25.11.2011 · Peter Müller ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte den früheren saarländischen Ministerpräsidenten einstimmig zum Nachfolger des scheidenden Richters Udo Di Fabio.
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Peter Müller
Der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat wählte den 56 Jahre alten Juristen am Freitag einstimmig zum neuen Mitglied des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Wahl erfolgte ohne Aussprache.
Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit von mindestens 49 Stimmen im Bundesrat. Müller wird im zweiten Senat Nachfolger des scheidenden Verfassungsrichters Udo di Fabio. Die Union hatte das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung. In der SPD gab es bis zuletzt Bedenken gegen die Wahl Müllers, der im August sein Amt als Ministerpräsident in Saarbrücken abgegeben hatte.
Er bringe zu wenig juristische Erfahrung für das höchste deutsche Gericht mit, hieß es. Die SPD-Ministerpräsidenten verständigten sich jedoch am Donnerstagabend darauf, die Entscheidung mitzutragen. Ohne ihre Zustimmung wäre die Wahl Müllers gescheitert.
Wichtiger als Gorleben+S21+Grünenparteitag zusammen !
klaus keller (klkeller)
- 27.11.2011, 19:57 Uhr
Warum der Bundesrat und nicht die Bundesversammlung ?
klaus keller (klkeller)
- 27.11.2011, 19:48 Uhr
Keine Politiker als Verfassungsrichter
Hartmut Schaumburg (dissentio)
- 27.11.2011, 12:51 Uhr
Unzureichend qualifiziert, politisch involviert
Hans-Heinrich Dieter (hhkfdieter)
- 26.11.2011, 15:32 Uhr
Mangelhafter Artikel über einen mangelhaften Kandidaten
Gaulois Bleu (GauloisBleu)
- 26.11.2011, 01:46 Uhr
