Staat und Recht

Der Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Zulassung zur Bundestagswahl ist immer noch mangelhaft. Dabei geht es hier um die Sicherung der Demokratie. Mehr Von Hans-Detlef Horn 1 11

Womöglich müsste nach den im Fall Schavan angelegten Maßstäben vielen der Doktorgrad entzogen werden. Das entlastet die Bildungsministerin nicht. Dennoch ist ein Entzug des Titels nur eingeschränkt überprüfbar. Mehr Von Reinhard Müller 141 29

Die Europäische Kommission soll künftig allein darüber entscheiden, wie der Datenschutz in Europa auszusehen hat. Von Karlsruher Grenzen ist keine Rede. Mehr Von Spiros Simitis 6

Was ist gerecht in den globalen Verteilungskämpfen der Zukunft? Eine Aufgabe für das internationale Rohstoffrecht. Mehr Von Marc Bungenberg und Stephan Hobe 6

Europäische Rechtsgebiete wie das Rohstoffrecht verlangen eine Neupositionierung der Wissenschaft. Mehr Von Jörg Philipp Terhechte 3

Nicht nur wegen der neuen Haushaltsabgabe steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik. Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hält ihn im F.A.Z.-Interview trotzdem für unverzichtbar. Mehr 23 30

Mit dem Vorpreschen der Länder scheint ein Verbotsverfahren gegen die NPD unausweichlich. Mehr Von Von Claus Leggewie und Horst Meier 6 38

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird das Bundesverfassungsgericht im Fall eines NPD-Verbots wohl nicht korrigieren. Mehr Von Christoph Grabenwarter 7

Palästina in den Vereinten Nationen? Ein solcher Schritt hätte erhebliche Folgen - für die internationale Gemeinschaft wie auch für Ramallah. Mehr Von Andreas Zimmermann 11 24

Der BGH hat Hans Sachs’ Plakatsammlung dem Deutschen Historischen Museum abgesprochen - ein gefährliches Fehlurteil. Mehr Von Ludwig von Pufendorf und Ulrice Michelbrink 17

Entgegnung zu “Staat und Recht“ vom 15. November zur Entscheidung des BGH zur Herausgabe der Plakatsammlung Sachs an die Erben. Mehr Von Matthias Druba 2

Die Segnungen des Rechtsstaats sind unbestritten. Aber er hat auch eine hässliche Kehrseite: Sturheit, ja Unmenschlichkeit. Ausländer lehren uns, dass es auch anders geht. Mehr Von Michael Stolleis 9 30

Deal or no Deal: Karlsruhe prüft die Zulässigkeit von Urteilsabsprachen. Dass alles so bleibt, wie es derzeit ist, scheint unwahrscheinlich. Mehr Von Friedrich Schmidt, Karlsruhe 20 56

Schon heute können Eurostaaten beim ESM Darlehen beantragen, um damit ihre Banken zu rekapitalisieren. Diese Hilfen müssen sie dem ESM aber zurückzahlen, was ihre Staatsverschuldung erhöht. Mehr Von Bettina Brück 1 29