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Spielwiese Internet : Der Jugendschutz hat keine Lobby

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist bereits zwölf Jahre alt – damals waren Schüler noch nicht rund um die Uhr online Bild: picture alliance / ANP XTRA

Viele Eltern kennen das Problem: Wie kann ich mein Kind vor Gefahren im Internet schützen? Doch bei Politikern findet der Jugendschutz kein Gehör – und seit langem dümpelt ein veralteter Staatsvertrag vor sich hin.

          Das Wort ist ein Ungetüm, aber dahinter verbirgt sich eine wichtige Sache. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist dafür da, Kinder und Jugendliche vor Angeboten im Fernsehen und im Internet zu schützen, die ihre Entwicklung beeinträchtigen. Auf Nicht-Juristendeutsch heißt das: die ihnen schaden, sie überfordern, ihnen Angst machen oder sie schlecht schlafen lassen. Meist geht es dabei um Darstellungen von Gewalt oder Sex. Und um das Reden darüber, das Chatten, das Posten von Fotos, das Hochladen von Filmen. Wer Kinder hat, die regelmäßig im Netz sind, wird sich spätestens jetzt fragen, warum er von diesem tollen Staatsvertrag im Alltag so wenig merkt. Und genau da liegt das Problem. Denn der Rechtstext ist von 2002. Das ist zwölf Jahre her – im Zeitalter des Internets eine Ewigkeit. Damals gab es noch kein Facebook, und Chatrooms für Kinder gab es auch noch nicht. Heute sind viele Kinder in diesen sozialen Netzwerken unterwegs. Die Gefahren, die dort lauern, sind durch den Staatsvertrag aber nicht abgedeckt.

          Florentine Fritzen

          Redakteurin in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die zuständige Rundfunkkommission der Länder macht jetzt, schon zum zweiten Mal, einen zaghaften Versuch, den Staatsvertrag zu überarbeiten. Betonung auf zaghaft, vor einer echten Reform schrecken die Verantwortlichen zurück. Das liegt an der Macht der Internetkonzerne und der „Netzgemeinde“ – eine unheilvolle Allianz.

          Im Fernsehen ist der Jugendmedienschutz halbwegs geregelt: durch die Sendezeiten. Angebote, die Kindern unter 16 Jahren schaden können, dürfen zum Beispiel erst nach 22 Uhr laufen. Die Sender orientieren sich an den Vorgaben der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK). Zwar empfinden viele Eltern deren Freigaben als zu lax oder halten angeblich für Zwölfjährige geeignete „Tatort“-Folgen um 20:15 Uhr für grenzwertig. Aber immerhin gibt es hier Richtwerte, die Kindern gegenüber auch klar kommuniziert werden können: Nach einer bestimmten Uhrzeit wird nicht mehr ferngesehen.

          Der Aufschrei der „Netzgemeinde“

          Im Internet ist das komplizierter, die Sendezeit zu beschränken wäre Unsinn. Schon jetzt haben Anbieter die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Kinder Angebote „üblicherweise nicht wahrnehmen“, wenn diese Angebote die kindliche Entwicklung stören könnten. So steht es im Staatsvertrag von 2002. Sie müssen durch „technische oder sonstige Mittel“ verhindern oder es „wesentlich erschweren“, dass Kinder sich schädliche Dinge anschauen. Wer zum Beispiel eine Homepage mit sexuellen Inhalten betreibt, kann den Personalausweis prüfen, bevor er einen Nutzer mit einem Passwort auf seine Seite lässt.

