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Annexion der Krim : Putin verstößt gegen russische Verfassung

  • -Aktualisiert am

Während seiner Fernseh-Fragestunde „Direkter Draht“ ließ sich der russische Präsident an diesem Donnerstag auch live nach Sewastopol schalten. Doch Wladimir Putin hat mit der Okkupation der Schwarzmeer-Halbinsel das Völkerrecht gebrochen .... Bild: dpa

Die Annexion der Krim war nicht nur völkerrechtswidrig. Die Verstöße gegen das Gewaltverbot und das Annexionsverbot der UN-Charta stellen zugleich Verstöße gegen die Verfassung Russlands dar. Ein Gastbeitrag.

          Alle von Parlament und Regierung der Krim beschlossenen Maßnahmen zu ihrer Herauslösung aus der Ukraine, insbesondere die Unabhängigkeitserklärung (11. März), das Referendum (16. März) und der Abschluss des Vertrages über die Aufnahme in die Russländische Föderation (18. März), widersprachen der Verfassung der Ukraine von 1996. Sie bezeichnet die Krim zwar als „autonome Republik“, verleiht ihr aber nicht die Qualität eines Staates, sondern nur den Status einer regionalen Selbstverwaltungskörperschaft. Das Recht, über Teile des Staatsgebiets zu entscheiden, behält sie gesamtukrainischen Referenden vor (Artikel 3).

          Die Unabhängigkeitserklärung und das Referendum sind nicht durch das Selbstbestimmungsrecht der Völker legitimiert. Präsident Putin hat sich am 18. März vor der im Kreml versammelten politischen Elite Russlands zu Unrecht darauf berufen. Zwar hat der Internationale Gerichtshof 2010 im Falle des Kosovo festgestellt, dass die Einseitigkeit einer Unabhängigkeitserklärung als solche den Prinzipien des universellen Völkerrechts nicht widerspreche. Das gelte aber dann nicht, wenn die Erklärung unter Verstoß gegen das allgemeine Gewaltverbot zustande gekommen sei.

          Aus diesem Grunde hatte der UN-Sicherheitsrat die unter dem Okkupationsregime der Türkei angenommene Unabhängigkeitserklärung Nordzyperns (1983) als völkerrechtswidrig verworfen. Das Geschehen auf der Krim ist damit vergleichbar, denn die Unabhängigkeitserklärung hat unter einer völkerrechtswidrigen russischen Okkupation stattgefunden. Artikel 2 Nr. 4 UN-Charta verbietet den UN-Mitgliedern „in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt, die sich gegen die territoriale Unversehrtheit richtet“. Die Verpflichtung hat Russland durch das Budapester Memorandum (5. Dezember 1994), den Vertrag mit der Ukraine über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft von 1997 und das Abkommen über die Stationierung der Schwarzmeerflotte von 1997 bekräftigt.

          Auftrag der Spezialtruppen war die Okkupation der Halbinsel

          Gegen den Willen der Ukraine und unter Bruch des Stationierungsabkommens hat Präsident Putin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte nach dem Umsturz in Kiew Spezialtruppen auf die Krim verlegen lassen, deren Auftrag die Okkupation der Halbinsel war. Im Kern waren es Verbände der Hauptverwaltung für Aufklärung des Generalstabs (GRU). Dass die GRU zum Einsatz kam, belegen unter anderem das Fehlen von Hoheits- und Herkunftszeichen der Verbände, ihre einheitliche Uniformierung, Ausrüstung, hohe Disziplin und Professionalität, die straffe Führung und Großräumigkeit ihrer Aktionen. Schlüsselbedeutung für die Durchführung des Anschlusses der Krim hatte die Übernahme der Macht in Simferopol am 27. Februar.

          Das Gebäude des Obersten Sowjets wurde von einer GRU-Einheit besetzt und abgeriegelt. In einer geschlossenen Sitzung, von der niemand sagen konnte, ob eine Mehrheit der hundert Abgeordneten anwesend war, wurde Sergej Aksjonow zum Regierungschef ernannt. Das konnte nur unter putschartigen Umständen geschehen sein, denn Aksjonows Partei „Russische Einheit“ hatte bei den Parlamentswahlen (31. Oktober 2010) lediglich drei Sitze errungen. Sie hatte in den Augen der Okkupationsmacht jedoch einen entscheidenden Vorteil: Sie ist Ableger der Kreml-Partei „Einheitliches Russland“.

          Die Unabhängigkeitserklärung der Krim kam am 11. März unerwartet, denn sie war auf die Referendumsfrage des 16. März offenkundig nicht abgestimmt, sondern auf einen in der Staatsduma behandelten Gesetzentwurf für ein vereinfachtes Aufnahmeverfahren in die Russländische Föderation auf Antrag von Teilen eines anderen Staates, wenn „es unmöglich ist, einen völkerrechtlichen Vertrag abzuschließen, weil in dem ausländischen Staat keine souveräne Staatsgewalt existiert“. Das vereinfachte Verfahren war problematisch, weil die Staatsgewalt der Ukraine durch den Umsturz in Kiew selbstverständlich unberührt geblieben war und die Einverleibung der Krim allein durch ein russisches Gesetz den Vorwurf der Annexion provozieren musste.

