Spitzenfunktionär Bo Xilai abgesetzt: Der Rote Stern von China ist abgestürzt

Spitzenfunktionär Bo Xilai abgesetzt Der Rote Stern von China ist abgestürzt

15.03.2012 · Der Machtkampf in Chinas neuer Führungsgeneration ist entschieden: Der ehrgeizige Spitzenpolitiker Bo Xilai muss gehen. Der Sturz des früheren Handelsministers ist auch eine Entscheidung gegen einen allzu kommunistischen Kurs der KP.

Von Michael Radunski

Einen Tag, nachdem er von Ministerpräsident Wen Jiabao öffentlich kritisiert worden war, ist Bo Xilai, der Parteichef der zentralchinesischen Metropole Chongqing, von seinem Amt entbunden worden. Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Zum letzten Mal war vor fünf Jahren ein Parteiführer von seinem Posten abgesetzt worden.

Dabei hatte Bo Xilai Großes vor. Als Parteivorsitzender von Chongqing hatte er der Millionenmetropole eine ideologische Rosskur verpasst: Er beschwor die Lehren aus der von Mao einst entfachten „Kulturrevolution“. Seine Politik der sozialistischen Nostalgie erfuhr große Unterstützung. Er förderte eine an die Mao-Zeit angelehnte Kultur und wetterte gleichzeitig gegen die Ungleichheit in Chinas modernem Sozialismus kapitalistischer Prägung.

Seine Beliebtheit und der wirtschaftliche Erfolg Chongqings verliehen Bo Xilai Rückenwind. In der Kommunistischen Partei galt er als einer der mächtigen „Prinzen“ – und so wurde ihm Chongqing mit seinen 32 Millionen Einwohnern zu klein. Er widmete sich denn auch der Politik der chinesischen Zentralregierung: Pekings Politik der Reformen und der Öffnung bringe China nicht nach vorne. Bo rechnete sich einen baldigen Aufstieg in den ständigen Ausschuss des Politbüros aus. Der bevorstehende Parteikongress im Herbst wäre die Gelegenheit dazu gewesen.

Doch nun ist der ehrgeizige Spitzenpolitiker jäh abgestürzt. Nach einem Skandal um seinen abgetauchten Polizeichef und Spekulationen um Korruptionsvorwürfe wurde Bo als Parteichef von Chongqing abgesetzt. Das dürfte auch das Ende seiner Karriere in der Partei bedeuten. Es ist zu erwarten, dass Bo Xilai auch seinen Sitz im Politbüro verlieren wird.

Schon am Mittwoch hatte Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao mit seiner ungewöhnlich offenen Kritik den ehrgeizigen Politiker quasi zum Abschuss freigegeben: Auf seiner Abschlusspressekonferenz sagte Wen, man müsse aus dem Korruptionsskandal von Chongqing lernen und „ernsthaft über den Zwischenfall nachdenken und Lehren daraus ziehen“.

Premier Wen Jiabao Holds News Conference

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hatte Bo Xilai zuvor öffentlich kritisiert.

Der Skandal begann im Februar, als Chongqings Polizeichef Wang Lijun in das amerikanische Konsulat in Chengdu flüchtete. Angeblich soll Bos Intimus um sein Leben gefürchtet und deshalb um Asyl ersucht haben. Nur einen Tag später änderte Wang seine Meinung und begab sich in die Obhut der Pekinger Zentralregierung – angeblich freiwillig. Seitdem ist er verschwunden. Vermutlich steht er unter Hausarrest. Unbestätigten Berichten zufolge soll Wang Belastungsmaterial gegen seinen früheren Chef haben, den er als „größten Mafia-Boss“ beschrieben haben soll. Es ist der bisher größte Skandal im Umfeld der künftigen Führungsgeneration.

Wegen des ideologischen Hintergrunds von Bos Aufstieg in Chongqing wurde sofort über Richtungskämpfe in der künftigen Führung um Vizepräsident Xi Jinping spekuliert. Xi, der „Kronprinz“, soll auf dem Parteitag im Herbst im Zuge des lange vorbereiteten Generationswechsels die Führung der kommunistischen Partei Chinas übernehmen. Dass nun der stellvertretende Ministerpräsident Zhang Dejiang den Posten in Chongqing übernimmt, deutet darauf hin, dass die Zentralregierung in der Metropole aufräumen will. Bo Xilai wie auch sein langjähriger Weggefährte Wang Lijun waren zentrale Figuren im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Ihr Vorgehen gegen Korruption und das alte Beziehungsgeflecht von Justiz, Wirtschaft, Polizei und Politik in Chongqing war wegen harter und angeblich auch nicht immer legaler Methoden in die Kritik geraten.

Der abrupte Sturz des Bo Xilai lässt vermuten, dass es der Führung in Peking um mehr geht als eine Lektion in Sachen „Sauberkeit“ - es ist eine Lektion für alle, dass sich auch ein beliebtes Politbüro-Mitglied nicht so einfach gegen die Konsenspolitik der Parteiführung stellen kann.