Staat und Recht

Über das Bundespräsidentenamt Für das Gemeinwohl

Der Amtswalter muss seine persönlichen Interessen hinter die der Allgemeinheit zurücktreten lassen. Das ist die Amtswürde. Sie ist wesentlich für die Demokratie. Mehr 3 9

Mediation Vermitteln unter falschem Etikett

Deutschland hat jetzt ein Mediationsgesetz - Verbraucher und Unternehmen werden aber kaum davon profitieren. Mehr Von Horst Eidenmüller 2

Wissenschaft und Praxis Blankettnorm für den Krieg

Braucht Deutschland ein Gesetz für Auslandseinsätze der Bundeswehr - oder reicht das Mandat? Mehr Von Reinhard Müller 0

Gastbeitrag Monstrum und Beute

Völkermord und seine Leugnung: Es gibt keinen erzwingbaren Anspruch auf fremde Bewusstseinszustände, die nichts weiter offenbaren als die Unzulänglichkeit ihrer Inhaber. Mehr Von Reinhard Merkel 1 13

Deutsche Kriegsverbrechen Den Haag stärkt Deutschlands Immunität

Deutschland ist nicht zur Zahlung von Wiedergutmachung an Opfer deutscher Kriegsverbrechen verpflichtet. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschied am Freitag, dass in Italien gefällte Urteile nicht mit dem Völkerrecht in Einklang stehen. Mehr Von Reinhard Müller und Stephan Löwenstein 26 25

Mehr Staat und Recht

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„Die Politik übt keinen Druck auf mich aus“: Harald Range

F.A.Z.-Gespräch „Kein Deal mit Beate Zschäpe“

Die rechtsextremistische Thüringer Terrorgruppe hatte mutmaßlich zehn weitere Unterstützer. Das sagt der neue Generalbundesanwalt Harald Range im F.A.Z.-Interview. Für eine „Lebensbeichte“ der Beate Zschäpe sei er „offen.“ Mehr 0

Gastbeitrag Das Gleichgewicht wahren

Vom Kanonenboot zum Rettungsschirm: Die „balance of power“ als politisches Prinzip staatlicher Insolvenzabwicklung. Ein Blick zurück. Mehr Von Lea Heimbeck 6

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert (l.) und Swen Schulz hatten gegen das Neuner-Gremium geklagt

Euro-Krise Karlsruhe zweifelt an Neuner-Gremium

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechte des Parlaments in der Euro-Krise. Wann ist die Eile so groß, dass das Plenum nicht mehr befragt werden sollte? Mehr Von Reinhard Müller, Karlsruhe 5

Von einheitlichen Rechtsstandards in der EU kann keine Rede sein: Asylbewerber im brandenburgischen Eisenhüttenstadt

EU-Asylsystem und Griechenland Brüchiges Vertrauen

Die gemeinsame Asylpolitik der EU soll helfen, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen. Doch nicht alle Mitgliedsstaaten achten die Grundrechte von Asylbewerbern. Mehr Von Reinhard Müller 0

Nach islamischem Recht bedeckt ein Muslim den Boden mit einem Teppich, um zu verhindern, dass sein Gebet durch Unreinheiten ungültig wird

Urteil zu Gebetsraum an Schule Ein Ventil für religiöse Bedürfnisse

Das jüngste Urteil, das es einem jungen Muslim aus Berlin verwehrt, an seiner Schule zu beten, sorgt nur in diesem Einzelfall für Klarheit. Mehr Von Julia Schaaf 0

Gastbeitrag Im Kern bewährt

Weder muss der Sicherheitsföderalismus aufgegeben werden noch braucht der Generalbundesanwalt mehr Kompetenzen. Und ein NPD-Verbot bleibt zweifelhaft. Mehr Von Kay Nehm 0

Yunus Mitschele aus Berlin darf in der Schule nicht gen Mekka beten.

Bundesverwaltungsgericht Muslim darf in Schule nicht beten

Ein 18 Jahre alter Muslim darf an seiner Schule nicht gen Mekka beten. In dem mehrjährigen Streit entschied das Bundesverwaltungsgericht, der Junge müsse die Einschränkung seiner Glaubensfreiheit hinnehmen. Sonst sei der Schulfrieden gestört. Mehr 88 51

Staatshaftungsrecht Ohne Haftung!

Ein dunkler Fleck auf der weißen Weste des Rechtsstaats: Deutschland fehlt ein modernes Staatshaftungsgesetz. Es begnügt sich mit bedenklichen Konstruktionen. Mehr Von Winfried Kluth 0

Stasi-Unterlagen-Gesetz Geschichtsblind und inhuman - eine deutsche Reinigung

Niemals vergessen? Die Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes verstößt gegen Grundwerte des Rechtsstaats. Gegen eine neue Überprüfung von Bürgern wegen MfS-Kontakten spricht, dass sie folgenlos bleiben muss. Mehr Von Michael Kleine-Cosack 22

Bundesrat Peter Müller zum Verfassungsrichter gewählt

Peter Müller ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte den früheren saarländischen Ministerpräsidenten einstimmig zum Nachfolger des scheidenden Richters Udo Di Fabio. Mehr 36 0

Verfassungsrichter Peter Müller? In Sorge um die Karlsruher Kampfkraft

Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller soll Bundesverfassungsrichter werden, aber die Bedenken sind geblieben. Die SPD-regierten Bundesländer melden vor der Abstimmung am kommenden Freitag „Gesprächsbedarf“ an. Mehr Von Thomas Holl und Reinhard Müller 0

Urteil zum Wahlrecht. Karlsruhe hält das Europaparlament auch ohne Fünf-Prozent-Hürde für funktionsfähig

Karlsruhe und die Fünf-Prozent-Hürde Beschreitet Deutschland einen europäischen Sonderweg?

Mit der isolierten Aufhebung der Fünf- Prozent-Sperrklausel in Deutschland werde in Europa ein „Sonderweg“ beschritten: Drei Verfassungsrichter sind dem Mehrheitsvotum des Zweiten Senats in Karlsruhe nicht gefolgt. Mehr Von Reinhard Müller 0

Im März 2010 hatte ein Mitglied der Hell`s Angels den Polizisten erschossen

BGH-Urteil Straflose Notwehr

Weder neu noch falsch: Wer sein Leben bedroht sieht, darf notfalls schießen. Beim Urteil des Bundesgerichtshofs im „Hell`s Angels“-Prozess ging es um eine „straflose Putativnotwehr“ und letztlich die Rechtsordnung insgesamt. Mehr Von Reinhard Müller 25 32

Der Präsident des Bundesverrfassungsgericht Andreas Voßkuhle

Bundesverfassungsgericht Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Europawahl von 2009 muss deshalb aber nicht wiederholt werden. Mehr 39 0

Trojaner Gut getarnt

Der entschlüsselte Trojaner fordert Gesetzgeber und Gesellschaft heraus. Wenn die Exekutive ihre Kompetenz bündelt, dann muss das auch die Justiz tun. Mehr Von Ulrich Sieber 0

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Rechtspersonen

Tilman Turck: In Ausübung des Staatsdienstes 26.01.2012 17:20 Uhr Weiterlesen

Kommentar

Der Fall Duisburg

Von Reiner Burger

Adolf Sauerland ist auf tragische Weise zum bekanntesten Oberbürgermeister Deutschlands geworden. Und zweifelsfrei ist der Duisburger Wahlgang ein Einschnitt in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Mehr 21 31