Spesenskandal Britannien unter Schock

Es ist schon deswegen schwierig, für die epochale Dimension der Spesenskandal-Serie im britischen Unterhaus ein Vergleichsmaß zu finden, weil das Motiv Habgier dort eher ungewohnt wirkt. Gewiss, die Profumo-Affäre beendete in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit vergleichbarem Aplomp eine Ära des britischen Parlamentarismus; sie ließ die Anmutung konservativen Honoratiorentums zu Staub zerfallen und ebnete den Weg für zwei Jahrzehnte einer von Labour geprägten Verteilungspolitik. Doch die verbotenen Früchte, mit denen ein Callgirl den damaligen Verteidigungsminister, welcher der Affäre den Namen gab, um den Verstand brachte, waren vertraute Versuchungen im politischen Leben.

Dass aber Abgeordnete sämtlicher etablierter Parteien zu Hunderten aus ihrem Mandat einen Familienbetrieb mit nepotistischen Zügen machen und zu Dutzenden aus dem Spesenregelwerk des Unterhauses den letzten Penny herauszupressen suchen, hat die britische Öffentlichkeit auf fundamentale Weise schockiert. Mit kontinentaler Politikverdrossenheit haben sich die Wähler jetzt nicht lange aufgehalten, sie sind gleich zu wütender Politikverachtung übergegangen.

Nur noch Verachtung für die „höchst ehrenwerten Mitglieder“

Die verhöhnenden Rufe, mit denen das Studiopublikum neulich die Kabinettsministerin Beckett in der wichtigsten politischen Fragesendung des britischen Fernsehens empfing, hallen täglich auf den Leserbriefspalten der Zeitungen nach. Die Reaktionen des Publikums zeigen, dass sich hier wahrlich ein Epochenbruch ereignet hat: Wie komisch wirkt nun unvermittelt die hergebrachte Sitte der Abgeordneten, einander stets als „Honourable Member“, als „ehrenwertes Mitglied“, anzusprechen – und wenn die Betreffenden auch dem Kronrat Ihrer Majestät angehören, was automatisch mit führenden Parlaments- und Regierungsfunktionen verbunden wird, haben sie gar „Right Honourable“, also „höchst ehrenwert“ zu heißen.

Ein halbes Jahr nachdem das britische Muster eines agilen und jugendlich wirkenden Finanzwirtschaftswunders in seiner eigenen Regellosigkeit ungebremst gegen die Wand geschlittert war, ist nun das gleichfalls eher auf Comment und Tradition als auf akribischen Verfahrensregeln ruhende politische System der Westminster-Demokratie gefährlich ins Rutschen geraten. In diesem Sturz kann sich vieles lockern: die internen Regeln und Traditionen des Parlaments, das Zweikammersystem, das schon lange als ungerecht empfundene Mehrheitswahlrecht, das gewohnte Machtwechselspiel zwischen Labour einerseits und den Konservativen andererseits.

Ehre verloren, Moral zum Teufel

Beide großen Parteien hat der Spesenskandal ins Mark getroffen; Labour hat seine Moral, die Konservativen haben die Ehre verloren. Für die regierende Labour-Partei zeigt sich die Lage sogar existenzbedrohend: sie ist nach zwölf langen Regierungsjahren ohnehin nicht mehr bei Kräften; ihre erschöpfte Gewerkschaftsbasis und ihr Arbeiterheimatmilieu hat sie düpiert und schockiert. Die programmatische Kartentasche, mit deren Inhalt sie einst die Mitte der britischen Gesellschaft erobert hatte, ist unterdessen leer.

Es ist die Ironie dieser Krise, dass der Mechanismus, der die Glaubwürdigkeit Labours und der Opposition jetzt so brutal zermahlen hat, einst als Fortschrittszeichen von Labour selbst beschlossen worden war: In Blairs zweiter Amtszeit entstand das Informationsfreiheitsgesetz, nach dessen Regeln jetzt die Abrechnungsquittungen der Abgeordneten gesammelt und bald allgemein zugänglich gemacht werden müssen.

Und die Verfassungsjuristen der Labour-Regierung, die eben noch gerne dabei gesehen werden wollten, wie sie Diskriminierungsrückstände in der britischen Thronfolge beseitigten (es sollten unter anderem die Prinzessinnen den Prinzen gleichgestellt werden), haben unvermittelt Dringenderes zu tun. Doch noch qualmen die Reste des abgebrannten Politikvertrauens so sehr, dass niemand weiß, wo und wie mit dem Aufräumen anzufangen sei. Noch sind überdies die in den Trümmern ihrer Gewohnheiten Agierenden so benebelt, dass sie selber keine Auswege finden können.

Kein Ende des Polit-Geschachers, nirgends

Am deutlichsten zeigt dies das peinliche Gewese um die Zukunft des Parlamentspräsidenten Martin. Er ist ein verdienter Labour-Mann aus der Gewerkschaftsbewegung, hat die heraufziehende Spesenkrise weder kommen sehen noch sie anschließend energisch zu bekämpfen versucht, sondern war wohl – nach einem frühen Zitat aus seinem Munde – damit beschäftigt, in diesem Amt selber zu ernten, was ihm „zustehe“. Dennoch sieht sich das Labour-Regierungslager außerstande, Martin zu entfernen, weil das eine Nachwahl in dessen schottischem Wahlkreis und eine demütigende Niederlage der Regierung provozieren würde.

Und die Konservativen hielten Martin insgeheim gerne bis zu einem erhofften eigenen Wahlsieg bei der Unterhauswahl im nächsten Jahr, nach welchem sie dann mit ihrer Parlamentsmehrheit den neuen Präsidenten bestimmen könnten. Es wird sich aber schon nach dem Vorbeben der Europawahl und der englischen Lokalwahlen in drei Wochen zeigen, ob solche taktischen Vorausberechnungen in Westminster überhaupt noch eine realistische Grundlage haben.