Die Vereinigten Staaten haben einen Monat nach der Festnahme eines der Spionage verdächtigten Mitarbeiters der Bundespolizei FBI, Robert Hanssen, die größte Massenausweisung russischer Diplomaten seit dem Ende des Kalten Krieges angeordnet.
Das Außenministerium erklärte am Donnerstag vier russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ und gab ihnen zehn Tage Zeit, das Land zu verlassen. 46 weitere Diplomaten müssen Amerika bis zum 1. Juli verlassen. Russland kündigte Gegenmaßnahmen an. Russlands Außenminister Igor Iwanow will bis zu 50 Amerikaner des Landes verweisen. Präsident George W. Bush verteidigte die Massenausweisung: „Wir haben die richtige Entscheidung getroffen.“
„Realistischer“ Umgang
Er sei überzeugt, dass gute Beziehungen mit Russland weiter möglich seien. Es gebe Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit. Bushs Sprecher Ari Fleischer erklärte, die Aktion verdeutliche die außenpolitische Haltung des Präsidenten. Die Massenausweisung sei ein Beispiel für Bushs „realistischen“ Umgang mit Russland. Bush habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht über seine Entscheidung informiert, sagte Fleischer. Beide hätten in den letzten Wochen nicht miteinander telefoniert.
Die Ausweisung kam einen Monat nach der Festnahme des FBI-Spions Hanssen. Die vier ersten Diplomaten auf der Liste sollen unmittelbar in den Fall Hanssen verwickelt gewesen sein. So hätten sie unter anderem seine in toten Briefkästen im Raum Washington verteilten geheimen FBI- Unterlagen eingesammelt und ausgewertet. Zwei Diplomaten sollen nach unbestätigten Berichten das Land bereits verlassen haben, darunter der Presseattache der Botschaft, Wladimir Frolow.
Größte Massenausweisung seit 1986
Die Aktion ist die größte Massenausweisung von russischen Diplomaten seit 1986, als der damalige Präsident Ronald Reagan 80 Botschaftsangehörige des Landes verwies.
Das russische Außenministerium protestierte scharf gegen die Ausweisung. „Diese feindselige Aktion zielt auf eine Zuspitzung der russisch-amerikanischen Beziehungen ab und bleibt selbstverständlich nicht ohne entsprechende Antwort“, teilte das russische Außenministerium mit.
Aus dem Bundeskriminalamt FBI verlautete, Bush nehme den Fall Hanssen nur als Vorwand, um die russische Spionagetätigkeit in den Vereinigten Staaten einzuschränken. Nach Einschätzungen des amerikanischen Geheimdienstes operieren zurzeit zwischen 200 und 400 russische Spione im Land. Dies sei ein deutlicher Anstieg gegenüber den vergangenen Jahren.
Abhörtunnel verraten
Der hochrangige FBI-Mitarbeiter Hanssen war Mitte Februar festgenommen worden. Er soll unter anderem einen geheimen Abhörtunnel des Geheimdienstes unter der Moskauer Botschaft in Washington verraten haben. Hanssen hatte 25 Jahre lang für das FBI gearbeitet, zuletzt als Verbindungsmann zum Außenministerium, wo er die Akkreditierung ausländischer Diplomaten überprüfte.
