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Absprachen in Strafprozessen Der Handel mit der Schuld

Deal or no Deal: Karlsruhe prüft die Zulässigkeit von Urteilsabsprachen. Dass alles so bleibt, wie es derzeit ist, scheint unwahrscheinlich.

© dpa Vergrößern Zweifel am „Deal“: Voßkuhle (Zweiter von rechts) unter Kollegen in Karlsruhe

Ein pensionierter Richter bekannte sich „schuldig“, einst ein „Dealer“ gewesen zu sein. Ein amtierender Richter schilderte die Versuchung, „es wieder zu tun“, wenn man „es“ einmal getan habe. Und ein dritter beschrieb, wie die Kollegen, die „dealten“, als besonders effiziente „Leistungsträger“ gälten und rasch Karriere machten. Die Absprachen im Strafprozess, die als „Deals“ bekannt sind, beschäftigten am Mittwoch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts - und es zeichnete sich ab, dass ihre gesetzliche Regelung, die sich seit 2009 in der Strafprozessordnung findet, im Urteil nicht ungeschoren davonkommen wird. Schon während der mündlichen Verhandlung trieb die Verfassungsrichter die Frage um, wie man den offenkundigen Missständen, die etliche Beteiligte immer wieder als „strukturelle Probleme“ beschrieben, abhelfen könnte, ohne die Gerichte zu überlasten.

Friedrich Schmidt Folgen:  

Drei Verfassungsbeschwerden hatten dem Gericht Anlass zu seiner Prüfung gegeben. In den ihnen zugrunde liegenden Fällen - in zweien ging es um Anlagebetrug, in einem Fall um schweren Raub - war es jeweils aufgrund einer Absprache zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten zu einer Verurteilung gekommen. Es scheinen typische „Geschäfte“ gewesen zu sein, bei denen ein (Teil-)Geständnis gegen einen Strafnachlass von einem Viertel bis zu einem Drittel „gehandelt“ wird, um die Hauptverhandlung drastisch abzukürzen. Seit Jahrzehnten wird über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit solcher Absprachen diskutiert; der Vorsitzende des Senats, Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, machte diesbezüglich am Mittwoch gar „Züge eines Glaubensstreits“ aus. Denn den Vorteilen der Zeit- und Ressourcenersparnis stehen gravierende Bedenken gegenüber.

„Informelle“ Absprachen ohne Protokollierung

So darf eine Strafe nur verhängt werden, wenn den Betroffenen eine Schuld trifft; damit verbunden ist die Pflicht des Gerichts und der Staatsanwaltschaft, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Das meist knappe, formalisierte Geständnis kann dem kaum dienen. Lange gedieh der „Deal“ in der deutschen Strafrechtspflege im Verborgenen; 1997 und nochmals 2005 stellte der Bundesgerichtshof grundlegende Regeln dafür auf, die der Gesetzgeber dann aufgriff. Seither sind laut Strafprozessordnung etwa Absprachen über den Schuldspruch untersagt, ebenso eine Erklärung des Angeklagten, auf Rechtsmittel zu verzichten. Der Inhalt der Absprache ist im Protokoll der Hauptverhandlung zu verzeichnen, das Gericht muss seiner Pflicht, den Sachverhalt aufzuklären, weiter nachkommen - so weit das Gesetz.

Der Zweite Senat ließ keinen Zweifel daran, dass es ihm um eine grundsätzliche Klärung der mit dem „Deal“ verbundenen Rechtsfragen geht, welche die „Fundamente der deutschen Strafrechtsordnung“ (Voßkuhle) beträfen. Daher beanspruchte der Punkt „Realbefund“ viel Verhandlungszeit. Der Düsseldorfer Strafrechtler Karsten Altenhain hatte für das Gericht eigens insgesamt 334 in Nordrhein-Westfalen tätige Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger nach ihren Erfahrungen mit den Absprachen befragt. Die Ergebnisse der Studie wurden in Karlsruhe als alarmierend empfunden. Mindestens 20 Prozent der Strafverfahren an Amts- und Landgericht enden demnach mit einem „Deal“. Altenhain berichtete, dass eine Mehrzahl der Richter dabei „informelle“ Absprachen ohne die vorgeschriebene Protokollierung treffe. Auch werde den Angeklagten häufig verbotenerweise vorgerechnet, welche Strafe sie im Falle eines normalen Verfahrens erwarte. Eine Mehrzahl der befragten Verteidiger habe erlebt, dass Angeklagte wahrscheinlich falsche Geständnisse abgelegt hätten, um einer höheren Strafe zu entgehen.

Auch die Staatsanwaltschaft hat ein Interesse an Deals

Der Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff gab das Anlass zu der Frage, ob es statt „informelle“ nicht besser „illegale“ Absprachen heißen müsste; ihr Kollege Peter Müller sah eine „hohe Dunkelziffer“. Der Berichterstatter, Herbert Landau, sagte, die Praxis „schreit doch danach, dass der Gesetzgeber Kontrollmechanismen institutionalisieren soll“. Generalbundesanwalt Harald Range - er hatte von einer Richterin berichtet, die sich „unter Druck aus dem Kollegenkreis“, Absprachen zu treffen, um Verfahren abzukürzen, das Leben nahm - schlug vor, statt dem Gericht der Staatsanwaltschaft das Recht zu geben, einen „Deal“ zu beantragen.

Dagegen gab der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, zu bedenken, dass die Staatsanwaltschaft gegenwärtig als „Mitspielerin“ selbst ein Interesse an Absprachen habe. Berichterstatter Landau nannte die Möglichkeit, die Anklagebehörde zu verpflichten, in Revision zu gehen, wenn eine „informelle“ Absprache vorliege. Voßkuhle fragte einen als Sachverständigen geladenen Vorsitzenden Richter an einem Landgericht gar, ob er einem „strikten Verbot“ von Absprachen „gelassen“ entgegenblicke? Das wollte dieser so nicht zu Protokoll genommen wissen; ein anderer Richter sagte, in diesem Fall drohe „ein enormer Stau“ an Prozessen.

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Klar waren sich die Verfassungsrichter darüber, dass die Spielräume für mehr Personal in der Justiz begrenzt sind. Richterin Lübbe-Wolff sagte, es könne nicht sein, „dass die halbe Bevölkerung mit der Abwicklung von Strafprozessen beschäftigt ist“. Vielmehr gelte es, systematisch das Justizsystem daraufhin zu „durchforsten“, wo man „Ressourcen einsparen könnte“. Das aber, sagte die Richterin, sei eine Aufgabe, die das Bundesverfassungsgericht schwerlich bewältigen könne.

Quelle: F.A.Z.

 
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