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Aus Wissenschaft und Praxis Zur Erziehung anvertraut

 ·  Wann ist ein Sexualkontakt an der Schule strafbarer Missbrauch? Entscheidend ist die Überlegenheit jedes Lehrers.

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Müssen Lehrer strafrechtliche Folgen fürchten, wenn sie mit minderjährigen Schülern und Schülerinnen Sexualkontakte haben? Auf diese einfache Frage gibt es nur dann eine einfache Antwort, wenn die Betroffenen jünger als vierzehn Jahre sind. Dann handelt es sich im strafrechtlichen Sinn um Kinder (Paragraph 176 Abs. 1 StGB), und insoweit gilt für jedermann, unabhängig von beruflichen Pflichten, ein kategorisches Verbot sexueller Handlungen. Sind Schüler und Schülerinnen jedoch Jugendliche (vierzehn bis achtzehn Jahre), ist die Lage komplizierter.

Mehrere Revisionsurteile haben in jüngerer Zeit strafrechtliche Verurteilungen von Lehrern aufgehoben, die jeweils mit vierzehnjährigen Schülerinnen Sexualverkehr hatten: so das Oberlandesgericht Koblenz im Dezember 2011 und der Bundesgerichtshof im April 2012. Diese Urteile sorgten für Verwirrung und Unverständnis, da es schwer nachzuvollziehen ist, warum in manchen Fällen Lehrer bestraft werden, in anderen dagegen nicht. Schließlich verbietet das Strafgesetzbuch sexuelle Handlungen mit Vierzehn- und Fünfzehnjährigen, wenn diese dem Täter „zur Erziehung anvertraut“ sind (Paragraph 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB), und man könnte davon ausgehen, dass Lehrern alle Schüler ihrer Schule „zur Erziehung anvertraut“ sind.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung sieht dies allerdings anders. Sexueller Missbrauch wird zwar angenommen, wenn der Lehrer die betroffenen Schüler als Klassenlehrer oder Fachlehrer regelmäßig unterrichtet hat - unter diesen Umständen liegt unstreitig das entscheidende Merkmal „zur Erziehung anvertraut“ vor. Im Übrigen stellen die Gerichte jedoch hohe Anforderungen. Verneint wird das strafrechtlich relevante Obhutsverhältnis, wenn sich Betreuungspflichten auf gelegentlichen Vertretungsunterricht oder Pausenaufsicht beschränkten. Begegneten sich Lehrer und Schüler während schulisch initiierter Aktivitäten außerhalb des eigentlichen Unterrichts, etwa in einer freiwillig besuchten Arbeitsgemeinschaft, soll es darauf ankommen, ob dies ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne einer Unter- und Überordnung begründete. Es müsse konkret nachgewiesen werden, aufgrund welcher Umstände der Lehrer dem Schüler oder der Schülerin übergeordnet gewesen sei.

Die Rechtsprechung sieht das Über- und Unterordnungsverhältnis nicht psychologisch, sondern formal, auf konkrete äußere Einwirkungsmöglichkeiten bezogen. So wird etwa ab dem Tag, an dem Unterricht nicht mehr stattfand, ein Abhängigkeitsverhältnis verneint. Die dahinter stehende Logik ist offenbar, dass ein Missbrauch nur vorliege, soweit und solange der Lehrer auf die Schülerin durch Notenvergabe oder mit vergleichbaren Kontroll- und Sanktionsinstrumenten einwirken konnte.

Gegen diesen Ansatz ist zum einen einzuwenden, dass die Grenzen zwischen strafbarem und strafrechtlich akzeptiertem Verhalten diffus sind. Unter welchen Umständen Fälle jenseits der Klassenlehrer/Fachlehrer-Konstellation strafrechtlich sanktioniert werden, ist selbst für Juristen nicht einfach vorherzusagen. Zum anderen ist die Frage zu stellen, ob die Rechtsprechung dem Anliegen gerecht wird, sexuelle Selbstbestimmung zu schützen. Das deutsche Rechtssystem geht davon aus, dass Jugendliche nach Vollendung des vierzehnten Lebensjahres zwar noch nicht wie Erwachsene in vollem Umfang, aber doch unter günstigen Umständen zu selbstbestimmten Entscheidungen über Sexualkontakte in der Lage sind. Handelt es sich um selbstbestimmtes Handeln, gibt es keinen Grund, den Sexualpartner des Jugendlichen zu bestrafen.

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Professor Dr. Tatjana Hörnle, hat den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin inne.

Quelle: F.A.Z.
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