          Aber es gibt eben nicht nur das Fernsehen und mehr oder weniger statische Homepages. Sondern auch jene Plattformen im Internet, auf die jeder etwas zu jedem Thema stellen kann. Wie der Anbieter da seiner Jugendschutz-Pflicht genügen soll, ist nicht geregelt. Und so gibt es auch keine Handhabe für Sanktionen, falls jemand Dinge in einem sozialen Netzwerk postet, die Kinder erschrecken, verstören, seelisch verletzen. Das war Jugendschützern und Juristen schon 2010 aufgefallen. Und so entwickelten sie die Idee, Alterskennzeichnungen für das Internet einzuführen. Nach dem damaligen Entwurf für eine Novelle hätten Anbieter selbst festlegen können, ab wie viel Jahren ihre Angebote geeignet sind. Freiwillig, wie bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft.

          Die Novelle wurde aber gekippt. Nachdem die anderen Bundesländer ihr schon zugestimmt hatten, votierte der Landtag von Nordrhein-Westfalen im Dezember 2010 überraschend dagegen. Hintergrund für den Meinungsumschwung der Abgeordneten war die Kritik von Bloggern und Netzaktivisten an den Altersklassifizierungen. Sie schrien „Zensur“, behaupteten, sie müssten wegen staatlicher Repressionen bald ihre Blogs dichtmachen, weil sie diese nicht 24 Stunden am Tag auf jugendgefährdende Inhalte kontrollieren könnten. Ein „Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur“ verschickte fleißig Briefe an Abgeordnete in NRW.

          Transparent aber wirkungslos

          Bei ihrer Kritik ignorierten die Gegner der Novelle geflissentlich, dass die Alterskennzeichnung freiwillig gewesen wäre. Erfolg hatten sie dennoch: Zwei Tage vor der Abstimmung kündigten die Fraktionen von CDU und FDP an, wegen inhaltlicher Bedenken gegen den Vertrag zu stimmen. Dabei hatte die vormalige schwarz-gelbe Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Entwurf mit ausgehandelt. Einen Tag nach der Ankündigung von CDU- und FDP-Fraktion teilten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann von den Grünen dann mit, auch ihre Fraktionen wollten die Novelle nun ablehnen – „Bauchschmerzen“ hatten sie, im Landtag ohne eigene Mehrheit, vorher ohnehin schon geäußert.

          Der Aufschrei der „Netzgemeinde“ hatte auch langfristig Erfolg: Es wurde still um den Staatsvertrag. Jahrelang schoben Politiker und die Rundfunkkommission die Sache vor sich her, keiner wagte sich mehr heran. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf, unter sächsischer Federführung, weil Sachsen den Vorsitz der AG Jugendmedienschutz innehat. Die AG besteht aus den Rundfunkreferenten der Länder. Die Rundfunkkommission und die Staatskanzlei in Dresden rühmen sich, wie transparent sie vorgehen. Das Ganze nennt sich „Online-Konsultation“; die Vorschläge für Änderungen im Staatsvertrag finden sich auf einer Ideenplattform im Netz. Dort darf jeder seine Meinung sagen – allerdings auf 1.600 Zeichen pro Eintrag beschränkt. Anschließend sollen die Meinungen ausgewertet werden, verspricht die Staatskanzlei: „Die Ideen und Anregungen fließen dann in die Diskussion zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ein.“ Nach zwei Wochen haben sich auf der Plattform kaum hundert Leute registriert.

          Gute Absicht als Freibrief

          Sachsen wirbt für das Verfahren, aber nicht für den Inhalt des „Diskussionspapiers“. Obwohl das kein Problem wäre: Eine Verschärfung des Jugendschutzes ist ohnehin nicht geplant. Ansonsten wirkt der Entwurf in Teilen wirr und undurchdacht. Auskunft gibt die Staatskanzlei schriftlich. Auf die Frage, wer genau die Vorschläge für den Gesetzestext erarbeitet habe, kommt die Antwort: „Alle 16 Länder haben gemeinsam die jetzt ins Netz gestellten Änderungsvorschläge entworfen.“

