Staat und Recht

Gastbeitrag Töten im Krieg

Für nationale Alleingänge zur Reform des humanitären Rechts bietet sich wenig Raum. Es bildet einen festen Rahmen. Der Mensch steht im Mittelpunkt. Mehr Von Christian Tomuschat 11

Aus der Praxis Recht ohne Grenzen

Wie weit reicht der amerikanische Alien Tort Claims Act? Das interessiert auch die deutsche Regierung. Mehr Von Katja Gelinsky 4

BGH-Urteil Wider das Faustrecht

In den Parallelwelten von Hells Angels und Bandidos muss man mit Angriffen rechnen - der Bundesgerichtshof lässt Fragen offen. Mehr Von Grischa Merkel 3 11

Gastbeitrag In der Verantwortung

Ein Staat, der Naturkatastrophen nicht wirksam verhüten und bekämpfen kann, verspielt das Vertrauen seiner Bürger. Er delegitimiert sich. Mehr Von Michael Kloepfer 5

Zum Fall Grass Was noch gesagt werden muss

Schon die Androhung eines „Erstschlags“ Israels gegen Iran verstößt gegen die Charta der Vereinten Nationen. Mehr Von Stefan Talmon 7

Mehr Staat und Recht

1 2 3 4 5 ... 7

Euro-Krise Ende der Rechtsgemeinschaft

Die deutsche Europa-Politik hat den Raum des Rechts weitgehend verlassen. Deshalb ruht die Hoffnung auf dem Bundesverfassungsgericht. Mehr Von Reiner Schmidt 20

Euro-Krise Das belastbare Grundgesetz

Wenn die Verfassung den Weg in die Währungsunion ausgehalten hat, wird sie auch künftig einen verlässlichen Rahmen bilden. Der muss beachtet werden. Mehr Von Matthias Herdegen 0

Nationalstaaten und die EU Unabhängig - und dann?

In der Debatte über Euro-Hilfen klingt die Angst vor einem Souveränitätsverlust der Mitgliedsländer an. Doch die Furcht ist unbegründet - für Deutschland in besonderem Maße. Doch das Souveränitätsversprechen ist auch eine leere Verheißung, die keine Probleme löst. Mehr Von Thomas von Danwitz 5 8

Israels Selbstverteidigungsrecht Option Präventivschlag

Günter Grass kritisiert Israel und dessen Pläne eines präventiven militärischen Eingreifens gegen Teherans Atomprogramm. Niemand kann Staaten das Selbstverteidigungsrecht absprechen. Nur wann und wie kann es völkerrechtlich in Anspruch genommen werden? Mehr Von Reinhard Müller 123 33

Thomas Lubanga Dyilo vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Internationaler Strafgerichtshof Kongolesischer Milizenführer schuldig gesprochen

Der erste Schuldspruch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist gefällt: Er trifft den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga, der hunderte Kinder als Soldaten rekrutiert hatte. Mehr 3

Wissenschaft und Praxis Wenn die Diakonie streikt

Das kirchliche Arbeitsrecht am Scheideweg: Der geschwisterliche Umgang von Arbeitgebern und Arbeitnehmern steht auf dem Spiel. Mehr Von Hans Michael Heinig 1 7

Der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga steht seit 2009 in Den Haag vor Gericht, weil er in Kongo während des Bürgerkriegs Kindersoldaten rekrutiert und ausgebildet haben soll

Internationaler Strafgerichtshof Haager Fanal

Ein neuer Meilenstein ist erreicht: An diesem Mittwoch verkündet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sein erstes Urteil. Der kongolesische Milizenführer Lubanga muss sich dafür verantworten, dass er in Kongo während des Bürgerkriegs Kindersoldaten rekrutierte. Mehr Von Reinhard Müller 2

Gastbeitrag Nicht ohne uns

Deutschland tritt in eine Haftungsunion und damit in eine Art Bundesstaat ein. Darüber muss das Volk abstimmen. Mehr Von Wolfgang Kahl und Andreas Glaser 3 35

Gastbeitrag Ohne Grenzen

Von Bologna bis Brüssel führt kein gerader Pfad. Suchte man früher Europas Identität in der Abgrenzung, wollen wir heute die Vernetzung in der Weltgesellschaft begreifen lernen. Mehr 3

Gastbeitrag Schnitt mit Schaden

Private Gläubiger können die Rettung Griechenlands behindern, falls bei einer einseitigen Umschuldung ihre Eigentumsrechte verletzt werden. Mehr Von Christian Tietje 1

Zum Fall Wulff Übergangsgeld für den früheren Präsidenten

Der zurückgetretene Bundespräsident soll den Ehrensold. Kann das Präsidialamt eine solche Feststellung autoritativ treffen? Mehr Von Hans Meyer 15 26

Die Sicherungsverwahrung muss sich nach ihrer Neuregelung deutlich von den Bedingungen in einer Haft unterscheiden

Sicherungsverwahrung Jeder verwahrt für sich allein

Bei der Neuregelung der Sicherungsverwahrung kommt eine norddeutsche Kooperation nicht zustande. In Kiel gibt es daher Streit zwischen CDU und FDP. Mehr Von Frank Pergande, Schwerin 1

Gastbeitrag Monstrum und Beute

Völkermord und seine Leugnung: Es gibt keinen erzwingbaren Anspruch auf fremde Bewusstseinszustände, die nichts weiter offenbaren als die Unzulänglichkeit ihrer Inhaber. Mehr Von Reinhard Merkel 15

Deutsche Kriegsverbrechen Den Haag stärkt Deutschlands Immunität

Deutschland ist nicht zur Zahlung von Wiedergutmachung an Opfer deutscher Kriegsverbrechen verpflichtet. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschied am Freitag, dass in Italien gefällte Urteile nicht mit dem Völkerrecht in Einklang stehen. Mehr Von Reinhard Müller und Stephan Löwenstein 26 29

Über das Bundespräsidentenamt Für das Gemeinwohl

Der Amtswalter muss seine persönlichen Interessen hinter die der Allgemeinheit zurücktreten lassen. Das ist die Amtswürde. Sie ist wesentlich für die Demokratie. Mehr 3 7

1 2 3 4 5 ... 7

Rechtspersonen

Willi Geiger: Mitläufer beim Neuanfang Weiterlesen

Kommentar

Von dir die Fregatte, von mir die Drohne

Von Thomas Gutschker

Verteidigung ist eine nationale Angelegenheit? Die Wirklichkeit hat sich längst geändert. Die Armeen der Nato-Partner müssen zusammenarbeiten. Kein Land ist mehr autark. Mehr 3 7