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Veröffentlicht: 11.07.2012, 17:20 Uhr

Auslandseinsätze Degradiert - der Soldat vor Gericht

Die Verfolgung von Straftaten im Auslandseinsatz soll verbessert werden, doch es fehlt ein effektiver Rechtsschutz für Soldaten.

© dapd

28. August 2008: Nach einem Hinweis auf einen Waffenschmuggel errichten Isaf-Bundeswehrsoldaten nahe Kunduz eine Straßensperre. Als sich zwei Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit nähern und auf Warnschüsse nicht reagieren, gibt ein Soldat einen Feuerstoß auf eins der Fahrzeuge ab - eine Frau und zwei Kinder werden getötet. Weil der Soldat seinen Standort vor dem Einsatz in Afghanistan im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hatte, ermittelt diese - und stellt das Verfahren im Mai 2009 ein, weil sie keinen Anhaltspunkt für ein strafbares Verhalten erblickt. Vorausgegangen ist ein Dreivierteljahr, in dem das Tatgeschehen rekonstruiert wurde und sich die zuständige Staatsanwältin in die schwierige Materie einarbeiten musste.

Weil für die Verfolgung von Straftaten im Auslandseinsatz die Staatsanwaltschaft am Heimatstandort des Soldaten zuständig ist, wundert es nicht, dass die bislang befassten Strafverfolgungsbehörden kaum über die erforderlichen Spezialkenntnisse verfügten. Das ist zwar keinem Staatsanwalt vorzuwerfen, denn besondere Fälle erfordern besondere Kenntnisse, und kein Staatsanwalt muss über Einsatzregeln der Bundeswehr und wehrrechtliche Spezialvorschriften von vornherein Bescheid wissen. Zum Problem wird es aber, wenn sich bei einem neuerlichen Vorfall der nun zuständige Staatsanwalt abermals neu einarbeiten muss, weil der Verdächtige einen anderen Heimatstandort hatte. Solche unnötigen Verzögerungen führen zu erheblichen psychischen Belastungen für den betroffenen Soldaten und seine Kameraden. Werden mehrere verdächtigt, können sogar in einem Verfahren die zuständigen Strafverfolgungsbehörden über ganz Deutschland verteilt sein und unterschiedliche Gerichte den Sachverhalt unterschiedlich würdigen. Das ist dem System föderaler Strafverfolgung zwar immanent, für Soldaten aber nicht gerade beruhigend.

CDU, CSU und FDP wollen zur Beendigung dieses Zustands eine „zentrale Zuständigkeit der Justiz für die Verfolgung von Straftaten von Soldaten, die diesen in Ausübung ihres Dienstes im Ausland vorgeworfen werden“, schaffen, das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Neben dem Gerichtsstand des Heimatstandorts soll danach zusätzlich ein zentraler Gerichtsstand in Kempten im Allgäu geschaffen werden. In einem früheren Referentenentwurf von 2010 war noch Leipzig vorgesehen, aber Kempten bietet sich an, weil Bayern dort bereits eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Fälle eingerichtet hat, die in die Zuständigkeit des Freistaats fallen, dort also bereits eine gewisse Expertise vorhanden ist. Das ist erfreulich, weil hierdurch die weitere Herausbildung von Spezialkenntnissen und damit verbunden eine Verkürzung der Verfahrensdauern und eine Stärkung der Rechtssicherheit für Soldaten im ohnehin belastenden Auslandseinsatz zu erwarten ist. Eine „gefährliche Nähe zwischen Militär und Justiz“, wie von Kritikern behauptet, entsteht hierdurch nicht; das Gegenteil ist der Fall: Sobald die Strafverfolgungsbehörden über eigene Expertise verfügen, sind sie nicht mehr so sehr auf die Unterstützung durch die Bundeswehr angewiesen.

Das alles ist zu begrüßen und dient nicht nur der Rechtssicherheit der Soldaten, sondern ermöglicht auch eine effektivere Kontrolle ihres Handelns - immerhin geht von ihrer Bewaffnung eine massive Bedrohung aus. Zu kritisieren ist aber, dass die Bundesregierung das Hauptproblem bei der Strafverfolgung von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz weiterhin unangetastet lässt: die Ermittlungen vor Ort.

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