Spendenaffäre Möllemann tritt von allen Ämtern zurück / FDP-Spitze verlangt Aufklärung

Der von der FDP-Führung seit Wochen bedrängte Vorsitzende der NRW-Liberalen, Jürgen W. Möllemann, ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten.

Möllemann war am Wochenende von Parteichef Guido Westerwelle ultimativ aufgefordert worden, die Finanzierung des mit der Bundespartei nicht abgesprochenen Wahlkampf-Flugblattes, die offenbar gegen das Parteiengesetz verstieß, zu erklären. Daraufhin legte er jetzt sowohl das Amt des Parteivorsitzenden an Rhein und Ruhr als auch den Fraktionsvorsitz im Düsseldorfer Landtag nieder.

Pieper: Rücktritt reicht nicht

Trotz seines Rücktritts steht Möllemann weiter unter Druck. Der Vorstand der NRW-FDP wird sich am Montagabend auf einer Sondersitzung in Düsseldorf mit der Finanzierung des umstrittenen Wahlkampf-Flugblattes Möllemanns befassen. Auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte, das Problem Möllemann sei nach den Rücktritten noch nicht erledigt. „Es reicht nicht aus, sich bei den Vorwürfen laut Parteiengesetz einfach zurückzuziehen. Wir wollen jetzt Aufklärung, wer die Spender des Sonderkontos sind“, versicherte die FDP-Politikerin am Sonntagabend im ARD-Fernsehen. Pieper betonte, „einige wenige Namen“ von Spendern seien der Partei bekannt gewesen.

Kein Schuldeingeständnis

Als Schuldeingeständnis möchte Möllemann den Rücktritt nicht gewertet wissen. Der offenbar Herzerkrankte höre lediglich auf den Ratschlag seiner Ärzte, wonach er sich jetzt keiner Auseinandersetzung stellen dürfe. In der Wurfsendung, die vor der Bundestagswahl an alle nordrhein-westfälischen Haushalte verschickt worden war, hatte Möllemann seine umstrittene Kritik am israelischen Regierungschef Ariel Scharon und am Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, wiederholt.

"Ich trete hiermit als Vorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen und ihrer Landtagsfraktion zurück. Letzteres fällt mir besonders schwer, weil die Arbeit im Landtag zu meinen schönsten Erfahrungen zählt. Für das Zustandekommen dieser großen Fraktion habe ich gekämpft. Ich will nicht, dass ihre Geschlossenheit und politische Kraft meinetwegen in Frage gestellt wird", äußerte Möllemann in einer von seinem Sprecher Michael Block verbreiteten Erklärung.

Vorwürfe an die Bundespartei

Der Führung der Bundespartei machte Möllemann schwere Vorwürfe und bestritt, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben: "Mitglieder der FDP-Führung wollen offensichtlich die kleinen Fortschritte meiner medizinisch begleiteten Gesundung zunichte machen. Gegen den Rat der Ärzte zwingen sie mich zur Befassung mit ihren fahrlässigen öffentlichen Spekulationen, Verdächtigungen und Anschuldigungen. Weder das Parteiengesetz noch der Bundestagspräsident fordern diese Personen zu dem auf, was sie tun. Ihnen ist offenkundig mein politischer Tod wichtiger als die Folgen ihres zerstörerischen Verhaltens für die FDP."

Der umstrittene FDP-Politiker deutete an, für eventuelle Strafzahlungen wegen der offenbaren Verstöße gegen das Parteiengesetz gerade stehen zu wollen: "Selbstverständlich werde ich sicherstellen, dass die FDP durch mich keinen finanziellen Schaden erleidet, allerdings nach geltendem Recht und nicht nach den Schädigungsabsichten meiner innerparteilichen Gegner."

Westerwelle: "Rücktritt konsequent"

Westerwelle bezeichnete den Rücktritt in einer kurzen Erklärung als „ebenso konsequent wie notwendig“ bezeichnet. „Nach den Vorgängen um sein Sonderkonto konnte Jürgen Möllemann nicht länger Verantwortung für die FDP tragen“, sagte Westerwelle. Möllemann komme mit seinem Rücktritt einer Absetzung durch die FDP-Gremien am Montag zuvor. Er betonte, Möllemann sei damit nicht von der Aufklärung um das Sonderkonto entbunden. Bundesschatzmeister Günter Rexrodt nannte den Rücktritt gar einen "Befreiungsschlag für die FDP".

Vor dem Rücktritt hatte der Parteivorsitzende in der Boulevardpresse veröffentlichte Fotos des zur Genesung auf den Kanaren weilenden Möllemann mit den Worten kommentiert: "Nach diesen Fotos und diesem Bericht hat die Hinhaltetaktik von Jürgen Möllemann ein Ende. Herr Möllemann kann sich auch auf Gran Canaria seiner Verantwortung nicht entziehen." Wenn Möllemann die Namen der Spender bis zur Sitzung des NRW-Landesvorstands nicht nenne, „wird die FDP die politischen und die rechtlichen Konsequenzen ziehen - gleich ob er anwesend ist oder abwesend ist". Dem kam Möllemann jetzt zuvor.

Pinkwart und Flach kandidieren

Für die Nachfolge Möllemanns als Landesparteivorsitzenden gibt es zwei Kandidaten. Sein bisheriger Stellvertreter Andreas Pinkwart hatte bereits zwei Tage nach der Bundestagswahl Möllemann zum Rücktritt aufgefordert und seine eigene Kandidatur angekündigt. An diesem Sonntag folgte Pinkwarts Kollegin als stellvertretende Parteivorsitzende in Nordrhein-Westfalen: Ulrike Flach bestätigte am Abend Medien gegenüber ihre Ambitionen.