SPD-Vorsitz Gehorsam ist erste Genossenpflicht

Parteisoldat – so wird Franz Müntefering bisweilen genannt. Diese Fehlwahrnehmung stützt das Bild vom guten Genossen unter Genossen, dem es einzig um die Werte der Sozialdemokratie geht, jener Partei also, über die er groß geworden ist. Schon ein kleiner Blick in die Parteigeschichte jedoch belegt das Gegenteil.

Spätestens als 1999 für Franz Müntefering der Posten des Generalsekretärs der Bundes-SPD eingerichtet worden war, wurde klar, welche Rolle er in der SPD spielen will: nicht die des Soldaten oder des Sekretärs, sondern die eines Parteigenerals, der seine Truppe autoritär führt und unbedingten Gehorsam verlangt. 1992 wurde Müntefering zum Vorsitzenden des SPD-Bezirks Westliches Westfalen gewählt, des mächtigsten der vier nordrhein-westfälischen SPD-Bezirke mit damals um die 100 000 Mitgliedern. Hier war die Herzkammer der SPD. Da der Landesverband wenig Zuständigkeiten hatte und nichts ohne die Bezirke entscheiden konnte, war der Vorsitzende des Westlichen Westfalens ein mächtiger Mann.

Harter Kurs in Nordrhein-Westfalen

Nicht lange nachdem Müntefering dieses Amt 1998 gegen den Landesvorsitz eingetauscht hatte, wollte er die Bezirksstrukturen zerschlagen. Sie waren – das sahen damals manche nordrhein-westfälische Genossen ebenso – zu teuer und zu träge. Die SPD in Nordrhein-Westfalen verlor in dramatischem Tempo Mitglieder und setzte ihre Gelder nicht zielgerichtet für die Wahlkämpfe ein, die auch der Generalsekretär Müntefering zu organisieren hatte.

Doch Müntefering ging mit solcher Härte vor, dass er auf heftige Widerstände stieß. Nicht nur beim Kampf gegen die Bezirksstrukturen. Lange bevor es ihm im Jahr 2005 misslang, seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel als Generalsekretär der Bundespartei durchzudrücken, scheiterte er mit einem solchen Manöver auf der Landesebene. Es gelang ihm nicht, den ehemaligen Arbeitsminister Axel Horstmann in das auch in Nordrhein-Westfalen neu eingerichtete Amt des Generalsekretärs zu befördern. Er hatte den Widerstand gegen Horstmann in weiten Teilen der Partei unterschätzt. Der Posten blieb in der Konsequenz zunächst unbesetzt.

Vor allem das große und mächtige Westliche Westfalen machte aber aus Gründen des Machterhalts auch Front gegen die geforderte Selbstauflösung. Zwar stimmte die von Müntefering eingesetzte Strukturkommission im Dezember 2000 mit eindeutiger Mehrheit für die Abschaffung der Bezirke. Ein Parteitag des Bezirks Westliches Westfalen in Hagen lehnte das Vorhaben aber drei Monate später mit einer 85-Prozent-Mehrheit ab. „Ich verstehe den Franz nicht mehr“, sagte der einstige Bezirkschef Hermann Heinemann damals. Andere warfen Müntefering „glatten Rechtsbruch“ vor, verglichen die von ihm geplante Organisationsreform mit dem Zentralismus in der DDR.

Disziplin statt Diskussion

Nur eine Kompromissformel verhinderte das völlige Scheitern der Strukturreform in Nordrhein-Westfalen. Die Bezirke wurden in Regionen umgetauft, büßten einen Teil ihrer Zuständigkeiten (vor allem auf finanziellem Gebiet) ein, behielten aber auch viele von ihnen. Ihr Einfluss auf die Erstellung der Landeslisten, mit denen die Kandidaten für die Bundestagswahlen festgelegt werden, besteht weiter. So bekam Müntefering doch noch eine Mehrheit für sein Vorhaben auf einem Landesparteitag im April in Oberhausen. Manche in der nordrhein-westfälischen SPD sagen heute, die Bezirke agierten im wesentlichen wie früher, hießen eben nur Regionen.

Doch damit noch nicht genug. Auch mit seinem Vorhaben, den späteren Landesvorsitzenden Harald Schartau als Generalsekretär durchzusetzen, erlitt Müntefering Schiffbruch. Wieder fehlte die Absprache, diesmal mit Ministerpräsident Wolfgang Clement. Im Oktober des Jahres 2001 gab Müntefering schließlich den nordrhein-westfälischen Parteivorsitz auf.

Ein halbes Jahrzehnt später blickt Gabriele Behler, einst Bildungsministerin bei Clement und langjährige stellvertretende SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, in einem Gastbeitrag für die „Neue Westfälische“ kritisch auf die Amtszeit Münteferings zurück. Seine Reform der Partei sei eine „rein organisationspolitische“ gewesen, der die inhaltliche Untermauerung und eine „Zukunftsvorstellung“ für Nordrhein-Westfalen gefehlt habe: „Aber Müntefering wollte keine Diskussion um Ziele, sondern setzte rigoros auf die Disziplin der Partei.“