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Veröffentlicht: 20.03.2017, 18:12 Uhr

Kommentar Der Staat sieht zu

In Frankfurt demonstrierten am Samstag Tausende Kurden friedlich – aber mit verbotenen PKK-Symbolen auf Plakaten und Fahnen. Das darf Deutschland nicht dulden.

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Im Zweifel für die Freiheit. Das ist eine gute Maxime, gerade in hitzigen Zeiten. Doch Freiheit hat Grenzen. Die hat die Frankfurter Polizei weniger im Blick gehabt, als sie die kurdischen Demonstranten, die am Wochenende auf zahlreichen Plakaten den PKK-Führer Öcalan hochhielten, großzügig gewähren ließ.

Reinhard Müller Folgen:

Zugegeben: Bis vor kurzem galt das Bild des in der Türkei inhaftierten Chefs der auch hierzulande verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei nicht als strafbares Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation. Doch auch umstrittene Regeln müssen durchgesetzt werden. Die Polizei hatte die Demonstranten mehrfach aufgefordert, die beanstandeten Transparente einzurollen. Wären das nur Einzelfälle gewesen, hätte man der Versammlungsfreiheit der Mehrheit tatsächlich Raum lassen können.

Doch so stand die Kundgebung gleichsam unter Öcalans Stern – und der Staat sah zu. Der Hinweis auf eine spätere Strafverfolgung (man darf gespannt sein) kann das Dulden eines Propagandamarsches für eine verbotene Partei nicht rechtfertigen. Sonst müssten auch andere Bilder gezeigt werden dürfen.

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Quelle: wahlrecht.de
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