          Das föderale Rechtssystem trägt zum Stillstand im Jugendmedienschutz-Recht bei. Während das Jugendschutzgesetz und das Telemediengesetz Bundesgesetze sind, ist der Staatsvertrag eben Ländersache. Im Koalitionsvertrag steht das Ziel einer „Angleichung der gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Kindern unabhängig vom Verbreitungsweg der digitalen Medien“. Für das Bundesfamilienministerium folgt daraus, an der „seit 2002 praktizierten engen Abstimmung von gesetzgeberischen Maßnahmen auf dem Gebiet des Jugendmedienschutzes zwischen Bund und Ländern“ festzuhalten. Bloß dass eben mit Blick auf den Staatsvertrag seit 2002 nichts passiert ist. Das ist nicht die Schuld des Ministeriums. Trotzdem wagt sich auch dort niemand aus der Deckung. Eine Sprecherin versichert lediglich, man sei für einen „zeitgemäßen Jugendmedienschutz, der mit den Entwicklungen des Mediums und dem Nutzungsverhalten von Kindern und Jugendlichen Schritt hält und so die Medienerziehung in den Familien wirksam unterstützen kann“.

          Wenn die Novelle so beschlossen wird wie jetzt vorgeschlagen, können die Internetkonzerne zufrieden sein. Wie schon 2010 sollen soziale Netzwerke nicht verpflichtet werden, ihre Angebote zu kennzeichnen. Tun sie dies dennoch, müssen sie nicht kontrollieren, ob jemand Dinge bei ihnen postet, die Kindern schaden. Die Anbieter sollen sich lediglich zu einem „Verhaltenskodex“ bekennen – die gute Absicht zählt bei Verstößen als Freibrief. So wird eine Regelung vorgegaukelt, die in Wahrheit gar nichts regelt.

          Jugendschutzfilter können helfen

          Für internationale Anbieter stellt sich davon unabhängig die Frage, ob sie sich überhaupt deutschem Recht unterwerfen müssten. Weil die Provider zum Teil in Deutschland sind, meinen Jugendschützer, dass sich auch Facebook an eine Pflicht zur Alterskennzeichnung halten müsste – wenn es diese Pflicht denn gäbe. Ein weiteres Problem ist, dass derzeit nur in sehr wenigen Haushalten Jugendschutz-Filterprogramme installiert sind. Sie lassen nur gekennzeichnete Seiten durch – und den Rest des Internets nicht. Jugendschützer hielten es für sinnvoll, wenn jeder Nutzer beim Installieren eines Computers gefragt würde, ob er ein solches Programm laden möchte. Dann würden Eltern automatisch auf dessen Existenz aufmerksam gemacht – und müssten sich, wenn sie es nicht nutzen wollen, bewusst dagegen entscheiden. Jugendschutzfilter sind zwar auch nach Ansicht von Jugendschützern kein Allheilmittel, und von einem bestimmten Alter an sind sie ohnehin keine Lösung mehr – bei Jugendlichen muss eine gute Medienpädagogik sie ersetzen. Aber für Kinder, argumentieren viele Jugendschützer, habe bisher einfach noch niemand etwas Besseres als diese Filter entwickelt.

          Wären solche Programme weiter verbreitet, könnten sich die Gewichte zwischen Anbietern und Nutzern verschieben. Aber nur dann, wenn man gleichzeitig die Anbieter zwänge, ihre Inhalte zu kennzeichnen (zum Beispiel „ab 12“) – und selbst zu kontrollieren, ob jemand etwas auf der Seite hinterlässt, das der eigenen Einstufung widerspricht. Nur wer sich dieser Regel beugen würde, käme dann auf Geräten mit Filter noch durch. Selbst Jugendschützer formulieren das alles nur in Hintergrundgesprächen so offen. Dabei wären viele Eltern, siehe Fernsehen, für mehr Orientierung dankbar. Wie die Familien dann konkret damit umgehen, ist nicht Sache des Staates. Der kontrolliert ja auch nicht in den Wohnzimmern, ob nach 20:15 Uhr noch Kinder vorm Fernseher sitzen.

          Quelle: F.A.S.

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