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Frankreich-Kommentar : Macrons Investition

Damit Amerika das Atom-Abkommen mit Iran nicht verlässt, kommt Frankreichs Präsident Donald Trump ziemlich weit entgegen. Ob er damit Erfolg hat, steht (noch) in den Sternen.

Türkei-Kommentar : Bloß kein Wahlkampf!

Türkische Politiker sollen ruhig bei der Gedenkveranstaltung für den Brandanschlag in Solingen sprechen dürfen. Immerhin waren die Opfer Türken. Türkischen Wahlkampf in Deutschland sollte der Staat aber untersagen.

Antisemitismus-Kommentar : Jeder ist gefordert

Mit einer Kippa kann man sich in diesem Land offenbar nicht mehr auf die Straße trauen. Um Vorurteile und Hass zu bekämpfen, ist vor allem eines nötig.

Asyl-Kommentar : So kurz wie möglich

In der Asylpolitik gehen Deutschland und Frankreich gleiche Wege: Es soll besser zwischen wirklich Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten unterschieden werden. So wissen potentielle Migranten, woran sie sind.

Syrien-Kommentar : Das Völkerrecht wahren

Das Völkerrecht ist zwar nicht durchsetzbar wie staatliches Recht, aber es gilt – auch das Gewaltverbot. Es ist allerdings nicht dazu da, um Gewaltherrscher wie Assad in Syrien zu schützen.

Macron-Kommentar : Der Lieblingseuropäer

Donald Trump mag dem französischen Staatsgast Girlanden binden. Finden Amerikas und Frankreichs Präsident in wichtigen Fragen keinen Konsens, dürfte das europäisch-amerikanische Verhältnis von schweren Turbulenzen durchgeschüttelt werden.

Die Wahl von Nahles : Die SPD in der Sackgasse

Andrea Nahles führt eine unversöhnte Partei mit ersten Anzeichen akuter Selbstzerstörung. Der SPD droht ähnlich wie der Linkspartei eine Zukunft als politische Sekte.

Kriminalstatistik : Schutzpflicht des Staates

Kriminalität ist kein Naturereignis, das hingenommen werden muss wie das Wetter. Ein Beispiel dafür ist der Rückgang des Einbruchsdiebstahls.

Kommentar : Drunter und drüber

Zwar ist das Bundesamt für Flüchtlinge in allen Bundesländern für die Asylverfahren zuständig, doch die unterschiedliche Anerkennungsquote kann einen ins Grübeln bringen.

Macron in Berlin : Zweifel an der EU

Um das Legitimitätsproblem zu lösen, mit dem die Europäische Union seit langem kämpft, braucht es mehr als die Bürgerkonvente.
Banker im grünen Revier: An Mäusen fehlte es hier nicht. Der Schuss ging aber auch daneben.

Fraktur : Ein kapitaler Bock

Warum der neue Chef der Deutschen Bank in nächster Zeit Jagdeinladungen ausschlagen sollte.

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  • Leerer Verhandlungssaal: Der Vorsitzende Richter schied im Juni aus. Ein Urteil konnte bis dahin nicht gefunden werden.

    Nazi-Prozess : Langsam, aber rechtsstaatlich

    Ein Prozess gegen 26 mutmaßliche Neonazis lief über mehrere Jahre und musste dann ausgesetzt werden. Der Grund: Der Vorsitzende Richter ging in Rente. Jetzt wird der Prozess neu aufgerollt.
  • Viel Schicksal auf wenig Raum: Zelle in einem deutschen Gefängnis

    Haftentschädigungen : Was ein Tag in Freiheit wert ist

    Genau fünfundzwanzig Euro bekommen zu Unrecht inhaftierte für jeden Tag im Gefängnis. An diesem Donnerstag beraten die Justizminister nun über eine bessere Entschädigung. Doch viele Betroffene vermissen etwas anderes.
  • Was das Völkerrecht sagt : Darf Katalonien unabhängig sein?

    Das Völkerrecht lässt wenig Spielraum: Katalonien kann seine Unabhängigkeit erklären, dürfte damit aber nicht durchkommen. Reinhard Müller, Ressortleiter Staat und Recht bei der F.A.Z., sieht in seinem Video-Kommentar dennoch Möglichkeiten für Barcelona.
  • Leitkultur : Verfassungskultur

    Menschenwürde, Gewaltverzicht, Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Gleichberechtigung, sozialer Schutz, Trennung von Staat und Religion – unsere Identität.
  • Bürokratie und Demokratie : Der falsche Kandidat

    Der Staat vertraut den Parteien bei der Vorbereitung von Wahlen. Doch die machen dabei vermehrt Fehler, wie etwa die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Vertrauensvorschuss wird brüchig. Welche Konsequenzen müssen gezogen werden?
  • Gastartikel : Wehret den Anfängen!

    „Furchtbare Juristen“ standen vor 70 Jahren in Nürnberg vor Gericht – ein Prozess von aktueller Bedeutung. Von Arthur Kreuzer
  • Gastbeitrag zum Populismus : Bedrohte Demokratie

    Populismus gedeiht, wenn sich das Gefühl verbreitet, überall und nirgends zu Hause zu sein. Noch immer sind es Familie und Staat, bei denen der Mensch Halt sucht.