnis die Mandatsverteilung im Bundestag aufgrund eines etwaigen Fehlers im Wahlverfahren voraussichtlich anders ausgefallen wäre (was freilich noch nie bejaht worden ist). Auch die internationale OSZE/ODIHR-Wahlbewertungsmission hatte diese Rechtslage in ihrem Bericht zur Bundestagswahl 2009 deutlich kritisiert. Für „besonders problematisch“ hielt sie es, dass es in Deutschland für Parteien und Vereinigungen vor dem Wahltag keine gerichtliche Einspruchsmöglichkeit gegen die Ablehnung ihrer Wahlbewerbung durch den Bundeswahlausschuss gebe. Das hatte sich damals nicht nur an dem prominenten Fall der abgelehnten Partei „Die Partei“ wieder einmal erwiesen; insgesamt war 28 von 49 Bewerbern eine Wahlteilnahme verweigert worden.

          Weitere Themen

          Wer darf Anwalt sein?

          Juristin am Verfassungsgericht : Wer darf Anwalt sein?

          „Am liebsten hätten Sie mich vergast“: Weil sie als Rechtsreferendarin einen Staatsanwalt beleidigte, versagte die Rechtsanwaltskammer einer Frau die Zulassung. Vor dem Bundesverfassungsgericht erzielte sie jetzt einen Erfolg.

          Letzte Schritte zur Entscheidung Video-Seite öffnen

          Jamaika : Letzte Schritte zur Entscheidung

          Bis Sonntagabend wollen die Jamaika-Unterhändler endgültig festlegen, ob sie sich eine Koalition vorstellen können oder nicht. Spitzenvertreter aller vier Parteien gaben sich am Samstag zurückhaltend.

          Topmeldungen

          SPD bewegt sich : Große Koalition für Schulz kein Tabu mehr

          Nun soll die SPD-Basis das letzte Wort über eine mögliche dritte große Koalition mit der Union haben. Dies kündigte SPD-Parteichef Martin Schulz an. Auch die Tolerierung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung käme als Option in Frage.
          Bedroht? Eine Schwebfliege hat sich in Frankfurt auf einer Wiese im Stadtteil Bergen-Enkheim auf einer Blüte niedergelassen.

          Insektensterben : Professor schimpft gegen Öko-Hysterie

          Eine Studie über drastisches Insektensterben sorgte in den vergangenen Wochen für viel Aufregung. Jetzt teilt Statistiker Walter Krämer kräftig gegen die Macher aus – und schießt damit über das Ziel hinaus.

          Brief aus Istanbul : Erdogans Kampf gegen Amerika

          Der türkische Präsident und seine Partei AKP sind Meister darin, die Seiten zu wechseln. Nun umarmen sie Putin und verdammen die Vereinigten Staaten. Wieso? Weil dort ein für Erdogan gefährlicher Prozess beginnt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.