24.06.2002 · Manfred Stolpes Ankündigung, den Bundeskanzler im Wahlkampf zu unterstützen, birgt Spannung. Das Verhältnis der beiden ist nicht ungetrübt.
Die SPD will mit dem scheidenden brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe bundesweit im Wahlkampf punkten. Stolpe genieße nicht nur in Brandenburg großes Vertrauen bei den Menschen, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag nach Beratungen des Parteipräsidiums. Doch Stolpes Ankündigung ist nicht ohne Brisanz.
Stolpe werde für die SPD im Wahlkampf „ganz sicher hilfreich“ sein wie auch sein designierter Nachfolger in Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), sagte Müntefering. Im Parteipräsidium wurde nach Angaben Münteferings „Dank und Respekt“ über den am Wochenende angekündigten Rückzug Stolpes geäußert. Stolpe habe dem Gremium noch einmal die Chronologie des seit Dezember 2001 geplanten Schritts dargelegt. Stolpe trat im Anschluss nicht vor die Presse im Willy-Brandt-Haus. Die SPD will die Arbeit Stolpes in der kommenden Woche würdigen, wenn Stolpe und Platzeck in neuen Funktionen tätig sind.
Der Potsdamer Regierungschef scheute sich in den vergangenen Jahren nicht, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch öffentlich zu kritisieren. Im August 1999 - wenige Wochen vor der Brandenburger Landtagswahl - drängte Stolpe Schröder, mehr für den Aufbau Ost zu tun. Der Kanzler befinde sich bei der Chefsache Ost „im Bereich der Ankündigung“. Er müsse sein Versprechen „jetzt durch Taten einlösen“, sagte Stolpe damals. Im November 1999 mahnte Stolpe dann, Schröders „Chefsache Ost“ dürfe nicht gleichermaßen verkommen wie die Ankündigung „blühender Landschaften“ von Kanzler Helmut Kohl (CDU).
Am 3. Juni dieses Jahres kritisierte Stolpe indirekt die bisherige Festlegung Schröders auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl: „Der Bundeskanzler hat so etwas wie Treueempfinden.“ Wenn er einmal etwas angefangen habe, wolle er dabei bleiben. „Er trennt sich ja auch nicht von Ministerinnen und Ministern, von denen er nicht mehr so furchtbar viel hält“, sagte Stolpe.
Nach seiner Rücktrittsankündigung am Samstag sagte Stolpe über sein Verhältnis zum Kanzler in der ARD: „Schröder und Stolpe stimmen in der Tat häufig nicht überein. Es hat auch schon öffentliche Auseinandersetzungen gegeben, weil ich aus meiner Meinung normalerweise keinen Hehl mache.“ Am Rande der SPD-Präsidiums erläuterte Stolpe, warum er den Kanzler trotz seiner Kritik im Wahlkampf unterstützen will: „Dieser Kanzler hat in den letzten vier Jahren gelernt, was der Osten ist und was der Osten braucht.“
Brandenburgs designierter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird sich nach seiner als sicher geltenden Wahl im Landtag auf die bisherige Regierungsmannschaft stützen können. Das ergab eine Umfrage in den einzelnen Ministerien am Montag, wonach alle Minister weitermachen wollen. Im Kabinett hält die SPD fünf, die CDU vier Posten. Platzeck selbst hatte bereits angekündigt, nichts an der Zusammensetzung ändern zu wollen.