          Der Kreml entschied sich daher kurzfristig dafür, das Verfassungsgesetz Russlands von 2001 über die Aufnahme eines fremden Staates im Wege eines völkerrechtlichen Vertrages anzuwenden. Die Krim musste sich daher zunächst als Völkerrechtssubjekt konstituieren, um einen Aufnahmevertrag mit Russland abschließen zu können. Dem folgte das Krim-Parlament mit der Unabhängigkeitserklärung. Hektik und Wendungen des Geschehens machen deutlich, dass der Ablauf nicht von Simferopol, sondern von Moskau gesteuert wurde. Die Unabhängigkeit wurde von der Krim nur als ein unvermeidliches „juristisches“ Durchgangsstadium auf dem Wege in die Russländische Föderation hingenommen.

          Einschüchternde russische Militärpräsenz

          Ebenso wenig wie die Unabhängigkeitserklärung kann das Referendum als gültige demokratische Willensäußerung anerkannt werden. Denn die Entscheidung dafür hat ein von russischen Sicherheitskräften abgeriegeltes Parlament unter putschartigen Umständen getroffen, in kurzen Abständen ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit mehrfach abgeändert und die Zeit bis zum Referendum extrem von drei Monaten (25. Mai) auf gut 14 Tage verkürzt. Die Möglichkeit eines Votums für den Verbleib in der Ukraine wurde gestrichen. Einschüchternde russische Militärpräsenz prägte auch den Ablauf des Referendums selbst. Präsident Putin hätte die Krim nicht als Staat anerkennen dürfen, weil der Akt ebenfalls das Gewaltverbot verletzen musste, und aus demselben Grunde konnte die Republik Krim kein legaler Partner für den Vertrag über ihre Aufnahme in die Russländische Föderation sein. Der Vertrag ist laut Artikel 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention „nichtig“, weil er im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des Völkerrechts, nämlich des allgemeinen Gewaltverbots, geschlossen worden ist. Mit der Aufnahme der Krim durch Verfassungsgesetz vom 21. März hat Russland die territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzt.

          Das ist ein Akt der Annexion, denn eine völkerrechtliche Rechtfertigung kann Russland nicht vorweisen. Putin hat das militärische Vorgehen damit begründet, Russland habe seine Landsleute auf der Krim schützen müssen. Auf die Ausnahme vom allgemeinen Gewaltverbot, nämlich das Selbstverteidigungsrecht gegen einen bewaffneten Angriff eines anderen Staates (Artikel 51 UN-Charta), hätte sich Russland berufen können, wenn seine in der Schwarzmeerflotte dienenden Staatsangehörigen akut betroffen gewesen wären. Das war jedoch nicht der Fall. Aber auch auf das von Artikel 51 eingeschlossene Recht der Nothilfe konnte sich Russland nicht berufen, weil die Krim nicht den Status eines Völkerrechtssubjekts hatte, sondern nur eine regionale Selbstverwaltungskörperschaft war, und weil eine Bedrohung der russischsprachigen Bevölkerung zu keiner Zeit bestand.

          Kosovo kein Präzedenzfall

          Russland kann sich auch nicht auf die humanitäre Intervention der Nato wegen Kosovo (1999) als Präzedenzfall berufen, denn der Fall der Krim liegt wesentlich anders: Kosovo war zwar eine autonome Provinz der Teilrepublik Serbien, ihr aber statusmäßig nahezu gleichgestellt. Über ein Jahrzehnt hat Serbien versucht, Kosovo in die Knie zu zwingen, und dabei nach Feststellungen des UN-Sicherheitsrates schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Es bestand die Gefahr eines Genozids. Die Bewohner der Krim waren dagegen zu keinem Zeitpunkt in Gefahr, Opfer verbrecherischer ukrainischer Gewaltmaßnahmen zu werden, und sind erst recht nicht zu Opfern geworden. Russland okkupierte vielmehr die Krim, um sie in seine Föderation einzugliedern. Die Aktion der Nato gegen Serbien diente dagegen humanitären Zielen, und an ihrem Ende stand Kosovos Unterstellung unter die Vereinten Nationen aufgrund einer von Russland mitgetragenen Resolution des UN-Sicherheitsrates.

          Durch die Annexion der Krim haben Präsident Putin, die Staatsduma, der Föderationsrat und das Verfassungsgericht auch ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 Absatz 2 der Verfassung verletzt, die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die völkerrechtlichen Verträge Russlands einzuhalten. Artikel 15 Absatz 4 erklärt sie zu integralen Bestandteilen des russischen Rechtssystems. Die Verstöße gegen das Gewaltverbot und das Annexionsverbot der UN-Charta stellen daher zugleich Verstöße gegen die Verfassung Russlands dar.

          Professor Dr. Otto Luchterhandt ist Direktor der Abteilung für Ostrechtsforschung an der Universität Hamburg.

          Quelle: F.A.Z.

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