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Gastbeitrag : Der verdrängte Terror

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Bild: Greser & Lenz

Bei der Bewertung der „Bodenreform“ haben Bundesregierung und Gerichte Propaganda der SED übernommen. Dabei ging es um existenzvernichtende Repressionen.

          Kunstraub gab es auch noch nach dem Ende des Dritten Reiches: In der Sowjetischen Besatzungszone wurden Tausende Großgrundbesitzer und Unternehmer wegen ihrer Klassenzugehörigkeit als Nazi- und Kriegsverbrecher in Repressionsverfahren oder gar kraft Gesetzes schuldig gesprochen und auch ihrer Kunstwerke beraubt. Was sich dabei abgespielt hat, weiß freilich kaum jemand. Bundesregierung und Gerichte haben weitgehend die SED-Propaganda übernommen. Danach hat es nur eine der Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse im wirtschaftlichen Bereich dienende „Boden- und Wirtschaftsreform“ ohne individuelle Verfolgung gegeben. Dass die verübte Repression damit verdrängt wird, folgt aus zahlreichen, nun vorliegenden Dokumenten zur tatsächlichen Verfolgung. Ihre Aufarbeitung ist nach Maßgabe des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes noch bis zum 31. Dezember 2019 möglich.

          Nicht bekannt ist schon, dass sich die Repressionsmaßnahmen an sowjetischen Vorbildern orientiert haben. Als Klassen- und Staatsfeinde hatte Stalin zunächst Großbauern („Kulaken“) vertreiben lassen. Mit diversen Gruppen Millionen anderer „Feinde“ wurden sie Opfer stalinistischer Säuberungen, die der NKWD betrieb. Unter Umgehung der Strafjustiz hat er auf politisches Strafrecht gestützte Anklagen verfasst und drakonische Strafen verhängt. Diese Repression wiederholte sich in der SBZ, getarnt als „Boden- und Wirtschaftsreform“. Weil sich die sowjetische Besatzungsmacht noch bis Mitte 1947 die Internierung von Kriegs- und Naziverbrechern vorbehalten hatte, teilten sich sowjetische und deutsche Organe die „Schmutzarbeit“. Deshalb internierte der NKWD Großgrundbesitzer und Unternehmer als Kriegs- und Naziverbrecher in Speziallagern, was nach sowjetischen Angaben 35 Prozent der Betroffenen nicht überlebten. Die Schuldfeststellung mit den kraft Gesetzes eintretenden Sanktionen Vermögenseinziehung, Vertreibung von Haus und Hof, Berufsverbot, Wahlrechtsentzug und öffentlicher Tadel lag dagegen in deutscher Hand. Die damit ins Werk gesetzten Unrechtsakte waren also keine Sozialisierung von Betriebsvermögen, sondern Repressionen mit existenzvernichtender Wirkung. Bei Internierungen wurde der Tod der Verfolgten bewusst in Kauf genommen.

          Dass die deutschen Maßnahmen eine Kopie der stalinistischen Säuberungen waren, lässt sich etwa anhand der zum sächsischen Volksentscheid vorliegenden Dokumente feststellen. Der Volksentscheid war propagandistischer Start der „Wirtschaftsreform“, mit dem das Unrecht zugleich verschleiert wurde, weil am 30. Juni 1946 nur über die „Enteignung der Betriebe von Nazi- und Kriegsverbrechern“ abgestimmt wurde. Die daneben praktizierte Repression kam nicht zur Sprache. Die Funktionen des NKWD übernahm dabei das Wirtschaftsministerium. Es installierte anstelle der „Dwoikas“ aus Mitgliedern des antifaschistischen Blocks (SED, CDU, LDP) gebildete Landeskommissionen. Das Wirtschaftsministerium erhob Anklagen. Darüber entschieden die Kommissionen in Sammelterminen, über die niemand informiert wurde. Eine Verteidigung war ausgeschlossen. Die den Anklagen zugrunde liegenden Tatsachen wurden nicht untersucht. Die Urteile wurden nur kryptisch in Sammelprotokollen festgehalten. Schuld- und Freisprüche wurden dann auf Listen (Liste A: schuldig, Liste B: unschuldig) übertragen, die noch vom Regierungskabinett zu bestätigen waren.

          Die Repression durch die Landeskommissionen hat damit elementare Garantien des Strafverfahrens krass missachtet. Solche Maßnahmen stellen schwerwiegende Verstöße gegen allgemein anerkannte Menschenrechte dar und können deshalb nicht als Recht anerkannt werden. Dem trägt auch die mit der Regierung der DDR vereinbarte Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni 1990 Rechnung, die in Nr. 9 für strafrechtliche Vermögenseinziehungen selbst dann eine Rehabilitierung vorsieht, wenn sie unter sowjetischer Besatzung erfolgt sind. Art. 17 des Einigungsvertrages verlangt zudem die Rehabilitierung aller wesentlich rechtsstaatswidrigen Strafmaßnahmen in SBZ und DDR. Diese Vorgaben hat der Gesetzgeber mit Erlass des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes umgesetzt. Danach sind vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 verübte Strafmaßnahmen aufzuheben.

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