SPD-Zukunftskongress Beck grenzt SPD von der Union ab

SPD-Chef Kurt Beck hat seine Partei scharf von der Union abgegrenzt. Beide Parteien hätten völlig unterschiedliche Konzeptionen vom Sozialstaat, sagte er am Samstag auf einem SPD- Zukunftskongress in Hannover. Der Parteichef bekräftigte seinen Vorwurf, dass starke Kräfte in der Union einen neoliberale Richtung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verfolgten. Eine Abkehr von ihren alten Parteitagsbeschlüssen sei in der CDU nicht in Sicht. Die SPD werde verhindern, „dass das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland immer kleiner geschrieben wird“.

Nach seinem einstündigen kämpferischen Auftritt erhielt er von den über 2500 Teilnehmern minutenlangen Beifall. „Ich will meine Aufgabe als Vorsitzender der Partei weiterführen, wenn ihr denn wollt“, sagte er zum Schluss seiner Ausführungen. Beck war in jüngster Zeit wegen seines Führungsstils kritisiert worden.

Kampf gegen Hungerlöhne

Scharf kritisierte er die Verweigerungshaltung der Union beim allgemeinen Mindestlohn. Er zeigte sich fest davon überzeugt, dass dieses Ziel trotz des Widerstandes der Union schon bald erreicht werde. Die SPD wolle keine Gesellschaft, in der das Einpacken einer Maschine oder das Fegen des Hofes nicht mehr als eine Gesamtleistung des Unternehmens gesehen, sondern zu „Hungerlöhnen“ ausgelagert werde.

Beck wandte sich zugleich entschieden gegen alle Versuche auch aus den Reihen des Koalitionspartners, den Kündigungsschutz aufzuweichen. „Was ist das für eine Gesellschaft, in der Familien nicht mehr wissen, wo sie morgen ihren Arbeitsplatz finden?“ Die SPD wolle nicht, dass Menschen ständig wegen wechselnder Arbeitsplätze ihre Heimat verlassen müssen.

Kritik an der „SED/PDS/Nachfolgegruppierung“

Die neue Partei Die Linke griff Beck massiv an. Die „SED/PDS/Nachfolgegruppierung“ müsse sich endlich klar dazu äußern, wie sie zum Begriff der Freiheit stehe. In dieser Partei seien Leute, die heute noch zu Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl stünden.

Als „Schweinerei ersten Ranges“ bezeichnete Beck, dass sich der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, auf den früheren SPD- Vorsitzenden Willy Brandt berufe. Nicht ernst zu nehmen sei Lafontaines Angebot an ihn, ihm zur Kanzlerschaft zu verhelfen, wenn die SPD die Bedingungen der Linken wie den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan erfülle.

Steinmeier: SPD muss Kanzler stellen

Nach den Worten des designierten SPD-Vizevorsitzenden, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, muss die SPD „sobald wie möglich wieder den Kanzler stellen“. Bis dahin müsse sie ihren Platz in der Regierung behaupten. Finanzminister Peer Steinbrück forderte einen handlungsfähigen Staat, um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten.

Die SPD-Linke Andrea Nahles rief zum Kampf gegen die „Börsengesellschaft“ auf, vor der sich die Arbeitnehmer ständig ducken müssten. Steinbrück wie Nahles kandidieren im Oktober auf dem SPD-Bundesparteitag ebenfalls als Becks Stellvertreter.