© AP
SPD: Wandel und Spaltung?
Die mögliche Gründung einer neuen Linkspartei sorgt bei der SPD für große Unruhe. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine rechnet mit einer Parteineugründung, sollte die rot-grüne Koalition ihren Kurs fortsetzen. Lafontaine sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wenn die SPD ihre Politik nicht ändert, wird zwangsläufig eine neue linke Partei entstehen - als Auffangbecken für enttäuschte SPD-Anhänger“. “ Auf die Frage, ob er sich eine Beteiligung an der Gründung einer solchen Partei vorstellen könne, antwortete Lafontaine: „Ich mache Wahlkampf für die SPD an der Saar.“
Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering hat die Partei vor Initiativen vor allem von Gewerkschaftern für eine neue Linkspartei gewarnt. „Wer das unterstützt, scheidet sich selbst aus der Partei aus", sagte Müntefering am Samstag bei einem Treffen des Arbeitnehmerflügels (AfA) der SPD in Erfurt. Er glaube auch nicht, daß dies Aussicht auf Erfolg haben werde.
Scholz: Wachsam sein
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz forderte die Parteimitglieder in einem Schreiben an sozialdemokratische Funktionäre auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene.zur Wachsamkeit auf. Am 5. März hatten sich rund 30 ehemalige Mitglieder von SPD, Grünen und PDS, Gewerkschafter und Mitglieder der globalisierungskritischen Organisation „Attac“ getroffen. Diese erwägen eine „soziale wahlpolitische Alternative zur gegenwärtig herrschenden Regierungspolitik in Bund und Ländern“. Ein nächstes Treffen werde für Juni vorbereitet, hieß es.
Unter Mitgliedern der Gewerkschaften verd.di und IG Metall Wachsender Unmut in den Gewerkschaften kurisert ein Strategiepapier mit dem Titel „Für eine wahlpolitische Alternative 2006“. Die Verfasser rechnen mit einem Wählerpotenzial von bundesweit mehr als 20 Prozent, im Osten Deutschlands sogar über 30 Prozent. Damit könnte die Wahlvereinigung „im Optimalfall“ die SPD zur drittstärksten Fraktion reduzieren.
„Schill-Partei von Links“
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller zeigte sich „beunruhigt“ vom Gedanken einer „Schill-Partei von Links“. Diese wird nach Ansicht des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, aber keine Chance haben. Eine linkspopulistische Partei werde „die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Politik nicht ändern“, sagte Schmoldt, der die Gewerkschafter aufforderte, sich nicht an einer solchen Initiative zu beteiligen. „Ich kann die Gewerkschaften nur davor warnen, den Eindruck zu erwecken, es sei unsere Aufgabe, eine Partei zu gründen.“ Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer wiederholte zwar seine Kritik an der Koaltion sprach sich gegen eine neue Links-Partei aus. „Zur politischen Kultur gehört, daß die Gewerkschaften in die Parteien reingehen und nicht raus“, sagte Sommer. Von Überlegungen einer für eine neue Linkspartei haben sich bereits die Vorsitzenden von IG Metall und Verdi, Jürgen Peters und Frank Bsirske, distanziert. Peters sagte der F.A.S.: „Daß sich einzelne Gewerkschafter zu Wählerinitiativen zusammenschließen kann ich nicht verhindern““ aber stellte klar: „Die IG Metall wird keine neue Partei gründen.“
Auch der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, lehnte eine solche Gründung ab: „Wir müssen uns innerhalb der SPD dafür einsetzen, daß es zu Kurskorrekturen kommt." In einer am Samstag von der AfA angenommen Entschließung forderten die Delegierten die SPD-Mitglieder auf, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Gründung zu verhindern“. Spaltung diene nicht Arbeitnehmern oder Gewerkschaftern, sondern nur Unternehmern und konservativen sowie wirtschaftsliberalen Parteien, heißt es in dem Antrag. Die SPD sei indes die Partei, die über 140 Jahre die Interessen der Arbeitnehmer vertreten habe und auch in Zukunft vertreten werde.
PDS-Chef Lothar Bisky begrüßte dagegen die Gründungsüberlegungen. „Wenn auf dem linken Flügel etwas Neues entsteht, sehe ich das durchaus positiv“, sagte er. Dies könne auch zum „Aufwachen der PDS“ beitragen, fügte er hinzu. Bisky bot den Initiatoren der neuen Bewegung an, mit der PDS zusammenzuarbeiten, die im Westen nicht Fuß fassen konnte.
Schreiner: „Zeit für Kurskorrekturen“
Überlegungen für eine neue Partei links von der SPD kursieren seit einiger Zeit angesichts der Kritik am Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der Kurs wird seit Monaten von Gewerkschaften und dem linken SPD-Flügel scharf kritisiert. Vor dem Hintergrund solcher Konflikte und der schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse will die SPD bei einem Sonderparteitag am kommenden Sonntag den Führungswechsel an der Parteispitze von Schröder zu Müntefering vollziehen.
Müntefering kündigte eine Verbesserung des Verhältnisses zu den Gewerkschaften an. „Ich werde dafür sorgen, daß der Schulterschluß zwischen den Gewerkschaften und der SPD so eng wie möglich ist.“
Eichel: Reformtempo nicht drosseln
Unterdessen hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) Forderungen auch aus der eigenen Partei widersprochen, das Tempo der Reformen zu drosseln. „Es geht weiter mit den Reformen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Zu dem, was wir gemacht haben und weiterführen werden, gibt es keine Alternative“, sagte er. Nur so könne es gelingen, langfristig wieder höhere Wachstumsraten in Deutschland zu erreichen. „Das ist doch der eigentliche Sinn der Agenda 2010“, sagte Eichel.
Der Minister schränkte allerdings ein, die Regierung werde „nicht wieder so viel auf einmal machen wie im letzten Jahr.“ Die SPD, „ie die unpopulären Maßnamen durchsetzen muß, beutelt es natürlich in besonderem Maße“, sagte Eichel zu den schlechten Umfragewerten seiner Partei. Aber „man kann das alles nicht machen, ohne den Menschen auch irgendwo etwas wegzunehmen.“ Eichel warf der Opposition vor, ihre Mehrheit im Bundesrat im vergangenen Jahr auch dazu genutzt zu haben, die eigene Klientel vor Einschnitten zu schonen. „Wir müssen klarer machen, daß auch die Union eine Verantwortung hat, ihre Klientel dem notwendigen Veränderungsprozeß auszusetzen“, erklärte er.
