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Rundfunkgebühren : Wieviel Geld kostet der Sport den Beitragszahler?

  • -Aktualisiert am

Fachleute wie Franziska van Almsick kosten die ARD Geld. Wie viel, das möchte die öffentlich-rechtlichen Sender lieber nicht sagen. Bild: dpa

Die Olympischen Spiele kosten die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender viel Geld. Wie viel, das wollen sie nicht sagen. Dabei sind sie den Beitragszahlern eigentlich zu Transparenz verpflichtet.

          Die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich hinter uns, die Olympischen Spiele beginnen am Freitag. ARD und ZDF hat die EM-Zuschauerrekorde gebracht, der Uefa hat sie einen Rekordgewinn beschert. Mitfinanziert haben auch ARD und ZDF; die Rechte an der Fußball-EM 2016 haben dem Vernehmen nach 180 Millionen Euro gekostet. Die Einnahmen für diese Ausgaben haben ARD und ZDF nicht selbst erwirtschaftet. Haupteinnahmequelle der Sender ist der Rundfunkbeitrag. Im Rechtssinne handelt es sich dabei um eine Zwangsabgabe.

          Für Schlagzeilen während der diesjährigen Fußball-EM sorgte die Honorierung der Fußballexperten Oliver Kahn und Mehmet Scholl. Die in den Medien genannte Summe von jeweils mehr als einer Million Euro im Jahr wurde von ARD und ZDF umgehend dementiert. Eine Offenlegung der Honorarvereinbarungen könnte in diesem Punkt für Klarheit über die Verwendung der Rundfunkbeiträge sorgen. Die Herstellung von Transparenz wird jedoch abgelehnt. ARD-Programmdirektor Volker Herres verweist für die ARD auf die Vertraulichkeit der Information, weil Mehmet Scholl als freier Mitarbeiter ein Recht darauf habe, dass seine Einkünfte nicht offengelegt würden. ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte, Oliver Kahn sei jeden Euro wert, den er beim ZDF verdient habe; konkrete Angaben zu dem Honorar wollte der Intendant nicht machen. Immerhin ließ der Justitiar des SWR, Hermann Eicher, einen Hauch von Selbstkritik erkennen: Es passe nicht mehr in die Zeit, einerseits auf der Zahlung des Rundfunkbeitrags zu bestehen, andererseits jedoch keine Information zur Mittelverwendung bei den Expertenverträgen zu geben.

          ARD und ZDF wollen von Transparenz nichts wissen

          Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat mit der Herstellung von Transparenz zu der Verwendung der Einnahmen aus der Zwangsabgabe offenkundig ein Problem. In einem Interview mit dieser Zeitung vom 29. Juni hat die neue ARD-Vorsitzende Karola Wille hervorgehoben, in den letzten Jahren habe man vor allem in finanziellen Fragen für Transparenz gesorgt, es könne allerdings noch mehr getan werden. Nun, da es konkret wird, wollen ARD und ZDF von Transparenz offenbar nicht mehr viel wissen. Auffallend ist die strukturelle Asymmetrie, derer sich die Rundfunkanstalten bedienen: Bei den Einnahmen gerieren sie sich als Hoheitsträger und treiben die Zwangsabgabe bei säumigen Beitragsschuldnern notfalls mit Zwangsmitteln ein; bei den Ausgaben wollen sich ARD und ZDF wie Privatsender verhalten und durch Vertraulichkeitsvereinbarungen Transparenzpflichten gegenüber den Beitragszahlern abstreifen. So einfach geht es jedoch nicht.

          Rechtlichen Schutz gegenüber Informationsansprüchen der Öffentlichkeit verdienen die Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistisch-redaktionelle Angelegenheiten; geschützt ist insbesondere die Programmfreiheit. Auf der anderen Seite sind die als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts verfassten Sender keine Privatrechtssubjekte und dürfen sich auch nicht – unter Nutzung der Privatautonomie – wie solche verhalten. Das Bundesverfassungsgericht qualifiziert die Rundfunkanstalten juristisch präzise als „Subjekte der mittelbaren Staatsverwaltung“, die öffentliche Aufgaben (Aufgaben der öffentlichen Verwaltung) wahrnehmen. In diesem Rahmen ist es folgerichtig, den Rundfunkbeitrag als Zwangsabgabe zu klassifizieren.

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