SPD-Vorschlag: Soli gegen Schulden

Eigentlich soll der Solidaritätszuschlag nur noch bis 2019 gezahlt werden.

Sollen die Bundesbürger den Solidaritätszuschlag nach 2019 weiter zahlen, damit Schulden abgebaut werden? Der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) schlägt das vor und findet unter SPD-Ministerpräsidenten Zustimmung. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist dagegen.

Scholz will, dass die Länder ab 2020, wenn sie wegen der Schuldenbremse keine neuen Schulden machen dürfen, verbindlich mit der Tilgung der Altschulden beginnen. Dazu sollen die Schulden der Länder in die Hand des Bundes überführt werden, der übernimmt dafür deren Zinszahlungen für die Altschulden. Zur Finanzierung soll der Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus erhoben werden. „Die Bundesländer werden ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen und richten schon jetzt ihre Haushaltspolitik darauf aus. Die Bürgerinnen und Bürger wollen von uns wissen, ob wir die Schulden irgendwann zurückzahlen“, sagte Scholz der F.A.S.

Ministerpräsident Tillich: Ausgaben senken

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hält den Vorstoß für falsch. „Die Konsolidierung der Länderhaushalte muss über die Senkung der Ausgaben erfolgen. Wer jetzt schon über die Vergemeinschaftung von Schulden und die endlose Verlängerung des Solidaritätszuschlages nachdenkt, will von dieser unangenehmen Wahrheit ablenken“, sagte Tillich der F.A.S. Der Abbau von Schulden und das Einhalten der Schuldenbremse lägen in der Verantwortung der jeweiligen Landesregierung.

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Die SPD-geführte Landesregierung in Berlin unterstützt den Vorschlag und behauptet sogar, dass er von ihrem Finanzsenator stamme. „Das ist eine Berliner Idee. Es ist gut, wenn sie gemeinsam vorangetrieben wird“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) der F.A.S. Wenn es um die Einführung der Schuldenbremse gehe, müsse das Thema der Altschulden immer mit betrachtet werden.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach sich für den Vorschlag aus: „Gerade die Schwachen in unserer Gesellschaft brauchen einen starken, einen leistungsfähigen Staat. Der bedarf verlässlicher finanzieller Vorausschau. In diesem Sinne schon jetzt auch an die Zeit nach 2020 zu denken ist richtig“, sagte Platzeck der F.A.S. Platzeck warb dafür, den Soli als Abgabe beizubehalten. „Angesichts der massiven Herausforderungen in Deutschland und Europa glaube ich nicht, dass wir in einer Zeit leben, in der man über Steuersenkungen nachdenken, geschweige denn reden sollte“, sagte der Potsdamer Regierungschef.

Quelle: mwe., F.A.S.
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